»Schnauze halten« - DER SPIEGEL
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HAUPTSTADT »Schnauze halten«

Das geplante Bündnis mit der PDS wird zur Zerreißprobe für die Sozialdemokraten. Nur mit Mühe gelingt es Kanzler Schröder, das Streitthema aus der Öffentlichkeit herauszuhalten.
• aus DER SPIEGEL 28/2001
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Als Bundestagspräsident Wolfgang Thierse vergangene Woche die Berliner SPD-Basis inspizierte, blieb dem »Mundwerk der Ossis« (Thierse über Thierse) erst mal die Sprache weg. Die Genossen im Kreisverband Treptow-Köpenick waren empört. »Wenn es in Berlin zu einer SPD-PDS-Regierung kommt«, donnerte ein langjähriges Mitglied dem SPD-Bundesvize vor 150 Sozialdemokraten entgegen, »dann verlasse ich die Partei.«

Reihenweise drohten Mitglieder, sie würden den kommenden Wahlkampf einfach boykottieren: »Ich lasse mich doch nicht von den Leuten verhauen.« Sogar den Rücktritt des Berliner SPD-Chefs Peter Strieder verlangten einige.

Vergeblich versuchte Thierse, die erhitzten Gemüter zu beruhigen - und rettete sich in dürftige Ausflüchte. Man strebe ja gar keine Koalition mit der PDS an, wiegelte er ab. Vielleicht reiche es ja für Rot-Grün. Allenfalls im »Notfall« werde man mit der PDS paktieren.

Dabei ist aus dem angeblichen Notfall längst ein Ernstfall geworden. Die neue Macht in der Hauptstadt haben die Sozialdemokraten den Postkommunisten zu verdanken, die Klaus Wowereit (SPD) Mitte Juni zum Regierenden Bürgermeister mit wählten. Und SPD-Generalsekretär Franz Müntefering ist sogar schon einen Schritt weiter: Er rief die PDS zum möglichen Partner auf Bundesebene aus - wenn auch erst im Jahr 2006. Ganz unverkrampft wird im Bundestag für das neue Bündnis bereits geübt: Gemeinsam brachten SPD, Grüne und PDS vergangenen Donnerstag einen Entschließungsantrag zum Länderfinanzausgleich und zum Solidarpakt ein.

Doch nicht alle Sozialdemokraten wollen den neuen Schmusekurs gegenüber Gregor Gysi und dessen Genossen mittragen. Mitten im Berliner Landtagswahlkampf droht der Partei die Zerreißprobe. Der Unmut über die neue Liaison zwischen SPD und PDS ist mittlerweile sogar ins Zentrum der Macht geschwappt - ins Kanzleramt.

Als Rolf Schwanitz, für den Aufbau Ost zuständiger Staatsminister, vergangenen Dienstag eine kleine Gruppe der SPD-Ost empfing, wollte er eigentlich bei Sekt und Rührei die vom Kanzler zugesagten Milliardenhilfen für die neuen Länder begießen. Doch das Thema PDS trübte auch hier die Stimmung.

Der Gysi-Partei war am Tage zuvor aufgegangen, und das hatte sie dann auch öffentlich mitgeteilt, was den meisten DDR-Bürgern schon seit Jahrzehnten klar war: dass die Mauer die »Unterlegenheit« der DDR gegenüber der Bundesrepublik symbolisierte. Vor laufenden Kameras hatte sich PDS-Chefin Gabi Zimmer, deren Ehemann einst bei den DDR-Grenztruppen diente, in Zerknirschung geübt: Kein höherer Zweck, verkündete sie, könne die »systematische Einschränkung« der Freizügigkeit rechtfertigen. »Das Schicksal der Opfer und die Einschränkungen der Würde und der Lebenswege vieler Menschen berühren uns tief.«

Pure Taktik, wie das frühere SED-Politbüromitglied Günter Schabowski meint (siehe Interview Seite 34)? Ein Bluff, um die SPD in Berlin in eine Koalition zu locken? Für Schwanitz und seinen Gast Stephan Hilsberg, einst Gründungsmitglied der SPD in der DDR, heute Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, war die Sache klar: Die Erklärung, befand Hilsberg, sei eine »taktische Fassade«. Ganz furchtbar fände er die Vorstellung, dass die Postkommunisten in Berlin an die Macht kommen könnten. Zustimmend nickte der Staatsminister.

Und Gerhard Schröder? Der Kanzler versucht, das Thema einfach wegzudrücken. Mit der Aufforderung »Schnauze halten« hatte er jüngst die Diskussion über die PDS in der Bundestagsfraktion abgewürgt.

Zumindest in den oberen Etagen der Partei entfaltet die Kanzlerdrohung bislang ihre Wirkung. Während SPD-Generalsekretär Müntefering die Mauer-Erklärung der PDS eilfertig begrüßte ("Die richtigen Worte sind gefunden"), hüllen sich die PDS-Gegner Schwanitz und Hilsberg sowie deren Verbündete vom rechten »Seeheimer Kreis« eingeschüchtert in Schweigen.

Doch die Spannungen in der SPD treten offen zu Tage - wie das Beispiel PDS und Verfassungsschutz zeigt. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) verlangt, die PDS müsse weiter beobachtet werden. Derweil sondierten Berliner Sozialdemokraten schon beim neuen Innensenator Erhart Körting (SPD), wann die Überwachung der PDS beendet werden könne. Der vertröstete auf die Zeit nach der Wahl. Dann will die PDS das Ende der Beobachtung durch den Verfassungsschutz im Land Berlin zur Voraussetzung für ein Bündnis machen.

Die härteste Belastungsprobe steht der SPD aber noch bevor: der 13. August, der Tag des Mauerbaus vor 40 Jahren. Die Union möchte die SPD an diesem historischen Tag des Verrats der Ideale von Willy Brandt und Kurt Schumacher überführen. Dagegen will die SPD nun ihren ersten Mann in die Schlacht führen. Schröder selbst, so die Überlegung, müsse ran und gegenhalten. »Der Kanzler muss sprechen«, heißt es in der SPD-Spitze, nicht zuletzt, um die eigenen Leute zu besänftigen. Er solle am 13. August klarmachen, »dass die SPD die Partei der Freiheit bleibt«.

Die PDS unternimmt indes alles, um die Sozialdemokraten in Berlin ins Koalitionsbett zu locken - und hat dabei mehr als nur Bußfertigkeit zu bieten. Am vorvergangenen Wochenende ließen die PDS-Vertreter im Berliner Abgeordnetenhaus eine Schulung zum Thema Regieren über sich ergehen - als Referent trat Helmut Holter auf, Vize-Ministerpräsident im SPD-PDS-geführten Mecklenburg-Vorpommern. Der warnte davor, den eigenen Anhängern vor den Wahlen zu viel zu versprechen. 5000 neue Jobs im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor habe die PDS in Schwerin 1998 in ihrem Wahlprogramm zugesagt, eine Zahl, die ihm nun ständig vorgehalten werde. Dabei seien die erreichten 800 neuen Stellen doch schon ein Erfolg.

Brav wollen die Berliner Postkommunisten nun den Ratschlägen des Oberrealos Holter folgen. Die bisherige Forderung, Berlin-Schönefeld nicht zum Großflughafen auszubauen, soll im Wahlprogramm nicht mehr auftauchen. Jetzt sollen nur noch die finanziellen Risiken beim Airport-Bau offen gelegt werden - der erste Schritt in Richtung Zustimmung zum Großprojekt.

Sogar zu finanziellen Grausamkeiten im Sozialbereich ist die PDS inzwischen bereit. Ihr Vormann, Fraktionschef Harald Wolf, glaubt fest daran, dass es im Herbst ein Bündnis mit den Sozialdemokraten geben wird, zumal die Grünen in den Umfragen verlören. Wie man mit der SPD Koalitionsverhandlungen führt, weiß Wolf auch schon. 1989 saß er mit Sozialdemokraten am Verhandlungstisch, als das erste rot-grüne Bündnis Berlins besiegelt wurde - damals noch als Mitglied der West-Berliner Alternativen Liste.

Der neue Realitätssinn der PDS stößt bei Wowereits Leuten auf Anerkennung. »Wenn die wollen«, lobt SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Petra Merkel, »können die richtig staatstragend sein.« Verantwortungsvoll und geräuscharm sichere die PDS-Spitze dem rot-grünen Senat die Mehrheit im Parlament.

Derzeit erscheint es kaum vorstellbar, dass die PDS dafür nach den Wahlen nicht belohnt wird. Auch das persönlich sehr gute Verhältnis zwischen Wowereit und Wolf gilt vielen als Garant dafür, dass SPD und PDS nach den Neuwahlen gemeinsam regieren werden.

Wolfs Getreue in der PDS-Bundeszentrale verfolgen zudem ein strategisch brisantes Ziel. Sie wollen Gysi im Bund zum Gegenspieler von Kanzler Schröder aufbauen. Wichtiger als das Senatorenamt für Gysi ist ihnen der Posten des stellvertretenden Regierungschefs der Hauptstadt.

In dieser Funktion könnte Gysi im Bundesrat auftrumpfen - als Stimmführer der Länder, in denen die PDS mitregiert. Auf Mecklenburg-Vorpommern und Berlin soll im nächsten Jahr Sachsen-Anhalt mit einer rot-roten Koalition folgen. Schon als der Kanzler um die Stimmen von Mecklenburg-Vorpommern zur Steuerreform warb, war Gysi im vergangenen Jahr zur Höchstform aufgelaufen - und hatte hinter den Kulissen mit Schröder gefeilscht.

Dass angesichts der tatsächlichen Berliner Machtverhältnisse der SPD-Schlingerkurs in Sachen PDS nicht durchzuhalten ist, weiß inzwischen auch Wowereit. Raus aus der Defensive müsse man, befand er vergangene Woche im kleinen Kreis. Im SPD-Wahlkampfbüro in der Mauerstraße, unweit des Checkpoint Charlie, ersannen er und seine Berater eine neue Sprachregelung zum heiklen Thema: In Zukunft will die SPD ihren Einfluss auf die Postkommunisten als »Beitrag zur Demokratie und zur inneren Einheit« anpreisen. Schließlich sei es der Druck der SPD gewesen, der die PDS zu ihrer Erklärung zum Mauerbau veranlasst habe.

SPD-General Müntefering hatte die neue Lesart bereits zuvor fernab der Hauptstadt an den Mann gebracht. Auf einem Kongress der Jusos in Köln Mitte Juni pries er Bündnisse mit der PDS gar als Beitrag zur inneren Einheit Europas: »Ob in Polen, Ungarn oder Tschechien: Viele, die in der nächsten Zeit in die EU dazukommen, waren früher mal Kommunisten.«

Am Beispiel der PDS stelle sich die Frage, so Müntefering, »ob wir die, die östlich von uns leben, trotz ihrer Vergangenheit akzeptieren«. STEFAN BERG

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