BUNDESREGIERUNG Schröder sagt Iran-Reise ab
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seinen für Frühjahr geplanten Besuch in Iran vorerst abgesagt. Grund: Das notwendige »positive politische Umfeld« sei derzeit nicht gegeben, heißt es im Kanzleramt. Ursprünglich wollte Schröder den Besuch des iranischen Präsidenten Mohammed Chatami erwidern, der im vergangenen Juli in Deutschland war. Doch die Beziehungen zwischen Berlin und Teheran sind seitdem schwer belastet worden: In Iran laufen Prozesse gegen 17 persische Teilnehmer einer Iran-Tagung der Berliner Heinrich-Böll-Stiftung im April 2000, unter anderem gegen den Geistlichen Hassan Jussefi Eschkewari. Ein religiöses Sondergericht soll Eschkewari bereits zum Tode verurteilt haben. Der islamische Theologe hatte sich bei der Böll-Stiftung für die Trennung von Religion und Staat ausgesprochen und öffentlich erklärt, eine muslimische Frau müsse keineswegs zwingend ein Kopftuch tragen. Den anderen Angeklagten wirft ein Revolutionsgericht vor, mit ihrer Teilnahme an der Tagung gegen die nationale Sicherheit Irans verstoßen zu haben. Mit Strafe bedroht ist auch Saïd Sadr, ein Übersetzer der Deutschen Botschaft in Iran, wegen angeblich illegaler Kurierdienste. Berlin hat inzwischen »auf allen Ebenen« per Telefon bei Staatspräsident Chatami gegen das Vorgehen der iranischen Justiz protestiert. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hält trotz der Spannungen an seiner für Februar geplanten Reise nach Teheran fest.