Schiedsrichter Herzog? - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen
Zur Ausgabe
Artikel 7 / 109

STASI-AKTEN Schiedsrichter Herzog?

• aus DER SPIEGEL 1/2001
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Im Streit um die Veröffentlichung von Stasi-Akten westdeutscher Politiker will Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) den früheren Bundespräsidenten Roman Herzog als »Obergutachter« einschalten. Während die Chefin der Gauck-Behörde, Marianne Birthler (Bündnis 90/Grüne), für die Freigabe der Akten plädiert, will Schily dies notfalls per Kabinettsbeschluss verhindern. Beide sehen ihre jeweiligen Positionen durch unterschiedliche Rechtsgutachten gestärkt. Ostdeutschen Bundestagsabgeordneten gegenüber hat Schily nun angekündigt, er wolle den früheren Bundespräsidenten Roman Herzog als Schiedsrichter im Aktenstreit gewinnen, was bei vielen Parlamentariern auf Ablehnung stößt. Sie halten Herzog für befangen. Birthler selbst bleibt bei ihren Bedenken gegen Schilys Vorgehensweise. Die Anrufung eines weiteren Gutachters könne weder ein rechtsstaatliches noch ein parlamentarisches Verfahren ersetzen. »Es würde nur die Illusion wecken, dass dieser komplizierte Konflikt durch das Machtwort einer Autorität mit einem Schlag gelöst wird.«

Zur Ausgabe
Artikel 7 / 109