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SPANIEN Schöner Friede

Nach dem Vorbild der IRA will nun auch die baskische Eta das Morden aufgeben. Aber hält sie sich auch daran?
• aus DER SPIEGEL 13/2006
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Siebzehn Grad und Regen, kein Badewetter in San Sebastián, doch im Traditionsseebad des Baskenlands mit seinem goldenen Strand wurde am vergangenen Freitag der Anfang einer neuen Saison gefeiert - das Ende des Mordens und der Ausbruch des Friedens, der nun herrschen soll. Denn an diesem 24. März, Schlag null Uhr, ist das Versprechen der baskischen Separatistenorganisation Eta in Kraft getreten, sie werde den Bombenterror einstellen, der Spanien fast vier Jahrzehnte in Atem und viele Touristen vom Baskenland fernhielt.

Einen »permanenten Waffenstillstand« hatten drei Vermummte in einem Video angekündigt, das dem baskischen TV-Sender ETB vorigen Mittwoch zugespielt wurde, und seither ist ganz Spanien in Wendezeitstimmung. Im Rathaus von San Sebastián feierte der Bürgermeister den Frieden mit Cava, dem katalanischen Champagner. Verfeindete Politiker fielen sich vor Fernsehkameras beseligt um den Hals. Im fernen Madrid mahnte der Ministerpräsident, José Luis Rodríguez Zapatero, den Augenblick zu nutzen: »Jetzt müssen alle politischen Kräfte gemeinsam den Weg zum Frieden gehen.«

In Europa geben terroristische Organisationen nach und nach auf. Die IRA lenkte zuerst ein, die Eta könnte nun folgen. Das ist konsequent und überfällig, denn seit den Anschlägen auf Amerika am 11. September 2001 muteten die Kämpfe um Sezession in Spanien und Nordirland noch anachronistischer an als zuvor.

Aber meint es die Eta auch ernst? Für den sozialistischen Regierungschef wäre ein dauerhaftes Arrangement mit den gewalttätigen Separatisten ein enormer Erfolg. Schon zehnmal hatten die Terroristen die Waffen ruhen lassen, zuletzt 14 Monate lang bis November 1999, als in Madrid noch der Konservative José María Aznar regierte. Nie war die Hoffnung allerdings so groß, dass jetzt wirklich »der Anfang vom Ende der Eta« gekommen ist, den Zapatero prophezeit hat.

Im vergangenen Mai hatte er sich vom Parlament die Erlaubnis geholt, mit der Eta zu verhandeln, »wenn untrügliche Zeichen« den Verzicht auf jegliche Gewalt bewiesen. Ein erstes Zeichen kam nun per Video. Diesmal haben die Etarras nicht wieder nur eine »unbefristete Waffenruhe« versprochen, die sie jederzeit aufkündigen könnten. Von der irischen IRA haben sie das Wörtchen »permanent« übernommen - ein wichtiger Unterschied.

Überhaupt soll der Weg der IRA offenbar zum Vorbild für Spanien werden. Berater der Sinn Fein, des politischen Arms der IRA, die vermutlich seit Monaten mit der Eta im Gespräch sind, sollen darauf hinwirken, dass sich die baskischen Terroristen künftig auf den politischen Kampf beschränken.

Wie die IRA hat die Eta an Rückhalt, ideologischer Überzeugung und Schlagkraft eingebüßt, die baskischen Untergrundkämpfer sind wohl am Ende ihrer Kräfte. Fast tausend Etarras sind in den vergangenen sieben Jahren in Haft geraten, darunter ihre erfahrensten Anführer.

Spätestens nach den islamistischen Anschlägen auf spanische Züge im März 2004, die Aznar zunächst der Eta zuschrieb, haben selbst Radikale im Baskenland ihre Unterstützung der Gewalt aufgekündigt. Weil ihr politischer Arm, die Batasuna, 2002 verboten wurde, fehlt es den Terrorkommandos auch an legalen Geldquellen.

Der vom Parlament genehmigte Weg zum Frieden sieht zunächst eine Überprüfung vor, ob die Eta tatsächlich unwiderruflich auf Gewalt verzichtet. Das wird einige Monate dauern. Erst dann kann es zu Gesprächen kommen. Dabei soll es einzig um technische Fragen der Entwaffnung gehen und um Haftbedingungen für verurteilte Terroristen.

Oppositionsführer Mariano Rajoy tut sich noch schwer, der Regierung zu folgen. Zwar erwarten laut Umfragen 86 Prozent der Spanier, dass seine Volkspartei Zapatero unterstützt. Doch Rajoy würde sich am liebsten verweigern und stellt Bedingungen: Es dürfe kein politischer Preis gezahlt werden.

Daran könnte auch eine Initiative des baskischen Landesvaters Juan José Ibarretxe scheitern. Der will im Herbst alle politischen Kräfte im Baskenland zusammenbringen, um über das Maß an Autonomie zu beraten. Zapatero stellt dem Baskenland in Aussicht, dass es wie Katalonien noch größere Kompetenzen erhält.

Die Eta war einst im Kampf gegen die Franco-Diktatur entstanden und propagierte die Gründung eines eigenen Baskenstaats, der Navarra und das französische Baskenland einschließen sollte. Zu den Kommunalwahlen im Baskenland und in Navarra im kommenden Jahr wollen die Eta-Sympathisanten jedenfalls antreten. Dafür müssten sie erst mit einer Partei zugelassen werden. Der Sprecher der verbotenen Batasuna, Arnaldo Otegi, hat sich in den vergangenen Jahren mehrmals angeboten, die Vermittlerrolle zu übernehmen. Er und seine Freunde haben wohl auch in geheimen Gesprächen mit baskischen Sozialisten, zuletzt in Genf und Oslo, den Waffenstillstand der Eta vorbereitet.

Doch jetzt muss sich Otegi vor Gericht verantworten. Er ist angeklagt, der Führung der Terrorbande anzugehören. Gegen die Zahlung von 400 000 Euro Kaution ist er bislang auf freiem Fuß. Weil er Anfang März einen Streik im Baskenland organisierte, soll er nun in Untersuchungshaft kommen.

Diesen Mittwoch muss ein Richter darüber entscheiden, ob Otegi ins Gefängnis soll. Dann könnte die Bombe eines Fanatikers genügen, und der schöne Friede wäre wieder dahin. HELENE ZUBER

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