NRW-AFFÄRE II Schleppende Aufklärung
Der SPD-Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ist es gelungen, sich bei der Aufklärung illegaler Wahlkampfhilfe für die brandenburgische SPD im Jahr 1990 (SPIEGEL 8/2000) über den Wahltermin hinwegzuretten. Damit bleiben vor allem Ministerpräsident Wolfgang Clement peinliche Enthüllungen vor dem Urnengang erspart.
Der Landtag hatte im Februar eine Kommission mit »einem Zwischenbericht vor Ablauf der Legislaturperiode« beauftragt. Die mit der Aufklärung beauftragte Kommission wird in dieser Woche dem Hauptausschuss des Düsseldorfer Landtags einen Sachstandsbericht vorlegen, der nicht viel mehr enthält als einen Fragenkatalog, mit dem dann in der nächsten Legislaturperiode weitergeforscht werden kann.
Einer der wichtigsten Zeugen, Jochen Wolf, 1990 Regierungsbevollmächtiger für den Aufbau des Landes Brandenburg, hatte Ende vergangener Woche nach eigener Aussage noch nicht mal einen Fragenkatalog erhalten. Schon jetzt liegen der Kommission allerdings Aussagen und Unterlagen vor, die den Regierungschef schwer belasten.
Der heutige Ministerpräsident Clement hatte 1990 als Staatskanzleichef ein NRW-Verbindungsbüro in Ost-Berlin eröffnet, das Brandenburgs SPD-Spitzenkandidat Manfred Stolpe unterstützte - »fast ausschließlich«, wie ein früherer, hochrangiger Ministerialer der Kommission mitteilte. Den Unterlagen zufolge hat sich Stolpe persönlich beim damaligen NRW-Ministerpräsidenten Johannes Rau für die Unterstützung bedankt.
