Tobias Rausch, AfD:
»Die Zeiten von politischen Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören.«
Er ist der erste rechtsextreme Politiker an der Spitze eines deutschen Parlaments: In Sachsen-Anhalt wurde AfD-Mann Tobias Rausch im ersten Durchgang zum Landtagspräsidenten gewählt – mit 48 von 82 möglichen Stimmen. Neben der AfD und dem BSW haben – entgegen vorheriger Ankündigungen – demnach also auch vier Mitglieder anderer Parteien für Rausch gestimmt. Das sorgt für Kritik:
Susan Sziborra-Seidlitz, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen:
»Dieses Amt verlangt die Bereitschaft, die Würde und Rechte aller zu schützen, gerade auch derjenigen, deren Überzeugungen man nicht teilt. Wer dieses Amt einem Vertreter einer rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Partei überträgt, der trägt Verantwortung dafür, was daraus wird.«
Als Präsident leitet AfD-Mann Rausch jetzt Sitzungen, führt den Ältestenrat und hat das Hausrecht im Landtagsgebäude. Und: Er repräsentiert das Parlament nach außen. Dagegen gab es Proteste, direkt vor dem Landtag.
Demonstrant Fabio Klinge:
»Wir sind hier, weil wir gegen Rechtsextremismus sind und vor allem gegen die AfD in der Regierung, die nicht nur dieses Land regiert, sondern wenn es weiterhin diesen gleichen Ablauf nimmt, vielleicht auch mal im Bundestag in der Bundesregierung sitzen würde.«
Demonstrantion Jana:
»Ich bin normalerweise nicht auf Demos, aber mir macht die Entwicklung solche Angst. Ich habe Angst um Demokratie. Ich habe vor allen Dingen Angst um Menschenrechte. Und ich möchte nicht, dass meine Enkelkinder so groß werden.«
Demonstrantin Zoria Damer:
»Ich befürchte, dass Menschen in meinem Umfeld, strukturell ausgeschlossen, diskriminiert werden, benachteiligt werden. Und ich habe Angst, dass sich dieses Land spaltet.«
Landtagsvizepräsident wurde übrigens ebenfalls ein AfD-Mann: Hans-Thomas Tillschneider gilt als rechter Vordenker der Partei, er erhielt in der geheimen Wahl insgesamt 44 Stimmen – und damit fünf von Abgeordneten außerhalb der AfD.. Wer das war? Auch hier: unklar.
