Schatz im Dschungel - DER SPIEGEL
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EU-HAUSHALT Schatz im Dschungel

• aus DER SPIEGEL 30/2003
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Im Paragrafen-Dschungel des Entwurfs für die EU-Verfassung haben Europa-Experten einen Schatz entdeckt, der dem deutschen Finanzminister Hans Eichel Freude, dem britischen Schatzkanzler Gordon Brown aber viel Unbill bereiten wird. Die unscheinbare Passage eröffnet erstmals die Chance, den so genannten Briten-Rabatt abzuschaffen, der seit Jahren in Berlin und den Hauptstädten anderer Nettozahler Zorn provoziert. Erkämpft hat diesen Rabatt 1984 Margaret Thatcher. Sie nervte ihre Kollegen so lange mit dem stereotypen Verlangen »I want my money back«, bis diese den Briten einen Abschlag auf den eigentlich fälligen Nettobeitrag zum EU-Haushalt zugestanden. 2001 ersparte das London immerhin fünf Milliarden Euro - von denen Berlin allein 1,5 Milliarden schultern muss. Immer wieder hatten die anderen Mitgliedstaaten seither versucht, die Großzügigkeit rückgängig zu machen. Da der Rabatt aber im Vertrag der Gemeinschaft verankert ist, der nur einstimmig verändert werden kann, scheiterten alle Vorstöße am Veto der Briten. In dem Verfassungsentwurf, dem auch London zugestimmt hat, haben die Autoren absichtsvoll den harmlosen Satz versteckt, die »Modalitäten der Finanzmittel« der EU sollten künftig »in einem Europäischen Gesetz« geregelt werden. Das bedeutet: mit qualifizierter Mehrheit im Ministerrat. Übersteht dieser Passus die im Oktober beginnende Regierungskonferenz, kann die Kommission gleich nach dem geplanten In-KraftTreten 2006 einen Änderungsvorschlag machen, gegen den die Regierung in London mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Sperrminorität zu Stande bringen dürfte.

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