Grüne Sofort oder später
Auf so herzlichen Zuspruch hatte Ludger Volmer, 42, kaum zu hoffen gewagt. Als der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen forderte, daß Atomkraftwerke »ein für allemal nicht mehr in unseren Ausfuhrbilanzen auftauchen«, klatschte das Publikum.
Der Beifall hielt an, als Volmer zur »ökologischen Wahrheit« kam: Der Benzinpreis werde in zehn Jahren bei 4,50 Mark liegen. Dafür gebe es dann Benzinsparautos »in breiter Front«.
Ermutigt redete Volmer weiter: Eine »neue, das heißt eine alternative, ökologische und soziale Gründerzeit« müsse anbrechen. Anhaltender Applaus.
Soviel Freundlichkeit erntete der Obergrüne am Mittwoch voriger Woche beim Kongreß des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin. Zum erstenmal hatte der Dachverband der Gewerkschaften auch die sonst gern als Sonderlinge und Arbeitsplatzkiller verschrienen Grünen offiziell geladen.
Der Sinneswandel ist symptomatisch. Die Bündnis-Grünen etablieren sich zunehmend im Parteienspektrum als »neue dritte Kraft«, wie die Wahlforscher von Infas feststellen. Auf breiter Front brechen die Alternativen in die SPD-Stammwählerschaft ein. Schon bei der Europawahl machten laut Infas rund 660 000 SPD-Wähler ihr Kreuz bei den Grünen. Jeder fünfte Grünen-Wähler, ermittelte die Forschungsgruppe Wahlen, hatte noch 1989 SPD gewählt.
Es könnten noch mehr werden. Rund 15 Prozent der SPD-Anhänger, so ergab eine Untersuchung der Grünen über ihr Wählerpotential, neigten »in zweiter Präferenz« den Grünen zu. Aber nur 6 bis 7 Prozent dieser »roten Grün-Sympathisanten« zeigten sich bislang zu einem Wechsel bereit.
In vielen Städten sind die Grünen schon weiter: In Vierteln mit überproportional vielen Wählern unter 45, dazu mit höherer Bildung, und bei einer Klientel, der »frische Luft wichtiger ist als ein Hunderter mehr im Portemonnaie« (Volmer), waren die Grünen besonders erfolgreich: 29 Prozent der Stimmen in Freiburg, 20,7 in Münster, 18,4 in Hamburg, über 17 Prozent in Frankfurt, Köln, Stuttgart oder Kiel. In den Metropolen, jubelt der hessische Realpolitiker Joschka Fischer, seien die Grünen »auf dem Weg zur Volkspartei«.
Zunehmend finden sich im grünen Lager Wähler, die bislang auf die FDP als Bewahrer von Rechtsstaatlichkeit und Bürgerfreiheiten setzten. Während sich Volmer brüstet: »Wir sind die Erben des klassischen Linksliberalismus geworden«, wächst bei der FDP der Unmut.
Bei der Antwort auf die Frage »Wo sind die Wähler?« müsse sich die FDP wieder mehr links von der Mitte, bei den Grünen, umtun, verlangt der ehemalige FDP-Innenminister Gerhart Baum, den eine rechte Parteimehrheit um einen sicheren Listenplatz und damit um den Wiedereinzug in den Bundestag brachte. Jetzt, glaubt Baum, würden viele in seiner Partei am liebsten die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, eine hartnäckige Streiterin für Bürgerrechte, »wie eine Monstranz vor sich her tragen«.
Für den absehbaren Wiedereinzug in den Bundestag haben die Grünen bereits vorgesorgt: Zwei Sprecher und drei Parlamentarische Geschäftsführer sollen die Fraktion führen.
Selbst ein grünes Kabinettskollegium ist fürs Mitregieren schon ausgekungelt: Fischer soll ein ökologisches Industrieministerium mit Kompetenzen für Umwelt, Energie, Verkehr und Wirtschaft führen, Volmer das Ressort für Entwicklungshilfe. Als ministrabel gelten auch die Hamburger GAL-Fraktionsvorsitzende Krista Sager für Jugend, Familie und Gesundheit, die Brandenburger Vorstandssprecherin Marianne Birthler für Bildung und Wissenschaft.
Die letzten Bedenken gegen ihre Regierungsfähigkeit wollen die Grünen beim Länderrat am kommenden Wochenende beseitigen. Eine Debatte über zehn »Wendepunkte« soll einige Radikalpositionen leise beiseite räumen.
Ein Entwurf, der noch den Bundesvorstand passieren muß, hält zwar an der grünen Vision eines »ABC-waffenfreien Europa ohne Armeen« fest - doch gemach: »Wir wissen, daß dieses Ziel politisch und gesellschaftlich schrittweise durchgesetzt werden muß.«
Zunächst mal, so der Entwurf, reiche auch die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und die »Halbierung der dann noch verbleibenden Bundeswehr binnen vier Jahren«.
In den sicherheitspolitischen Grundsätzen wird zwar der »Verzicht auf eine Nato-Ausdehnung nach Osten« formuliert, nicht aber, wie bislang, die »Auflösung der Nato« gefordert. Beim Verzicht auf die Beteiligung an militärischen Einsätzen außerhalb des Bündnisgebietes soll es jedoch bleiben.
Festgehalten wird auch am »sofortigen Ausstieg« aus der Kernkraft mittels eines Atomausstiegsgesetzes, allerdings ohne zeitliche Festlegung - sofort kann auch später sein. Unverändert bleibt das Plädoyer für »flächendeckendes« Tempo 100 auf Autobahnen und ein humanes Flüchtlings- und Einwanderungsrecht.
Nur wenn sie überlegen, mit wem sie die Wende überhaupt erreichen können, beschleicht die Grünen großer Zweifel. Vielleicht, fürchtet Fischer, wolle die SPD ja gar nicht mit ihnen regieren. Die Große Koalition sei dann eine »reale Gefahr«.
Dann war alle Politur am Programm vergebens. Y _(* Bei einer Veranstaltung in der ) _(Magdeburger Universität. )
Grüner Ministerkandidat Volmer »Neue soziale Gründerzeit«
Grüne Aufmunterung des Cassius Volmer: »Paß mal auf, wie ich den windelweich haue . . .«
Süddeutsche Zeitung
Grünen-Stratege Fischer* »Auf dem Weg zur Volkspartei«
* Bei einer Veranstaltung in der Magdeburger Universität.