CSU Sehr, sehr tolerant
Oberstleutnant a. D. Alfred Mechtersheimer, 41, seit zehn Jahren CSU-Mitglied und nach einem mehr oder minder freiwilligen Abschied aus der Armee Friedensforscher am Starnberger Max-Planck-Institut, hatte auf einer Tagung des wehrpolitischen Arbeitskreises seiner Partei ein »Schlüsselerlebnis«.
Nachdem er den Parteifreunden in einem Referat seine wehr- und sicherheitspolitischen Überlegungen dargelegt hatte, sagte ihm der Starnberger CSU-Bundestagsabgeordnete Franz Ludwig Schenk Graf von Stauffenberg kühl, klar und knapp, wie es ist: »Ich stimme in keinem einzigen Punkt mit Ihnen überein.«
Der Starnberger Vize-Vorsitzende der Partei, Rechtsanwalt Klaus Peter Arnold, machte letzte Woche im Auftrag des oberbayrischen Bezirksvorsitzenden Max Streibl und des 50köpfigen Bezirksvorstands klar, wie die Dissonanz zu regeln wäre: Gegen den militärpolitischen Abweichler wurde ein Parteiausschlußverfahren eingeleitet.
Mechtersheimer, der gegen das »weltweite Rüstungskarzinom« und einen »eingefressenen Gleichgewichtsmythos« kämpft und in der Bundeswehr eine »Mischung aus Wehrmacht und amerikanischem Expeditionskorps« sieht, verstößt laut Arnolds Ausschlußbegründung gegen »30 Jahre alte Grundpositionen der CSU in der Verteidigungspolitik«.
Erschwerend komme hinzu, daß Mechtersheimers flotte Thesen gegen die weitere Aufrüstung ("Die Nato-Nachrüstung gefährdet den Frieden") mit Vorliebe nicht nur in Blättern wie »Frankfurter Rundschau«, »Süddeutsche Zeitung« und »Stern« abgedruckt werden, sondern sogar in kommunismusverdächtigen Publikationen wie den »Blättern für deutsche und internationale Politik« aus dem Pahl-Rugenstein Verlag -- und das auch noch ohne erkennbaren Widerstand des Autors. Arnold: »Wenn man als CSU-Mitglied durch unerlaubten Nachdruck mißbraucht wird, kann man doch etwas dagegen tun.«
Weil Mechtersheimer dies auch nach heftigem Zureden durch oberbayrische CSU-Vorständler (Arnold: »Die Partei ist ja sehr, sehr tolerant") nicht tun mochte und ein Abrücken von seiner »Individualmeinung« (Arnold) ablehnte, will die Partei den Aufweichling nun kurzerhand an die Luft setzen. Arnold: »Man ist ja schließlich kein Kaninchenzüchterverein.«
Mechtersheimer nennt die Begründung des Ausschlußantrags, gegen den er sich durch alle Parteiinstanzen zur Wehr setzen will, »hanebüchenen Unsinn«. Mehr als bislang, als doch allenfalls »Promilleanteile« seiner Veröffentlichungen in kommunistisch orientierte Blätter gelangten, werde doch nun die Situation vom politischen Gegner ausgeschlachtet. »Die Parteischädigung tritt doch jetzt erst ein.« Und weiter: »Wie kann eine Partei nur so dumm sein?«
Tatsächlich führte die mit dem Ausschlußbegehren signalisierte Verengung des Meinungsspektrums in der CSU schon letzte Woche zu Bewertungen wie »militaristische Aufrüstungspartei« (SPD). Die Liberalen sehen in dem Ausschlußbegehren sogar den Abschied der CSU von einem »wesentlichen Teil ihrer eigenen Geschichte und ihrer Grundwerte« sowie den »Beginn einer gezielten Säuberungsaktion innerhalb der CSU«.
Dabei hatte der Ex-Oberstleutnant, der seinen Parteifreunden auch als CSU-Gemeinderat seines Heimatortes Vaterstetten bei der infrastrukturellen S.124 Entwicklung Beine machte, bislang eher Schwierigkeiten im anderen politischen Lager. Nach der Veröffentlichung seiner Dissertation über das Mehrzweck-Kampfflugzeug »Tornado« im Jahre 1977, in der er lange vor der öffentlichen Diskussion die maßlose Verteuerung dieses Systems und die »chaotische Struktur« der Beschaffung anprangerte, schalteten die Bonner Militärs das sonst nur für Korruptionsfälle zuständige Referat E S (Ermittlungen in Sonderfällen) ein (SPIEGEL 23/ 1979).
Als er sich danach wegen einer Forschungsarbeit über alternative Sicherheitspolitik am Starnberger Max-Planck-Institut für zwei Jahre beurlauben lassen wollte, lehnte das Verteidigungsministerium glatt ab. »Die wollten«, sagt der streitbare Forscher, »in diesen Schwelbrand nicht noch Luft reinblasen.«
Doch anders als viele seiner Kollegen in der Bundeswehr (Mechtersheimer: »Die meisten halten lieber still und warten auf ihre weitere Karriere") beantragte der Oberstleutnant unter Verzicht auf seine Pensionsansprüche die Entlassung.
Seither kämpft er gegen drohenden »atomaren Holocaust«, weil »wir nicht so weit, wie man bisher immer geglaubt hat, von der Atomkriegsgefahr entfernt« seien. Die politisch vielstrapazierte »Gleichgewichtsformel« in der Rüstung ist für ihn längst »fauler Zauber«. Denn »nach dem Kindergartenprinzip: Was der andere hat, will ich auch haben«, gerate die Militärpolitik an die »Dinosaurier-Grenze -- zuwenig Hirn für die riesige Masse«.
Insbesondere liege die »Verweigerung der Nachrüstung im gesamteuropäischen Interesse«, weil sie nur einer »Europäisierung des Atomkrieg-Risikos« diene. Der Vater zweier Kinder möchte »die in Europa stationierten Atomwaffen generell beseitigen« und hofft deshalb auf eine »Renaissance pazifistischen Denkens« in der Bundesrepublik mit »massiver öffentlicher Kritik und kollektivem Bürgerprotest«.
Für solch fromme Denkungsart hat die Christenpartei nun offenbar keinen Platz mehr, auch wenn sich jetzt Mechtersheimer mit der von ihm erstrebten »Emanzipation Europas von den Supermächten« als »Spätgaullist gar nicht so falsch eingeordnet« sähe. Ausschlußbegründer Arnold will sich indessen auf ideologischen Kuhhandel ("Gaullismus wäre in der CSU ja durchaus vertretbar") nicht einlassen und setzt auf seine Roßkur: »Der wird nach dem Ausschluß sehr schnell an Attraktivität verlieren.«
Doch Mechtersheimer ist zuversichtlich: »Wenn es Forschungsprogramme gibt, wie man Singvögeln das Pfeifen von Volksliedern beibringt, dann ist es wohl angebracht, daß die Erforschung so elementarer Themen wie Krieg und Frieden ebenfalls weitergehen muß.«