Schwarze Flut - DER SPIEGEL
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SCHWEIZ Schwarze Flut

Gegen alle Bedenken der Behörden veranstaltet die Uno in Genf eine Großkonferenz über Palästina, die in Paris und Wien nicht erwünscht war. *
• aus DER SPIEGEL 28/1983
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Die Besitzer der Luxushotels am Genfer Quai du Mont-Blanc bangen ums Geschäft. Guy Fontanet, Polizeidirektor des Kantons Genf, fürchtet um die öffentliche Sicherheit. Und eidgenössische Politiker, die sich für den Beitritt der Schweiz zur Uno einsetzen, haben Angst vor dem ungesunden Volksempfinden.

Das Fürchten gelehrt hat die Schweizer das »Uno-Komitee für die unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes«, das in Genf im August eine Konferenz abhalten will.

Rund 1200 Delegierte, vor allem aus der Dritten Welt und aus sozialistischen Staaten, wollen im Palais des Nations über die Lage der Palästinenser und die Besatzungspolitik Israels debattieren - gegen den Willen der Schweizer Behörden.

Schon im Mai hatte der Schweizer Außenminister Pierre Aubert in einem Brief an Uno-Generalsekretär Perez de Cuellar seine Bedenken gegen das Treffen vorgetragen. Mitte Juni wiederholte Botschafterin Francesca Pometta, Leiterin der Schweizer Beobachter-Delegation am Uno-Hauptsitz, vor dem Vorbereitungskomitee die Einwände: Die Sicherheit der Konferenzteilnehmer könne nicht gewährleistet werden; zudem seien am vorgesehenen Termin die Genfer Hotels längst ausgebucht.

Doch alle Warnungen halfen nichts. Nachdem die Palästina-Freunde aus Wien und Paris bereits Absagen erhalten hatten, bestanden sie auf Termin und Tagungsort Genf, um die Uno funktionstüchtig zu erhalten, wie Kenner der Weltorganisation meinen.

Würden nämlich die Einwände der Eidgenossen berücksichtigt, könnten politisch unliebsame Konferenzen plötzlich auch in New York abgesagt werden.

Der Genfer Uno-Vertrag von 1946 läßt solche Absagen nicht zu: Pro Jahr führen die rund 16 000 Funktionäre der Uno und weiterer knapp 180 internationaler Organisationen Tausende von Treffen mit über 80 000 Teilnehmern durch, bisher immer ohne Einwände der Behörden.

Das bringt den knapp 160 000 Genfern - je ein Drittel Einheimische, übrige Schweizer und Ausländer -, trotz der Steuerfreiheit der Uno-Beamten, viel Geld ein - aber auch zunehmend Ärger.

Seit dem Frühjahr sind die Folgen der Weltläufigkeit auch politisch nicht mehr zu ubersehen: Bei den Wahlen zum Stadtparlament konnte die rechtskonservative Gruppe »Les Vigilants« (Die Wachsamen) mit zum Teil eindeutig rassistischen Parolen auf Kosten der bisher traditionell starken Sozialdemokraten und Kommunisten ihre Mandatszahl nahezu verdoppeln: Sie stieg zur drittstärksten Fraktion auf.

Ein Wahlplakat der »Vigilants« zeigte einen großen schwarzen Fuß in einem Turnschuh zwischen Tür und Schwelle und einen kleinen Schweizer, der verzweifelt versucht, die Tür zuzuhalten.

Das Rechtsradikalenblatt »Riposte« (Gegenstoß), vor den Frühjahrswahlen an alle Haushaltungen verteilt, warnte nicht nur wie früher vor den »Söldlingen Moskaus«, sondern nun auch vor der »schwarzen Flut falscher Flüchtlinge«.

Denn der Ruf Genfs als Weltzentrum des Wohllebens und internationaler Verhandlungsplatz ist wegen seiner dauernden Medienpräsenz schon in die entferntesten Teile der Erde gedrungen.

Emigranten aus der Dritten Welt wenden sich immer häufiger zuerst nach Genf, wo der Uno-Hochkommissar für die Flüchtlinge seinen Amtssitz hat. Sie vertrauen auf die von den Uno-Bürokraten tonnenweise produzierten Solidaritätserklärungen - und erleben meistens bittere Enttäuschung.

Die Genfer Fremdenpolizei ist schon landesweit wegen ihrer rüden Methoden in Verruf, weil sie oft nicht einmal Rücksicht auf laufende Asylverfahren nimmt. In den letzten zehn Monaten wurden laut Zürcher »Tages-Anzeiger« mindestens 30 Menschen - die meisten aus Zaire, Angola und Äthiopien - vom Bett weg

direkt zum Bahnhof oder Flughafen verfrachtet und abgeschoben.

Einem großen Teil der Genfer gefällt die harte Tour ihrer Polizisten, wie die Wahlen zeigten. Die Einheimischen regen sich vor allem über die zumeist mittellosen Afrikaner auf, die ihr Glück als Edelsteinhändler versuchen.

Im »Paquis«-Quartier der Genfer Altstadt mit seinen kleinen Handwerksbetrieben bilden sie ein eigenes Milieu - ohne Chance zur Integration in die Gemeinschaft der rund 2000 dauernd in Genf ansässigen Schwarzafrikaner.

Von Verwandten oder Freunden hörten sie, wie sie in der reichen Uno-Stadt schnell zu Reichtum kommen könnten. Viele verkaufen darauf alles, was sie besitzen, auch ihr Haus. Sie erwerben von dem Geld Edelsteine, besorgen sich ein Geschäftsvisum für die Schweiz und beginnen in Genf die Hotels nach reichen Kunden abzuklappern.

Dann erst merken sie meist, daß sie nicht die einzigen sind, die ihre Pretiosen feilbieten. Ins Geschäft kommen die wenigsten auf diese Weise. Schließlich diktiert ihnen, wenn ihnen schon fast alles Geld für den Aufenthalt in der Fremde ausgegangen ist, einer der etablierten Großhändler den Preis. Und ärmer, als sie gekommen sind, beladen mit wertlosem Tand aus den Tempeln der Schweizer Konsum-Kultur, kehren die Afrikaner dann in ihre Heimat zurück.

Da haben es die Araber besser. Sie werden - wegen ihres Reichtums - wenigstens respektiert. 12 000 Touristen aus den Ölstaaten strömten letzten Sommer in die Uno-Stadt. Rund 100 Millionen Franken brachte der Boom den Hotels und Gaststätten, Uhrenhändlern und Juwelieren - ganz zu schweigen vom Umsatz der Banken, denen die meisten dieser Ausflüge galten.

Und solch potente Kunden sollen die Hoteliers in einigen Wochen wieder ausladen, um Hunderten von Delegierten Platz zu schaffen, die sich zu dem Palästina-Palaver versammeln.

Polizeichef Jacques Künzi weiß, was er für die Bewachung dieser unerwünschten Besucher brauchen würde: »Hunderte von Polizisten« und »mindestens ein Bataillon Soldaten«. Wo und wie er die Ordnungstruppen auftreibt, weiß er nicht.

Uno-Genf fühlt sich durch die Zahl der angekündigten Palästina-Freunde und die kurze Vorbereitungszeit überfordert: Die eigenen Polizisten, empörte sich der in der Kantonsregierung für die Polizei zuständige Guy Fontanet, machen im August Urlaub oder müssen ihre unzähligen, in internationalen Diensten geleisteten Überstunden abfeiern.

Deshalb forderte er die Berner Regierung auf, energisch für eine Verschiebung einzutreten. Er brauche Zeit, mit anderen Kantonen über Leih-Polizisten und mit der Armee über den Einsatz von Truppen zu verhandeln.

Die Soldaten sollen, wie schon in früheren Fällen, Gebäude und Grenzübergänge, Flughafen und Straßenverkehr überwachen, damit die Polizisten - zusätzlich oder anstelle der privaten Bodyguards der Teilnehmer - für Sicherheit sorgen können.

Fontanets Argumente leuchteten mittlerweile sogar den Organisatoren ein: Sie willigten ein, die Konferenz auf zehn Tage zu verkürzen, und verlegten den Beginn auf den 29. August.

Sehdi Labib Tersi, ständiger Vertreter der PLO am Uno-Hauptsitz New York, wertete die Besorgnis der Schweizer dabei als Zeichen, daß Bern einen Ablauf ohne Zwischenfälle garantieren wolle.

In der Tat würde ein gewalttätiges Ereignis bei dem Treffen nicht bloß dem guten Ruf Genfs schaden, es hätte auch verheerende innenpolitische Folgen.

Denn es »liegt auf der Hand«, so die »Neue Zürcher Zeitung« über den wichtigsten Grund für die Schweizer Bedenken, »daß die von westlichen und lateinamerikanischen Staaten wenig geschätzte Palästina-Konferenz hierzulande all jenen ungelegen kommt, die sich um den Beitritt der Schweiz zur Uno bemühen«.

Im nächsten Jahr sollen die Eidgenossen nämlich über diesen Beitritt abstimmen. Seit zehn Jahren regelmäßig durchgeführte Umfragen brachten noch nie eine absolute Mehrheit für eine UN-Mitgliedschaft der neutralen Schweiz. _(Die rechtskonservative Organisation »Les ) _(Vigilants« wirbt: »Herr im Hause bleiben ) _(- mit Wachsamkeit«. )

Die rechtskonservative Organisation »Les Vigilants« wirbt: »Herr imHause bleiben - mit Wachsamkeit«.

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