EUROPA Sensible Dokumente
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DER SPIEGEL 43/2000
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Im Streit um die Überlassung militärischer Geheimunterlagen für die künftige Interventionsstreitmacht der EU droht das Europäische Parlament mit juristischen Schritten. Die Abgeordneten verlangen, in sämtliche sensible Dokumente gleich welcher Geheimhaltungsstufe Einsicht zu erhalten, die dem Rat der EU und seinem Hohen Repräsentanten für die Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, zugehen. Das Parlament beruft sich dabei auf das umfassende Transparenz-Gebot in Artikel 255 des EU-Vertrags. Der Rat soll sich deshalb schriftlich verpflichten, einem Vertrauensmännergremium alle entsprechenden Akten unaufgefordert zugängig zu machen. Andernfalls will das Parlament beim Europäischen Gerichtshof auf Herausgabe klagen.