SPD Solcher Knacks
Hans-Jochen Vogel gab sich alle Mühe, die Siegeszuversicht seiner Getreuen zu heben. Vor der sozialdemokratischen Regierungsmannschaft verkündete der Kanzlerkandidat am Mittwoch letzter Woche noch einmal sein Wahlziel. Er setze, so Vogel, unverändert auf Sieg, nicht auf Platz: »Die SPD will die Mehrheit« - allein, ohne Grüne.
Doch mit derlei Pflichtoptimismus ließen sich die Fragen nicht beantworten, die den Genossen auf den Nägeln brannten. Aus dem SPIEGEL hatten Vogels Helfer erfahren, ihr Chef sei nicht bereit, eine Regierung anzuführen, die auf die Duldung der Grünen angewiesen wäre.
Damit aber, so wissen sie, verflüchtigt sich die Chance der SPD, die Macht am Wahltag wiederzuerobern. Denn einigermaßen realistisch scheint nach dem 6. März allenfalls eine rechnerische Mehrheit von Sozialdemokraten und Grünen.
Auf eine Diskussion, wie die SPD es mit der Alternativpartei halten solle, mochte sich der Kandidat jedoch nicht einlassen. Die Debatte, argumentierte Vogel, sei überflüssig, die Grünen blieben unter fünf Prozent.
In der Regierungsmannschaft bekräftigte Horst Ehmke die Prognose. In seine Wahlversammlungen, berichtete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, kämen immer mehr Grüne und klagten: »Wir schaffen es nicht, was sollen wir tun?«
Ehmkes Folgerung: Die SPD müsse die Angst der Grünen vor dem eigenen Scheitern ausnutzen und Wähler mit dem Argument ködern: »Jede Stimme für die Grünen ist eine halbe Stimme für die Schwarzen.«
Der Rat trifft die Stimmungslage der sozialdemokratischen Oberen. Eine rotgrüne Mehrheit brächte die Parteiführer in eine böse Klemme. Vogel und die Mehrheit des SPD-Präsidiums sind zwar entschlossen, mit den Grünen auf keinen Fall über die Tolerierung einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung zu verhandeln. Doch sollte die Situation am Wahlabend tatsächlich dasein, wird in der Partei ein erbitterter Streit über diese Frage losbrechen.
Das Argument der SPD-Führung: Ein Kanzler Vogel wäre allemal in der S.22 schlechteren Position, weil die Grünen zwar immer neue Forderungen stellen könnten, ihrerseits aber keine Verantwortung übernehmen müßten. Das werde nicht lange gutgehen, rasche Neuwahlen seien, wie Hamburg zeige, unvermeidlich.
Die Alternative kann den Genossen freilich auch nicht behagen. Die von Vogel schon angedeutete Aussicht, einen Minderheitskanzler Kohl zu tolerieren, werde, da ist Hamburgs Ex-Bürgermeister Hans-Ulrich Klose sicher, »in der SPD keine spitzen Begeisterungsschreie auslösen«.
Ließe Vogel sich auf Geschäfte mit der Union ein, hätte er zwar als stiller Teilhaber eines Kabinetts Kohl die Chance, in gewissem Umfang sozialdemokratische Forderungen durchzusetzen. Aber er müßte auch Konzessionen in der Sache machen - und das, so prophezeit der SPD-Linke Gerhard Schröder, »würde einen solchen Knacks in der Partei geben, daß diejenigen, die das versuchen, sich sehr schnell in der SPD isolieren würden«. Die Sozialdemokraten wären wieder, wie so oft, in Flügelkämpfe verstrickt.
Doch auch die Grünen bringt Vogels Strategie in die Bredouille: Sie müssen fürchten, zwischen den Großen zerrieben zu werden.
Ehemalige Sozialdemokraten, wie der Hamburger Bundestagskandidat der Grünen Christian Schmidt, plädieren dafür, Vogel ohne Vorbedingungen zum Kanzler zu wählen und erst danach im konkreten Gesetzgebungsverfahren die eigenen Forderungen einzubringen. Denn, so Schmidt: Träte Vogel an, und die Grünen würden ihn nicht wählen, weil er Gespräche vor dem Wahlgang ablehnt, dann hätte die SPD den billigen Beweis, daß eine Zusammenarbeit nicht möglich sei. Die Folge wäre »eine Übergangsphase mit der CDU und dann Neuwahlen, um so die Grünen endgültig auszuradieren« (Schmidt).
Mit dieser Position ist Schmidt freilich in der Minderheit. Grünen-Geschäftsführer Lukas Beckmann hält dagegen: »Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, daß eine grüne Bundestagsfraktion einen Blankoscheck ausstellt.« Tatsächlich lassen die meisten Spitzenleute der Alternativpartei keinen Zweifel daran aufkommen, daß es, so Petra Kelly, »eine vorbehaltlose Wahl Vogels nicht geben kann«.
Was aber die SPD vorher unterschreiben soll, läßt eine Zusammenarbeit kaum möglich erscheinen. Zwar wäre über grüne Grundsätze wie Beschäftigungsprogramm und Sofortmaßnahmen gegen den sauren Regen wohl Einigkeit zu erzielen. Auch beim Thema Ausstieg aus der Kernenergie sind Kompromißlinien denkbar.
Doch in der Raketen-Frage kennen die Grünen kein Pardon. »Wenn Vogel gewählt werden will«, so der Hamburger Alternative Thomas Ebermann, »muß er uns klar sagen, die Raketen kommen nicht her.«
Und genau das kann der Kandidat, selbst wenn er wollte, nicht zusagen. Er müßte dann nämlich seiner Partei vorgreifen, die im Herbst erneut über die Nachrüstung debattieren will.
