SAARLAND So edel
Nach intensiver Suche hatte es der saarländische FDP-Vorsitzende Werner Klumpp Anfang Oktober endlich geschafft. Edwin Hügel, der Wirtschaftsminister, der am Kabinettstisch gelegentlich eingeschlafen war, konnte durch einen munteren Nachfolger ersetzt werden.
Walter Henn, 56, Vorstandsmitglied der »Vereinigten Saar-Elektrizitäts-Aktiengesellschaft« (VSE), war über »seinen eigenen Schatten« gesprungen und hatte, wie die »Saarbrücker Zeitung« jubelte, das weitverbreitete Urteil widerlegt, alle Politiker dächten »nur an ihre eigene Versorgungs-Karriere«. Statt 250 000 Mark plus Tantieme, die der VSE-Vorstandsjob abwirft, stehen Henn als Landesminister rund 160 000 Mark Jahresgehalt zu.
Die Presse feierte den neuen Wirtschaftsminister als »verantwortungsethisch orientierten Politiker«, der selbstlos »ein Beispiel gegen Staats- und Parteienverdrossenheit« setze. »Mit dem Umzug aus der Vorstandsetage«, lobte das Düsseldorfer »Handelsblatt« den Liberalen, seien schließlich »erhebliche finanzielle Verluste verbunden«.
Walter Henn wurde zu früh gelobt. Der Freidemokrat läßt sich die Differenz zwischen Ministervergütung und VSE-Salär, rund 100 000 Mark jährlich, von seinem früheren Arbeitgeber draufzahlen. »So edel«, sagt Henn selber, »bin ich gar nicht.«
Das müssen auch die saarländischen Stahlarbeiter so empfinden. Denn vor dem Hintergrund der jüngsten Einkommensverluste Tausender Stahlkocher aus Völklingen und Saarbrücken nimmt sich das Einkommen des Ministers besonders happig aus. Am gleichen Tag, an dem der VSE-Aufsichtsrat die großzügige Alimentierung beschloß, drückten Henn und sein Bonner FDP-Kollege Otto Graf Lambsdorff die Einkünfte der Arbed-Frühpensionäre von 90 Prozent des früheren Netto-Einkommens auf durchschnittlich 82 Prozent.
Stahlkocher, die mit einem Monatseinkommen von 1400 Mark vorzeitig in Rente geschickt wurden, müssen jetzt mit 1275 Mark auskommen. Und Henn nannte dieses »Solidaritätsopfer« im Landtag eine »sozial erträgliche« Lösung.
Als sich die SPD über das sonderbare Anspruchsdenken des Ministers empörte und von einer »ungeheuren Provokation« der Stahlarbeiter sprach, empfand der Liberale nur mehr »Bedauern darüber, daß rechtlich einwandfreie Dinge in den Schmutz gezogen werden«. Henn, der vier Kinder in der Ausbildung und eine Eigentumswohnung zu finanzieren hat, beharrt auf seinem Anspruch, der ihm vor Amtsantritt zugesichert worden war: »Ich kann mich doch meiner Familie gegenüber nicht in die Nesseln setzen.«
Das hatte Henn von Anfang an nicht vor. Die neue Lebensperspektive sollte ohnehin nicht am nächsten Wahltag enden. Er tauschte die sichere Führungsposition bei der Elektrizitäts-Gesellschaft gegen den riskanten Job eines FDP-Kabinettsmitglieds nur ein, weil ihm der VSE-Aufsichtsrat die Rückkehr auf seinen Posten garantierte. Sollten die Liberalen bei den Landtagswahlen im Frühjahr 1985 durchfallen, wird Henn vom 1. Juni 1985 an wieder bei VSE eingestellt.
An der Saar, wo sich eine schwächliche CDU/FDP-Regierung von Krise zu Krise hangelt, ist die FDP in arger Not. Nach Meinungsumfragen liegt die Partei gegenwärtig bei 2,3 Prozent. CDU-Regierungschef Werner Zeyer, der bei der letzten Landtagswahl 44 Prozent der Stimmen (SPD: 45,4; FDP: 6,9 Prozent) erreichte, dürfte es mithin schwerfallen, den SPD-Kandidaten Oskar Lafontaine aus der Staatskanzlei fernzuhalten.
Das »politische Gespür«, das der FDP »abhanden gekommen sein muß«, wie die »Süddeutsche Zeitung« vermutet, hatte schon Henns Vorvorgänger Werner Klumpp verlassen. Der FDP-Landesvorsitzende, der als einer der ersten Freidemokraten die Wende in Bonn forderte, war 1981 als Wirtschaftsminister zurückgetreten und hatte den besser dotierten Posten als Präsident des saarländischen Sparkassen- und Giroverbandes übernommen.
Die ungelöste Arbed-Stahlkrise hinterließ er dem Druckereibesitzer Edwin Hügel, der als neuer Wirtschaftsminister seiner »Aufgabe nicht gewachsen« und außerstande war, »komplizierte wirtschaftliche Sachverhalte zu begreifen« (FDP-Fraktionschef Josef Ley). Er wurde auf Betreiben Klumpps Anfang Oktober gekippt.
Zur Stelle war der frühere Saarbrücker Landrat und FDP-Vize Henn, der es bis dato immer abgelehnt hatte, »für so wenig Geld, wie da rauskommt«, einen Kabinettsposten zu übernehmen. Jetzt kassiert er pro Jahr rund 80 000 Mark mehr als der Ministerpräsident.
Als VSE-Manager, rechtfertigt er sich, sei er »hohe finanzielle Engagements« eingegangen und folglich auf das Zubrot seines alten Arbeitgebers »einfach angewiesen«. Henn: »Wenn ich gewußt hätte, daß ich Minister würde, hätte ich eben anders disponiert.«
Gegen die Stimmen Lafontaines und Hügels hatte der 18köpfige VSE-Aufsichtsrat vorletzten Mittwoch beschlossen, dem Wirtschaftsminister den alten Lebensstandard als Vorstandsvorsitzender zu erhalten. Henn stünde, bei altersbedingtem Ausscheiden, ein Ruhegehalt von 75 Prozent seiner Grundbezüge zu. Mit der Regelung, daß ihm die Differenz zwischen altem und neuem Einkommen gezahlt wird, erreicht er fast die volle Höhe der Pensionsbezüge.
Er wertet die aufgekommene Empörung als »hochgezogenen Skandal«, FDP-Chef Klumpp als »mieses Spiel« der saarländischen Genossen: »Hier wird ein guter Mann auf diese Weise abgemurkst.«
Der Wirtschaftsminister hat angekündigt, daß er sich zu revanchieren gedenkt: »Jetzt werde ich mal andere Gehälter aufdecken.«