Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) möchte die PDS durch den Verfassungsschutz beobachten lassen. Auf der Innenministerkonferenz diese Woche will Kanther die Zustimmung der Länder einholen. Seine Initiative sorgt bei der SPD in Ost und West für Streit. Die rot-grünen Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen lassen - ebenso wie Bayern - die PDS bereits observieren. Der thüringische Innenminister Richard Dewes (SPD) dagegen nennt Kanthers Vorstoß »billigen Wahlkampf« für die drei Landtagswahlen 1996 und hat angekündigt, er wolle die Observation »auf jeden Fall verhindern«. In Thüringen regiert eine Große Koalition. Die CDU, so Dewes, nutze »die PDS doch nur als Keule gegen die SPD, um die Leute zu erschrecken«.