Schöne Entwicklung - DER SPIEGEL
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DIPLOMATEN Schöne Entwicklung

Außenminister Genscher besetzt wichtige Botschafterposten am liebsten mit Freidemokraten.
• aus DER SPIEGEL 41/1981
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Auch als Außenminister fühlt sich FDP-Chef Hans-Dietrich Genscher einem liberalen Wahlslogan verpflichtet; das Motto »Vorfahrt für Vernunft« hat er freilich leicht variiert. Wenn sich das Personalkarussell in seinem Auswärtigen Amt dreht, dann heißt es: Vorfahrt für die FDP.

So soll der Freidemokrat Rüdiger von Wechmar, bis Mitte September Präsident der UN-Vollversammlung in New York, den deutschen Botschafter Hans Arnold in Rom ablösen. In Madrid muß Lothar Lahn seinen Platz dem gescheiterten Berliner FDP-Wirtschaftssenator Guido Brunner räumen.

Und in Lissabon soll Botschafter Jesco von Puttkamer zwei Jahre vor seiner Pensionierung dem FDP-Beamten Werner Schattmann Platz machen.

Zwar hat Genscher schon immer Beamte seines Vertrauens mit guten Posten belohnt. Sein Redenschreiber Günter Verheugen wurde FDP-Generalsekretär, der Leiter seines Ministerbüros, Klaus Kinkel, Präsident des Bundesnachrichtendienstes.

Erst jüngst bezog der langjährige AA-Sprecher Jürgen Sudhoff (FDP) als Botschafter in Mexiko eine Bonner Schlüsselposition für die Dritte Welt. »Knallhart«, so beobachtete ein SPD-Beamter, »setzt der seine Leute durch.«

Aber so unverfroren wie in Italien, Spanien und Portugal ist Genscher bei S.44 der Versetzung hochrangiger Diplomaten selten vorgegangen.

Botschafter Arnold, Mitglied der SPD, erfuhr seinen Abschied »verbittert« aus der Zeitung. Er wäre gern noch in Rom geblieben.

Auch mit seinem Madrider Kollegen Lothar Lahn hatte niemand aus dem Auswärtigen Amt gesprochen, als Zeitungen seine baldige Ablösung durch Brunner meldeten. Auf die Frage des spanischen Außenministers Jose Pedro Perez-Llorca, wohin er denn gehe, mußte Lahn ausweichend antworten: »Ich werde halt in Bonn gebraucht.«

Während dem Sozialdemokraten Arnold der Wunsch abgeschlagen wurde, länger in Rom zu amtieren, weil Genscher seinen Parteifreund »Dodel« von Wechmar für gute Arbeit belohnen wollte, stecken hinter dem Revirement in Portugal und Spanien offensichtlich parteipolitische Absichten.

Denn immer stärker engagieren sich die Freidemokraten auf der Iberischen Halbinsel. Seit 1976 bemüht sich die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung mit inzwischen 1,5 Millionen Mark jährlich, den Spaniern den westeuropäischen Liberalismus schmackhaft zu machen; seit 1980 arbeitet eine Filiale der Stiftung in Lissabon. Die beiden Länder sind in Genschers Gunst gestiegen, seit sich dort die Parteienstruktur auflockert.

Konsequent verfolgt der Außenminister das Ziel, als Gegengewicht zur Sozialistischen Internationale liberale Bastionen in Europa aufzubauen -- natürlich auf Kosten des sozialdemokratischen Partners.

Früher reichte die Zeit des Bonner Außenministers allenfalls für Stippvisiten in Madrid. Auf dem Ersten Parteitag der spanischen Regierungspartei UCD ließ er sich zwar photographieren, seine Begrüßungsrede aber mußte, weil er schon wieder woanders war, verlesen werden.

Heute nimmt sich der Jet-Politiker auffallend viel Zeit für seine »spanischen Freunde« (Genscher). Den Ministerpräsidenten Calvo Sotelo von der Regierungspartei UCD überschüttet er mit Aufmerksamkeiten: Einladung zu den Bayreuther Festspielen, gemeinsame Kreuzfahrt mit dem luxemburgischen Vorzeigeliberalen Gaston Thorn und dem griechischen Außenminister auf dem Mittelmeer.

Da bleibt es nicht aus, daß Calvo Sotelo, ein eher konservativer Mann, neuerdings voller Sympathie vom Liberalismus spricht. Und er erwägt, bei einer Kabinettsumbildung dem liberalen Antonio Garrigues Walker das Wirtschaftsressort zu geben.

Verheugen hatte bei seinen häufigen Reisen nach Madrid den unternehmerfreundlichen Anwalt als »aufgehenden Stern« entdeckt. Zur Zeit gründet Garrigues mit Hilfe der Friedrich-Naumann-Stiftung ein Netz von Liberalen Klubs in Spanien. Verheugen: »Wir hoffen, daß er es schafft, den Einfluß der Liberalen auf die UCD zu festigen.«

Dabei könnte nach dem Kalkül Genschers ein Botschafter mit freidemokratischen Neigungen hilfreich sein. Bislang nämlich knüpfte und hegte der Bonner Außenminister seine Kontakte zu spanischen Spitzenpolitikern mit Vorliebe auf privater Ebene; der deutsche Botschafter blieb außen vor.

Kein Wunder, denn der bisherige Missionschef Lahn hält parteipolitisches Engagement in seinem Amt für anstößig: »Daß hohe Beamtenstellen gelegentlich parteipolitisch besetzt werden, hat das Beamtengesetz gewiß nicht gewollt.« Dem Gesetz liege schließlich »eine klare Trennung zwischen Politikern und Beamten und ihren Laufbahnen zugrunde«.

So eng mag das sein Nachfolger Guido Brunner nicht sehen. Ganz im Gegenteil: Seine intimen Beziehungen zu Genschers Partei könnten sogar »erheblich dazu beitragen, Politik zu versachlichen« (Brunner). Der Freidemokrat, in Madrid geboren und aufgewachsen, hat »schon immer gerne mal dorthin gewollt«, zumal er in Berlin nach der Demission als Senator in der FDP-Fraktion des Abgeordnetenhauses entbehrlich wirkte. Und außerdem, so Brunner, habe doch sein Vorgänger »eine schöne Entwicklung vor sich«.

Tatsächlich werden die Botschafter mit gleich hoch dotierten Ämtern abgefunden. Lahn soll die AA-Abteilung für auswärtige Kulturpolitik übernehmen, der Sozialdemokrat Arnold so lange als Inspekteur des Auswärtigen Amtes fungieren, bis in Genf Botschafter Ulrich Sahm in Pension geht. Jesco von Puttkamer, ehemals Chefredakteur des sozialdemokratischen »Vorwärts«, wird Leiter der Botschaft in Stockholm.

Kanzler Helmut Schmidt läßt seinem Minister dabei freie Hand. Die Personalliste für die großen Botschaften, früher Anlaß zu ausführlichen Debatten im Kabinett, wird jetzt von der Ministerrunde nur noch ohne Palaver viel pro forma genehmigt.

So blieb auch die Fürsprache des portugiesischen Staatspräsidenten Antonio Ramalho Eanes für Botschafter von Puttkamer ohne Erfolg. Als Willy Brandt dem Kanzler die Bitte übermittelte, hatte Genscher schon längst entschieden.

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