Rote Kohlen - DER SPIEGEL
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ÖSTERREICH Rote Kohlen

Die Kommunistische Partei Österreichs ist zwar politisch erfolglos, dafür aber reich. Zu ihrem Wirtschaftsimperium gehören über 50 Firmen.
• aus DER SPIEGEL 50/1981
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Sie hat knapp 16 000 Mitglieder, von denen die Hälfte über 60 Jahre alt sind und zwölf Prozent die Beiträge schuldig bleiben. Trotzdem leistet sich die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) rund 200 fest besoldete Parteiangestellte, mehr als 100 Parteilokale und den Luxus einer eigenen Tageszeitung, der »Volksstimme«, die jährlich ein Defizit von mindestens sechs Millionen Mark macht.

Österreichs »Zwergerlpartei« (so das Wiener Wirtschaftsmagazin »Trend") lebt anscheinend weit über ihre Verhältnisse. Allein für den Parteiapparat gibt sie pro Jahr zwölf Millionen Mark aus - ungefähr soviel wie die weit größere Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) - und braucht dafür keinerlei Schulden zu machen. Denn sie ist reich.

Politisch konnte die 1918 gegründete KPÖ nie reüssieren. Zwischen den beiden Weltkriegen gab es für sie wenig Chancen, weil die österreichischen Sozialdemokraten, die »Austromarxisten«, so radikal waren, daß links von ihnen einfach kein Platz blieb. Während der Hitler-Zeit dann wurden 3000 kommunistische Widerständler, darunter zwölf Angehörige des ZK, ermordet. Und nachher büßte die Partei stellvertretend für das arrogante Benehmen der unbeliebten Sowjetarmee.

Bei den ersten Parlamentswahlen des jungen Staates 1945 erhielten die Kommunisten, die damals noch mitregierten, magere 5,4 Prozent der Stimmen. Inzwischen schrumpfte ihr Anteil beträchtlich; er betrug bei den Wahlen von 1979 nur noch 0,9 Prozent. Bereits 1959 war die KPÖ aus dem Parlament geflogen.

Kommerziell hingegen schlugen sich die österreichischen »Kummerln« (Bundeskanzler Bruno Kreisky) höchst erfolgreich. Es gelang ihnen, ein weitverzweigtes kapitalistisches Wirtschaftsimperium aufzubauen, das über Österreich hinaus bis in die Schweiz und nach Bayern reicht. Dazu gehören derzeit rund 50 Firmen mit einem geschätzten Jahresumsatz von nahezu einer Milliarde Mark und saftigen Gewinnen.

Begründet wurde die ökonomische Macht bald nach Kriegsende im russisch besetzten Osten Österreichs, wo die Sowjets über 300 ehemals deutsche Betriebe mit 60 000 Beschäftigten beschlagnahmt hatten und in eigener Verwaltung weiterführten.

Der damalige Kommunisten-Boß Johann Koplenig hatte eine Idee: Gut getarnte KPÖ-Unternehmungen, in enger S.159 Zusammenarbeit mit den Sowjets hochgepäppelt, sollten Österreichs Stalin-Freunde auf Dauer finanziell absichern. Bei diesem Plan plagten Koplenig weder ideologische noch juristische Zweifel.

Die Kommunistische Partei trat niemals selbst als Firmengründerin auf. Sie suchte sich jeweils einen Strohmann. Er mußte einen Treuhandvertrag unterschreiben, in dem er sich verpflichtete, »keinerlei vermögensrechtliche Ansprüche welcher Art auch immer« zu erheben, stets nach den Weisungen der Kommunistischen Partei zu handeln und »alle Gewinne« an die wahre Eigentümerin abzuliefern. Dafür sicherte man ihm ein respektables Managergehalt samt Sonderprämien zu.

Innerhalb weniger Jahre entstand so ein bizarr geknüpftes Netz von roten Gesellschaften, in deren Aufsichtsräten immer wieder dieselben 25 Namen auftauchten. Die Verflechtung geriet derart kompliziert, daß KPÖ-Chef Franz Muhri, der Nachfolger Koplenigs, durchaus glaubwürdig behaupten kann: »Ich kenne mich mit den Firmen selbst nicht so recht aus.«

Fest steht: Es handelt sich größtenteils um Vertriebsunternehmen, die im Osthandel - besonders auf dem Energie-Sektor - tätig sind. Der gesamte Kohlenimport aus Polen beispielsweise lief jahrelang über die »Polkarbon«, die russische Donezkohle kam über die »Miniera«, Mineralöl aus der UdSSR über die »Turmöl« ins Land; den Holzhandel mit dem Osten wickelte die »Limex« ab.

Das Gros der Tarnfirmen sitzt im Vierten Wiener Gemeindebezirk - einem Teil der einstigen Sowjetzone. Noch vor kurzem wußte kaum einer der vielen Geschäftspartner um ihr Geheimnis.

Den KPÖ-Treuhändern hängt nämlich keinerlei Proletariergeruch an. Sie sind fast alle clevere Kapitalistensöhne mit großbürgerlichem Gehabe, die in Wiener Nobelgegenden wohnen und lieber Kaviar als Kartoffelsuppe essen. Die Firmengründungen, -schließungen, -umbenennungen, -neugründungen folgten so rasch aufeinander, daß selbst das akkurate Handelsregister selten auf dem laufenden war.

Erstmals öffentlich erwähnt wurde die Rolle der linken Kapitalisten 1961 in einer Parlamentsrede des FPÖ-Abgeordneten und späteren österreichischen Bonn-Botschafters Wilfried Gredler. Seit damals tauchten immer mal wieder kurze Pressehinweise auf »Österreichs rote Kohlen« (so die Wochenzeitschrift »Profil") auf. Aber noch im Dezember 1980, als das Wirtschaftsblatt »Trend« die Herkunft der KPÖ-Finanzen ziemlich präzise darstellte, dementierte KPÖ-Vorsitzender Muhri: Die Enthüllungen seien »lauter Unsinn«.

Vor dem Wiener Handelsgericht wurde inzwischen allerdings aktenkundig, daß der »Unsinn« durchaus Methode hat. Die Aussage über das KPÖ-Wirtschaftsimperium kam sogar aus der kommunistischen Parteizentrale selbst.

Anlaß für dies sensationelle Eingeständnis, das dem Muhri-Team gewiß nicht leichtfiel, ist der (noch andauernde) Prozeß KPÖ contra Martin Maimann um die Firma Turmöl.

Seine Vorgeschichte reicht ins Jahr 1979 zurück. Damals teilten die Austro-Kommunisten dem Turmöl-Chef Martin Maimann ihren Entschluß mit, das Unternehmen zu verkaufen, weil ihnen ein sehr hoher Preis offeriert worden war. Sie boten Maimann eine Abfindung von annähernd drei Millionen Mark.

Doch Maimann warf sie kurzerhand hinaus. Die Firma Turmöl, behauptete er, gehöre allein ihm, seine Zahlungen an die KPÖ seien stets freiwillig erfolgt ("Spenden eines Parteimitglieds").

Wäre das Unternehmen nicht ganz so groß gewesen, hätten die Kommerz-Marxisten wahrscheinlich kapituliert und ihren Ruf höher veranschlagt als den Mammon. Doch die Turmöl gehört zu ihren bedeutendsten Firmen - sie deckt 80 Prozent des privaten Heizölbedarfs in Österreich, betreibt 50 Tankstellen und ist gute 70 Millionen Mark wert. Da mußte die KPÖ kämpfen.

»Der Martin Maimann ist einer jener Treuhänder, die meinen, die Kommunistische Partei werde unter allen Umständen ihr Geheimnis hüten und die Besitzverhältnisse nicht publik werden lassen«, höhnte der KPÖ-Anwalt Erich Urbantschitsch vor Gericht. Auf seinen Antrag marschierten Mitglieder des Politbüros sowie des ZK auf und beschworen, was sie noch vor kurzem abgeleugnet hatten: »Die Turmöl ist ein KP-Betrieb.«

Trotz dieser Enthüllung vor Gericht scheut die KPÖ vor einer offenen, parteiinternen Debatte über fragwürdige Finanzierungsmethoden zurück. Als Franz Muhri beim jüngsten Parteitag das gesamte Jahresbudget der KPÖ auf spärliche 600 000 Mark bezifferte, erhob sich kein Delegierter, um zu fragen: »Und womit, Genosse Muhri, zahlen wir das zehnmal so hohe Defizit der 'Volksstimme'?«

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