Hoffnungen auf ein liberaleres China unter dem neuen Staats- und Parteichef Hu Jintao, 60, scheinen vorerst zerstoben. Nachdem in den letzten Monaten mehrere altgediente KP-Mitglieder, Wissenschaftler und Kommentatoren politische Reformen anmahnten, hatte die Führung einige Zugeständnisse gemacht und beispielsweise das Ehe- und Reiserecht gelockert. Doch nun zieht sie die Schraube wieder an: Staatliche Zensoren untersagten Akademikern und Medien öffentliche Debatten über mehr innerparteiliche Demokratie, die Direktwahl von Gewerkschaftsfunktionären und eine Änderung der Verfassung von 1982. Zeitungen dürfen die Namen von Regierungskritikern nicht erwähnen - wie etwa den des Militärarztes Jiang Yanyong, der im April die Lügen der Pekinger Führung über die Sars-Krise entlarvte. Zugleich hat eine neue Einschüchterungskampagne begonnen: So verhörte die Staatssicherheit in den letzten Wochen Teilnehmer eines Seminars über Verfassungsreformen, das im Juni in der Hafenstadt Qingdao stattgefunden hatte. Innerhalb der KP blockiert vor allem die konservative Shanghai-Gruppe Reformen, der Hus Vorgänger Jiang Zemin vorsteht. Jiang, nach wie vor Chef der mächtigen Militärkommission, fürchtet, allein schon Diskussionen über politische Neuerungen könnten die Stabilität des Landes gefährden. Bürgerproteste gegen staatliche Willkür, wie in der vorigen Woche im Zentrum Pekings, unterbindet die Polizei daher unerbittlich. So wurde in Shanghai jüngst der Anwalt von rund 500 Klägern, die gegen Zwangsumsiedlung und Korruption demonstriert hatten, wegen »unerlaubter Verbreitung von Staatsgeheimnissen« angeklagt.