BUNDESREGIERUNG Schröders Entspannungspolitik
Schon die Einladungsliste war beziehungsreich. Als Bundeskanzler Gerhard Schröder am Donnerstagabend vergangener Woche in Berlin zur Sitzung des Bundessicherheitsrats bat, begrüßte die Runde einen seltenen Gast, der eigentlich gar nicht dazugehört: den Kollegen Hans Eichel.
Der Kassenwart sollte dabei sein, weil der Regierungschef seine starre Haltung gegenüber den Amerikanern in den kommenden Wochen lockern will. Dafür braucht er vor allem eines - zusätzliche Millionen. Was er dagegen nicht braucht, ist ein öffentlicher Streit mit dem ohnehin gereizten Finanzchef.
Die Minister des für die Sicherheit zuständigen Mini-Kabinetts, für die in den letzten Wochen faktisch eine Urlaubssperre galt, erfuhren so auch von Schröders neuer Doppelstrategie, die ihn aus der Umklammerung der Franzosen lösen und neue Spielräume gegenüber der Bush-Administration öffnen soll.
Der Ruf nach Beteiligung der Vereinten Nationen beim Wiederaufbau des zerstörten Irak bleibt zwar bestehen, doch der Kanzler würde gern wieder »ein normales Arbeitsverhältnis« herstellen, das den transatlantischen Graben verkleinern hilft. Die Runde billigte ein pragmatisches Vorgehen, das vor allem dem Ziel dient, den in Washington als Kriegsgegner in Misskredit geratenen Gerhard Schröder mit Optionen zu versorgen.
* Dem Drängen der Amerikaner nach Schuldenerlass für den Irak wird einstweilen nicht nachgegeben. Die sich auf vier Milliarden Euro belaufenden deutschen Forderungen bleiben bestehen, auch um die eigene Position nicht frühzeitig zu schwächen. Doch öffentlich soll dazu jede schroffe Festlegung vermieden werden. »Man kann über alles reden«, verkündete der Kanzler am Freitagabend beschwichtigend.
* Bei der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank sollte am vergangenen Wochenende informell dennoch Hilfe für den Wiederaufbau angeboten werden. Eichel, der inzwischen in Richtung Washington aufbrach, wurde beauftragt, entsprechende Signale zu versenden.
* Auch militärisch will sich Schröder alle Möglichkeiten offen halten. Um am Golf eine stabile Nachkriegsordnung sicherzustellen, könnten deutsche Soldaten im Zuge einer Uno-Aktion in den Irak einrücken. Die Bundesrepublik, so der Kanzler, »hat sich noch nie gedrückt, wenn es darum ging, Frieden in der Region, die ja sehr nahe an Europa dran ist, zu schaffen und sichern zu helfen«.
* Die humanitäre Hilfe kann direkt starten: 50 Millionen Euro sind bereits bewilligt. In deutschen Kliniken sollen vor allem verletzte Kinder behandelt werden.
Damit geht die Zeit der scharfen Gegensätze zu Ende. »Nach dem Krieg ist nicht vor dem Krieg«, erläuterte ein Berater des Kanzlers die angelaufene Goodwill-Offensive. Deutschland strebe wieder dahin, wo es herkomme - »in die Mitte«.
Schröder, das wird nun deutlich, wollte keine Allianz gegen Amerika schmieden, er suchte vor allem mehr Freiraum für sich und seine Koalition. Selbst von einer französisch-deutschen Achse will in Berlin derzeit niemand etwas wissen. »Das ist doch Unsinn«, sagt ein Minister. Und auch in der Regierungszentrale vermeidet man alles, was nach einem Tête-à-tête mit Paris unter Ausschluss Dritter aussehen könnte.
Die »neue Normalität«, von der des Kanzlers ehemaliger Kulturstaatsminister Michael Naumann einst sprach, bedeutet für Schröder vor allem das Streben nach gelebter Souveränität, nicht das Auswechseln der Partner. Als »Assistent von Chirac«, wie jüngst Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble spottete, will er nicht erkannt werden.
Ganz nebenbei gab der Chef seinem Kabinett zu verstehen, dass die Außenpolitik weiter seine Sache bleibt. Was vor Jahren eher als eine Art Nebenbeschäftigung begann - da ein Gruppenfoto auf dem G7-Gipfel, dort ein Händeschütteln vorm Weißen Haus -, ist ihm längst zur Leidenschaft geworden. Und darüber hinaus: Der Glanz des Außenpolitikers - der britische »Guardian« sprach bereits vom »Eisernen Kanzler« - könnte helfen, die Tristesse auf dem Sektor Wirtschaft und Finanzen zu überstrahlen.
Als wollte er Fischers Job mit erledigen, vergeht kein Tag, an dem der Berliner Regent nicht lautstark die Weltbühne betritt. Mindestens 50 Prozent seiner Zeit, so ein Vertrauter, investiere er derzeit in die Außenpolitik. Er kritisiert, fordert, regt an - und selbst die Eröffnung der Hannover-Messe wird von ihm genutzt, um seine dringende Bitte an die Amerikaner vorzutragen, dass der Irak kein Protektorat des Pentagon werden dürfe.
Längst hat Schröder auch sein Kanzleramt entsprechend den neuen Prioritäten umgebaut. Die Planungsabteilung, zuständig für eher theoretische Zukunftsdebatten, wurde nach der Bundestagswahl aufgelöst. Neben der außenpolitischen Abteilung arbeitet nun auch ein neues Europa-Referat. Insgesamt kümmern sich damit rund 30 Experten unmittelbar um seine weltumspannenden Initiativen.
Demnächst, auch das wurde im Bundessicherheitsrat beschlossen, zieht sogar der Bundesnachrichtendienst von Pullach nach Berlin. Die Nähe von Geheimdienst und Regierung sei zwingend, heißt es dazu in der Hauptstadt - sie entspreche der »neuen außenpolitischen Rolle Deutschlands«.
Nur selten noch verbringt Schröder eine komplette Woche auf heimischem Boden. Am Freitag landete er mit der staatseigenen Challenger in St. Petersburg, um gemeinsam mit Russlands Präsident Wladimir Putin die neue Lage zu beraten: Die deutsch-russischen Beziehungen seien »so gut wie nie seit 100 Jahren«, jubelte der Gast.
Am Abend stieß dann auch Frankreichs Präsident Jacques Chirac dazu, der sich
selbst eingeladen hatte: Herzlich begrüßte der Deutsche seinen Kollegen, mit dem ihn viel verbindet.
So könnte es nach seinem Geschmack weitergehen. Zum Einstieg in den Osterurlaub empfängt der Kanzler am Dienstag dieser Woche in seinem hannoverschen Reihenendhaus den britischen Premierminister Tony Blair. Am Mittwoch unterbricht er seine Ferien erneut, um für zwei Tage beim EU-Gipfel in Athen mit Kofi Annan, Chirac, Blair und den anderen Staatsmännern des Westens über die Zukunft Arabiens zu reden - und den EU-Beitrittsvertrag für die zehn neuen Mitgliedstaaten abzuzeichnen.
Mitte Mai will Schröder mit einer stattlichen Wirtschaftsdelegation für eine Woche nach Südostasien jetten, während sich im Juni am Genfer See die Chefs der sieben größten Industrienationen und Russlands treffen, um über die angeschlagene Weltwirtschaft zu reden.
Spätestens da wird ihm George W. Bush nicht mehr ausweichen können.
Annäherung, nicht Anbiederung lautet Schröders Devise in den vorerst noch wunden Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Von seiner Kritik an der US-Entscheidung, gegen den Irak in den Präventivkrieg zu ziehen, möchte er nichts zurücknehmen - doch jetzt, sagen seine Berater, könne es kaum noch um Rechthaberei gehen.
Anders als der Gefühlseuropäer Helmut Kohl und der Weltökonom Helmut Schmidt gefällt sich der amtierende Kanzler als schnörkelloser Interessenpolitiker, der vom Start weg auf Gleichbehandlung im Kreise der Mächtigen pochte und die obligate Dauerdebatte über die historische deutsche Schuld für beendet erklärte. Deutlich gesetzte eigene Akzente gehören mittlerweile zu seinem Standardrepertoire - darunter auch solche, die Schröder von seinem Vize unterscheiden.
Europa, so heißt sein derzeit aktuellster Schlüsselbegriff, soll sich »emanzipieren« - nach Konrad Adenauers Westintegration und der Brandtschen Aussöhnung mit dem Osten will er den Bau eines seiner Möglichkeiten bewussten Kontinents vorantreiben, der aus ökonomischer Stärke erstmals auch eigenständige politische Rechte ableitet - zuallererst das Recht, gegenüber den Amerikanern notfalls auch einmal Nein zu sagen oder zumindest auf Mitarbeit zu bestehen.
Schröders Gesellenstück soll dabei die Irak-Politik werden. Gerade jetzt sieht er die Chance, seine im Widerstand gegen Bush gewonnene weltweite Popularität für eine Führungsrolle in Europa zu nutzen.
Also sucht er den Ausgleich nach allen Seiten: Der Kanzler und sein Stellvertreter nahmen vorige Woche in mehreren Gesprächen eine vorsichtige Neujustierung vor, die vor allem als Angebot an Amerikaner und Briten gilt. Was den Irak anbelangt, ist nun von der kurz zuvor noch geforderten »zentralen Rolle« der Uno keine Rede mehr.
»Deutschland kann und wird sich beteiligen«, heißt stattdessen die eher schwammige Formel, »wenn es ein Dach der Vereinten Nationen gibt.« Und der Einsatz der Bundeswehr ist plötzlich wieder denkbar.
Eine rasch erstellte Gedankenskizze des Auswärtigen Amtes, die streng unter Verschluss gehalten wird, beschreibt die mögliche Rolle der Uno und der EU beim Wiederaufbau des Irak. Danach soll eine koordinierte Aktion aller Europäer am besten schon in dieser Woche beim EU-Gipfel in Athen starten.
Dort könnte Europa die ersten konkreten Forderungen für die Nachkriegszeit formulieren.
Denn anders als die offiziellen Verlautbarungen vermuten lassen, haben sich die deutschen Realos Schröder und Fischer mit dem Triumph der Vereinigten Staaten am Golf und den daraus resultierenden Siegerrechten längst arrangiert. Dass der Irak von einem »Besatzungsregime« der Amerikaner und Briten geführt werde, nehmen Planer des Außenministers in ihrem Papier deshalb ungerührt zur Kenntnis:
Weder dürfe die Uno zum »Appendix« der alliierten Besatzer werden, noch solle sie versuchen, jene bei der Stabilisierung des vom Diktator Saddam Hussein befreiten Landes zu »ersetzen«. Eine denkbare Militärmission anderer Staaten wäre da wohl eher als Ergänzung zu verstehen, um die US-Truppen zu entlasten. Schröder in St. Petersburg: »Heute ist nicht die Zeit, um über die Farbe von Helmen zu reden.«
Ähnlich wie nach den Kriegen im Kosovo oder in Afghanistan soll die Uno, gestützt auf Resolutionen ihres Sicherheitsrats, möglichst schnell den Weg zu einer völkerrechtlich legitimierten Interimsregierung bahnen - am besten auf einer internationalen Konferenz. »Das Modell Petersberg«, nach dem im November 2001 afghanische Vertreter eine Übergangsregierung bildeten, »könnte ein Rezept für den Erfolg sein«, hofft ein Fischer-Vertrauter.
Freilich würde eine Uno-Konferenz diesmal kaum in Deutschland stattfinden, sondern wohl eher in London. Schließlich bemüht sich vor allem Tony Blairs Regierung darum, den Friedensprozess wieder in die Hände der Vereinten Nationen zu legen - gegen den derzeit noch deutlichen Widerstand des US-Präsidenten.
In realistischer Einschätzung der Lage, dass dem Briten-Premier eine besondere Bedeutung zukommt, haben Fischers Helfer ihre Überlegungen eng einem Drei-Phasen-Modell der Londoner Regierung angepasst. Danach folgt der Eroberung des Irak zunächst die militärische Stabilisierung des Landes, für die etwa sechs Wochen veranschlagt werden, um sodann in eine längere Phase einzumünden, in der eine Interimsregierung den Wiederaufbau organisiert. Im dritten Schritt würden Wahlen eine Normalisierung einleiten.
Uno-Organisationen sollen nach der Skizze des Auswärtigen Amtes zunächst die humanitäre Hilfe übernehmen. Zugleich müsste der Sicherheitsrat in New York dringend eine Reihe von Resolutionen verfassen, damit nicht nur das Programm »Öl für Lebensmittel«, von dem vor dem Krieg 60 Prozent der Iraker abhingen, verlängert wird, sondern auch die
Inspektoren zurückkehren, um nach Massenvernichtungswaffen zu suchen. Im Gegenzug müsste das Sanktionsregime, das derzeit Ölexporte außerhalb des Uno-Programms verbietet, revidiert werden.
In Paris und Moskau werden die deutschen Versuche, Anschluss an die Siegermächte zu finden, mit Skepsis verfolgt. In beiden Hauptstädten sind versöhnliche Töne an die Adresse der USA bisher kaum zu hören.
»Der politische, wirtschaftliche, humanitäre und administrative Aufbau des Irak darf allein den Vereinten Nationen obliegen«, polterte Chirac, sein Außenminister Dominique de Villepin sekundierte ihm: Darüber dürfe es »keine Diskussion« geben.
Auch Russlands Außenminister Igor Iwanow zeigt sich in der Irak-Frage einstweilen zugeknöpft: Die Uno sei »die einzige Organisation, die eine zentrale Rolle spielen kann«.
Die Bundesregierung will dagegen von Dogmatismus - zurzeit jedenfalls - nichts wissen. Ein Schröder-Berater warnt davor, »theologische Debatten« über die Rolle der Völkergemeinschaft zu führen: »Wir wollen nicht mit dem Kopf durch die Wand.« Auch der Kanzler selbst versuchte den Eindruck zu zerstreuen, in St. Petersburg seien die Anti-Amerikaner vereint: »Wir sind keine Schmieder von Achsen.« Chirac hingegen schimpfte erneut über den »Unilateralismus« der USA, Putin sprach gar von »Neokolonialismus«.
Das merkliche Auseinanderrücken der bis vor kurzem noch festen Anti-Kriegs-Front kommt für Außenminister Joschka Fischer keineswegs überraschend. Er nennt vor allem wirtschaftliche Gründe, die der Bundesrepublik eine großzügigere Haltung erlauben. Anders als Frankreich und Russland habe Berlin »keine direkten ökonomischen Interessen« im Irak und müsse deshalb nicht um Einfluss kämpfen - »insofern können wir ausgleichend agieren«.
Doch in Wahrheit geht es auch darum, die französischen Freunde ein wenig auf Distanz zu bringen. Aus der Partnerschaft soll keine Kumpanei werden, Schröder und Fischer möchten die Anti-Kriegs-Koalition nicht vollends an die Stelle der transatlantischen Beziehungen setzen.
Denn beide wissen genau: Die Kooperation mit Chirac und seinen Getreuen hatte schließlich ihren Preis. Ende Oktober stimmte der Kanzler in Brüssel dem wohl teuersten Kompromiss in der Frage der EU-Agrarfinanzierung zu, der Frankreichs Bauern mittelfristig Milliardenbeträge sichert.
Mitte Januar opferte Schröder in der Debatte um eine europäische Verfassung so-
gar die Lieblingsidee seines Außenministers. Der hatte für einen mächtigen EU-Präsidenten plädiert, doch am Ende einigten sich der Kanzler und Chirac nur auf einen gemeinsamen Außenminister, der dem Rat und der Kommission gleichzeitig angehört. »Ich hätte mir mehr gewünscht«, so damals ein enttäuschter Fischer.
Natürlich will Schröder das Vertrauen der Franzosen auch jetzt nicht verspielen. Das Kunststück besteht für ihn darin, die Nähe zum Hausherrn des Elysée-Palasts zu erhalten - und verprellte frühere Freunde zurückzugewinnen.
Die profane Innenpolitik, in der es seit Jahren um Lohnnebenkosten, zu hohe Gesundheitskosten und eine überfällige Steuerreform geht, kann da gegenwärtig nicht mithalten. Die üblichen Sitzungen von Präsidium, Vorstand oder Fraktion verlässt Schröder neuerdings im Dienst des Landes meist deutlich vor ihrem Ende: »Ihr werdet verstehen, dass ich was anderes zu tun habe, als mit euch die Details des Kündigungsschutzes zu besprechen«, fertigte er kürzlich die versammelten Fraktionsmitglieder ab.
Doch zumindest der harte Kern seiner Partei lässt sich davon kaum beeindrucken. Gewerkschaftsnahe Linke starteten am Freitag das erste Mitgliederbegehren in der Nachkriegsgeschichte der SPD, mit dem Ziel, Schröders Sozialreform zu kippen. Die Einschnitte, so die Initiatoren, berührten »die Grundwerte und das Selbstwertgefühl der Partei«.
Der um globale Entspannungspolitik bemühte Kanzler war da schon unterwegs nach Russland. RALF BESTE,
UWE KLUßMANN, HORAND KNAUP, GABOR STEINGART
* Am Dienstag vergangener Woche.* Oben: mit Palästinenser-Präsident Jassir Arafat, am Mittwochvergangener Woche in Ramallah; unten: bei der Unterzeichnung des"Moskauer Vertrags« am 12. August 1970, mit dem sowjetischenMinisterpräsidenten Alexej N. Kossygin (M.) und GeneralsekretärLeonid Breschnew (hinter Brandt stehend).* Mit Ehefrauen Cherie und Doris, bei einem privaten Treffen inHannover am 11. Januar.
