Selbstverschuldete Krise

Wir haben dem SPD-Parteivorstand und der SPD-Bundestagsfraktion folgenden offenen Brief geschrieben:

»Sozialdemokratische Politik ist, selbstverschuldet, in den letzten Jahren in eine Krise geraten. Und zwar im politischen Stil wie in ihren Inhalten.

Zum politischen Stil wenige Beispiele: 1976 wurde versucht, kurz nach der Wahl vorher gegebene Versprechen bezüglich der Renten wieder zurückzunehmen. 1980 wurde vor der Wahl eine Erhöhung der Mineralölsteuer um zwei bis drei Pfennig pro Liter angekündigt. Wenige Wochen nach der Wahl wurde dann eine Anhebung um sieben Pfennig pro Liter festgelegt.

Hier stellt sich die Frage nach der Ehrlichkeit in der sozialdemokratischen Politik.

Zu den politischen Inhalten: Das 'Steuerentlastungsprogramm', das in diesem Jahr wirksam werden soll, kommentiert der SPIEGEL 'Segensreich wirkt die Steuerentlastung lediglich für Vielverdiener'. Daneben trifft die Streichung der Sparprämie in erster Linie einkommensschwächere Gruppen.

Sozialer Gerechtigkeit als Ziel sozialdemokratischer Steuerpolitik, wie noch das Wahlprogramm forderte, wird hier Hohn gesprochen.

'Die restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesrepublik ist konsequent zu handhaben', lautet der Parteitagsbeschluß vom Dezember 1979. Demgegenüber genehmigten Regierungspolitiker im Bundessicherheitsrat den Bau von U-Booten für das menschenverachtende Regime in Chile, das Hans Matthöfer zu Recht eine 'Mörderbande' nannte. S.9

Neben moralischen Gründen ist es auch wirtschaftspolitisch fragwürdig, Arbeitsplätze in der Bundesrepublik stärker von militärischen Krisen in aller Welt abhängig zu machen. Milliarden werden täglich auf der Welt für Rüstung ausgegeben, Millionen von Menschen müssen hungern. Die wirtschaftlichen Probleme auch der Industrieländer nehmen zu.

Vor diesem Hintergrund müssen alle erdenklichen Möglichkeiten für Entspannung und Abrüstung ausgeschöpft werden. Intensivierung der Verhandlungen mit der Sowjet-Union und die Reduzierung des Verteidigungshaushaltes um eine Milliarde Mark, wie vor kurzem vorgeschlagen, zugunsten der Entwicklungshilfe sind ein Schritt auf diesem Weg. Förderung der Entwicklungsländer sichert zudem Arbeitsplätze bei uns.

Wir setzen uns ein für eine ehrliche sozialdemokratische Politik, die, auch wenn dazu unpopuläre Maßnahmen erforderlich sind, an der grundsätzlichen Lösung von Problemen orientiert ist und diese nicht mit Notlösungen bis zum jeweils nächsten Wahltag unter den Tisch kehrt.

Nur so kann langfristig die Glaubwürdigkeit der SPD und das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Politik wiederhergestellt und erhalten werden.

In diesem Sinne unterstützen wir als Sozialdemokraten den Inhalt der Kritik, die die Abgeordneten Klaus Thüsing, Karl-Heinz Hansen und Manfred Coppik sowie andere an Partei und Bundesregierung geübt haben.«