Schlechte Tarnung - DER SPIEGEL
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Affären Schlechte Tarnung

• aus DER SPIEGEL 20/2024

Kurz bevor in Mecklenburg-Vorpommern die umstrittene Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gegründet wurde, hat ein Landesbeamter Bedenken gegen die Außendarstellung des Vorhabens geäußert. Ein Referatsleiter des SPD-geführten Finanzministeriums schrieb im Januar 2021, er halte den Namen »nach wie vor für unglücklich«. Dieser stehe konträr zum »tatsächlichen Wirken« der Stiftung, »nämlich den Weiterbau der Gaspipeline«. Er empfahl, lieber die Begriffe »Zukunft und Nachhaltigkeit« zu verwenden. Das Ministerium teilt mit, es handle sich um die »persönliche Einschätzung« des Mannes. Zu Konsequenzen führten die Zweifel nicht, es blieb bei der Namensgebung. Zwei Tage später, am 7. Januar 2021, nickte der Landtag den Antrag von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zur Stiftungsgründung ohne Gegenstimme ab. Schwesig steht wegen ihrer Russlandpolitik in der Kritik: Das als »Tarnstiftung« kritisierte Konstrukt, ausgestattet mit Gazprom-Millionen, sei erdacht worden, um die Ostseepipeline Nord Stream 2 unter Umgehung der US-Sanktionen zu vollenden. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 versucht Schwesig, die Klimastiftung loszuwerden. Bis heute ist ihr das nicht gelungen, was auch am komplizierten Stiftungsrecht liegt.

jpz
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