Sei nicht stur - DER SPIEGEL
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TÜRKEI Sei nicht stur

Obwohl sie wußte, daß sie sich dafür eine drakonische Strafe einhandeln würde, bekannte sich eine deutsche PKK-Aktivistin zum kurdischen Widerstand.
• aus DER SPIEGEL 39/1998
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Der Ablauf ist immer der gleiche: Alle sechs bis acht Wochen, meistens dienstags früh, findet sich Doris Juhnke aus Hamburg vor dem Stahltor des Gefängnisses in der osttürkischen Stadt Mus ein. Sie wartet, bis sie aufgerufen wird, läßt sich zwei Stempel auf den Unterarm drücken und wird dann von einem Beamten in den Besucherraum geführt. Dort trifft sie, in einer grobmaschig vergitterten Koje, ihre Tochter, die gelernte Altenpflegerin Eva Juhnke, 33.

Das Gespräch findet im Stehen statt, das Gitter reicht bis in Kniehöhe. »Berühren kann man sich nicht«, sagt Doris Juhnke, »aber dafür kommt im Frauentrakt wenigstens Tageslicht durch die Fenster.« Seit Anfang des Jahres hat sie ihre Tochter sechsmal besucht. Ihre Begegnungen werden seltener werden - weil sie die Reisekosten nicht mehr bezahlen kann.

Am Donnerstag vergangener Woche wurde Eva Juhnke vom Staatssicherheitsgericht in Van, 230 Kilometer östlich von Mus, wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 15 Jahren Haft verurteilt. Der Schuldspruch folgte dem

* Mit einem Bild von PKK-Führer Öcalan.

Antrag der Staatsanwaltschaft. Nach dem Strafgesetzbuch beträgt die Haftzeit in solchen Fällen mindestens zehn Jahre. Da die Zugehörigkeit zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aber als »Verbrechen gegen den Staat« gewertet wird, gab das Gericht noch mal fünf Jahre dazu.

Weder die Angeklagte noch ihre Anwälte waren zur Verhandlung erschienen; sie boykottieren, wie einige hundert politische Häftlinge und deren Rechtsvertreter im ganzen Land, seit Anfang September die Staatssicherheitsgerichte.

Eva Juhnke bekennt sich seit ihrer Festnahme im Kampfgebiet an der türkischirakischen Grenze im Herbst letzten Jahres offen zur PKK. Eine mehrseitige Prozeßerklärung, die sie dem Gericht am 19. März, unmittelbar vor dem höchsten kurdischen Feiertag, übergab, schloß sie mit der Bitte, »dem Genossen Vorsitzenden Abdullah Öcalan anläßlich des Newrozfestes meine hochachtungsvollsten und revolutionären Grüße auszurichten«. Und: »Es lebe der nationale Befreiungskampf des kurdischen Volkes.«

Was die Angeklagte tatsächlich getan hat, seit sie im Mai 1993 in die kurdischen Berge zog, ob sie selbst mitgeschossen hatte, das kam im Prozeß nie zur Sprache - dem Staatsanwalt reichte der Nachweis der PKK-Mitgliedschaft.

»Eine Kompromißlosigkeit wie bei Eva Juhnke kommt extrem selten vor«, sagt Helmut Oberdiek, Türkei-Experte von Amnesty International, »ein Fall wie sie schafft selbst für uns Probleme.« Amnesty verwendet sich laut Satzung nur für die Freilassung von Häftlingen, die Gewalt als politisches Mittel ablehnen. Juhnkes Prozeßerklärung ließ aber Gewaltbereitschaft erkennen: »Wo nicht das Wort spricht«, sagte sie, »da sprechen die Waffen.«

Die Anwälte wollen jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die grundsätzliche Legitimität der türkischen Staatssicherheitsgerichte anfechten. Die 17 Sondergerichtshöfe, die nach dem Militärputsch von 1971 eingerichtet, vorübergehend wieder aufgelöst und erst 1982 in der Verfassung verankert wurden, sind ein finsteres Relikt des Totalitarismus. Sie haben so gut wie alle politischen Skandalurteile der jüngeren türkischen Rechtsgeschichte gesprochen.

Mit einer Entscheidung zur Unabhängigkeit des Staatssicherheitsgerichtes Van im Fall Juhnke ist auf europäischer Ebene in frühestens fünf Jahren zu rechnen. Und ob sich Ankara an das Verdikt aus Straßburg halten wird, ist noch völlig offen.

Eva Juhnke hat berichtet, sie sei im Gefängnis mißhandelt worden. Einmal wurde ihr gedroht, man werde sie aus einem fliegenden Hubschrauber werfen. Unmittelbar nach ihrer Festnahme sei sie im Krankenhaus von Hakkari einem sogenannten Jungfrauentest unterzogen worden. Sechs oder sieben Gendarmen hätten sie nackt ausgezogen und sie während der Untersuchung durch einen Arzt festgehalten. Auf ihren Protest habe einer gesagt: »Sei nicht stur, hier ist nicht Deutschland, hier ist die Türkei.«

Staatsanwaltschaft und Gericht in Van weigerten sich jedoch, Ermittlungen gegen den Arzt und die Sicherheitskräfte aufzunehmen. Bei politischen Gefangenen, so erklärte Staatsanwalt Ali Sarisoy, würden stets routinemäßig Jungfrauentests durchgeführt.

»Auf diese Weise schützen wir uns gegen den Vorwurf, die Gefangene sei nach ihrer Festnahme vergewaltigt worden.« Daß Eva Juhnke bis 1989 verheiratet war, spielte für die türkische Justiz keine Rolle.

* Mit einem Bild von PKK-Führer Öcalan.

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