Der Streit um die Waffenexporte nach Saudi-Arabien hat in der Führungsetage der SPD zu schwereren Zerwürfnissen geführt als bisher erkennbar war.

Am 26. März verschickte Parteivize Hans-Jürgen Wischnewski einen vierseitigen Brief an einen exklusiven Empfängerkreis: Kanzler Helmut Schmidt, Parteichef Willy Brandt, Fraktionsvorsitzender Herbert Wehner, Bundesgeschäftsführer Peter Glotz, Abrüstungsexperte Egon Bahr.

In diesem Papier drängt Wischnewski massiv auf ein Ja zum Panzerhandel: »Ich habe für jeden Verständnis, der eine andere Haltung einnimmt als ich, aber die Diskussion über den Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen wird eine der schwierigsten Diskussionen werden, die wir bisher gehabt haben.« Er sei bereit, »diese Diskussion voll zu führen«.

Wenige Tage vorher war Wischnewski in einer nichtöffentlichen Betriebsratskonferenz in Neunkirchen bei Siegen noch deutlicher geworden. Er halte es für »die moralischste Aufgabe der Politiker«, so der Genosse, Arbeitsplätze zu sichern, zumal wenn »möglicherweise Geschäfte in Höhe von 60 Milliarden Mark auf dem Spiel stehen«. Saudi-Arabien sei als Handelspartner »unverzichtbar«, und die Saudis hätten »Vertrauen zu uns«. Wischnewski: »Wenn sie daher um Waffen für den Schutz ihres Landes bitten, dürfen wir sie nicht enttäuschen.«

Ohne zu definieren, was er meint, erklärte sich der Parteivize bereit, »die Konsequenzen« seiner Position zu tragen.

Egon Bahr antwortete am 13. April. Inhalt des Schreibens: Ein klares Nein zu dem Rüstungsgeschäft: »... begibst Du Dich in eine Lage, in der weitere Forderungen kaum noch abgelehnt werden können«. Bahr weiter: »Niemand kann auf Lieferung drücken oder uns für Nichtlieferung bestrafen, wenn wir keinem Land liefern.« Auf die Wünsche der Saudis eingehen heißt nach Bahr, »eine Änderung unserer bisherigen Politik« einzuleiten. »Damit kommen wir nicht weiter ... Ich wünsche sehr, daß uns diese Debatte erspart bleibt.«