PREIS-LOHN-BEWEGUNG Schwarzer Peter
Erhards Niederlage hat nicht nur weitreichende ökonomische Folgen, sondern auch politisch-strategische Konsequenzen im Streit um den Kohlepreis.
Die Unternehmer rechneten damit, daß die Gewerkschaften - nach dem CDU-Wahlsieg - von der geschlagenen SPDO-pposition ermuntert werden würden, Erhards Marktwirtschaft mit noch höheren Ansprüchen als zuvor zu torpedieren. Die Gewerkschaften würden, so hatte man sich erwartungsvoll zugeblinzelt, die Bresche schlagen, und dann könnten Industrie und Handel unter Protest gegen die gestiegenen Lohnaufwendungen die vor den Wahlen künstlich niedrig gehaltenen Preise so weit hinaufschieben, daß über den Ausgleich der Mehrkosten hinaus noch ein hübscher Zusatzgewinn bliebe.
Diese Spekulation bot sich von selbst an, nachdem der Vorsitzende der stärksten Fachgewerkschaft, der IG Metall, Otto Brenner, schon im August den Vorstand des Gesamtverbandes der metallindustriellen Arbeitgeberverbände darauf aufmerksam gemacht hatte, daß zum 30. September dieses Jahres das sogenannte »Bremer Abkommen« kündbar sei. (Am 29. Juni 1956 hatten der Gesamtverband der metallindustriellen Arbeitgeberverbände und die Industriegewerkschaft Metall in Bremen beschlossen, vom 1. Oktober 1956 an die regelmäßige Arbeitszeit je Woche von 48 auf 45 Stunden herabzusetzen und die Tariflöhne um acht Prozent zu erhöhen.)
Am 19. August traf man sich dann in der Kölner Arbeitgeber-Zentrale, Volksgartenstraße 54. Metallindustrielle und Gewerkschaftler tasteten einander ab und redeten freundlich aneinander vorbei. Sagt der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Metallindustriellen, Dr. Otto Vielhaber: »Es hing ja alles in der Luft Wahrscheinlich hätte die IG Metall überhaupt keine Forderungen angemeldet, wenn die SPD ans Ruder gekommen wäre.«
Auch die zweite Verhandlung - am 13. September in Frankfurt - verlief zunächst in bestem Einvernehmen. Als Brenner auf das heiße Thema der weiteren Arbeitszeitverkürzung zu sprechen kam, wies der Vorsitzende des Metallindustriellen-Verbandes, Fabrikant Dr. Hans Bilstein, auf den Kalender und meinte, man solle doch erst einmal die Bundestagswahl abwarten.
Bald nach dem Wahlsieg der CDU gab die IG Metall ihre Forderungen bekannt:
- Zehn Prozent Lohnerhöhung und Übergang zur 44-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich.
Darüber sollte dann am 30. September beraten werden. Die Arbeitgeber waren fest davon überzeugt, jetzt werde Brenner das Visier herunterklappen und in gewohnter Weise massiv auftrumpfen. Man nahm an, er werde mit »gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen« drohen, so daß es ein leichtes sein würde, ihm den Schwarzen Peter zuzuschieben: die Verantwortung für die neue Preiswelle.
Diese Spekulation war allerdings durch die Rebellion der Zechendirektoren vor dem 30. September etwas erschüttert worden, aber die Arbeitgebervertreter hatten aus Bonn gute Nachrichten erhalten. Es war ihnen aus erstklassiger Quelle versichert worden, daß alles zum besten verlaufe. Erhard sei im Begriff, die rebellischen Zechenherren im Sinne der Arbeitgeber-Solidarität zu bekehren. Sie würden ihre neuen Preislisten solange zurückhalten, wie die Arbeitgeberverhandlungen mit der IG Metall noch schwebten.
Aber Brenner ließ sich nicht provozieren, sondern blieb konziliant. Am 30.September-mber redete man wieder stundenlang und kam schließlich überein, das Gespräch abzubrechen, um dann am 14. Oktober weiterzuverhandeln.
Schon jetzt ist aber mit einiger Sicherheit vorauszusehen, daß IG-Metall-Brenner - nach Erhards schwarzem Essener Dienstag - beim nächsten Gespräch am 14. Oktober aus seiner Reserve heraustreten wird. An dem Stauwehr, das die neue Preiswelle bisher zurückhält, haben zuerst nicht die Gewerkschaften, sondern die Arbeitgeber gerüttelt. Jetzt braucht Brenner den Schwarzen Peter nicht mehr zu fürchten, und er wird fordern, wie es das Gesetz seiner expansiven Lohnpolitik befiehlt.
Dabei wird Brenner nicht nur für die Metallarbeiter-Gewerkschaft handeln, sondern auch als Schrittmacher für zahlreiche andere Gewerkschaften. Die gewerkschaftsfreundliche »Frankfurter Rundschau« schrieb offen, daß Brenners Verhalten für zehn weitere Gewerkschaften mit fünf Millionen Arbeitnehmern entscheidend ist. Alle diese Gewerkschaften können noch in diesem Jahr ihre auslaufenden Lohnvereinbarungen kündigen.
Zum 30. November: Die Metallindustrie in Bayern und die holzverarbeitende Industrie in Bayern und Baden-Württemberg.
Zum 31. Dezember: Die Eisen- und Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen, die Kalkindustrie in Aachen, Beckum, Iserlohn, Wuppertal und Niedersachsen; die Steine- und Erden-Industrie in Bayern, Hessen, Rheinland und Baden-Württemberg; die Naturstein-Industrie im ganzen Bundesgebiet; die gesamte feinkeramische Industrie; die Sägen-Industrie in Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein; die papier- und pappeverarbeitende Industrie; die Bekleidungs- und die Schuhindustrie des ganzen Bundesgebietes und die Textilindustrie in zwölf Tarifgebieten.
In den nächsten Wochen wollen nun die Industriellen aller Wirtschaftszweige darüber beraten, was »im Falle eines Falles« zu tun ist. Da sie glauben, daß Brenner nicht davor zurückschrecken wird, das schleswig-holsteinische Experiment eines ruinösen Streiks zu wiederholen, obwohl dieser Streik die IG Metall etwa 60 Millionen Mark kostete, präparieren sich einige Wirtschaftszweige für die Abwehr.
So setzte zum Beispiel der Arbeitgeberverband der Metallindustrie Nordrhein-Westfalens kürzlich neue .Richtlinien für die Entschädigung und Liquiditätshilfe bei Betriebsunterbrechungen« in Kraft; sie garantieren bestreikten Betrieben dieser Branche vollen Schadensausgleich im Streikfall.
Jedes Mitgliedsunternehmen ist verpflichtet, den vom Arbeitskampf betroffenen Firmen Fertigerzeugnisse »in angemessenem Umfang« zur Verfügung zu stellen oder die Kunden der bestreikten Firma direkt zu beliefern. Der Gewinn aus dem Verkauf soll dem bestreikten Unternehmerkollegen zufließen.
»Diese Regelung soll verhindern« - so heißt es in den Richtlinien -, »daß ein Mitgliedsunternehmen einen Arbeitskampf deshalb vorzeitig abbricht, weil es die wirtschaftlichen Nachteile einer Weiterführung des Arbeitskampfes nicht auf sich nehmen kann. Die Gesamtheit der Eisenhüttenindustrie ist aber daran interessiert, daß ein Mitgliedsunternehmen nicht wegen solcher Liquiditätsschwierigkeiten den Arbeitskampf vorzeitig abbrechen muß« Dem Konsumenten aber werden alle diese Schutzmaßnahmen wenig nützen. Der wirkliche Schwarze Peter liegt bereits bei ihm, wenn auch Bundeswirtschaftsminister Erhard noch in der vergangenen Woche erklärte: »Die Preise müssen stabil bleiben, und wenn ich mich nur noch damit beschäftigen muß.«
