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SPIEGEL Gespräch »In diesem Land wurde immer gefoltert«

Der türkische Staatspräsident Kenan Evren über das Militärregime und Pläne für die Demokratie
• aus DER SPIEGEL 43/1981
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

SPIEGEL: Herr Staatspräsident, 25 000 Menschen sind derzeit in Haft, über 3000 wurden bereits verurteilt. Ihre Militärankläger haben für mehr als 1500 Personen die Todesstrafe gefordert, 10 Personen wurden mittlerweile hingerichtet. Es fällt - trotz aller Terror-Anschläge der Vergangenheit - schwer, zu glauben, daß alle diese Türken Verbrechen begangen haben sollen.

EVREN: Nicht alle diese Personen werden wegen terroristischer Akte oder wegen Mordes verfolgt. Die meisten werden vielmehr beschuldigt, illegale Organisationen gegründet oder ihnen angehört zu haben.

SPIEGEL: Was heißt illegal?

EVREN: Es gab ungefähr 40 illegale Linksgruppen, 11 rechte und zwischen 14 und 17 separatistische Organisationen. Sie alle verfolgten das Ziel, das System zu stürzen. Und das ist nach unserer Verfassung ein schweres Verbrechen. Außerdem sind viele in Haft, weil sie Waffen getragen haben ...

SPIEGEL: ... aber auch 200 Mitglieder des türkischen Gewerkschaftsbundes Disk. Für 52 von ihnen hat ein Militärankläger die Todesstrafe verlangt. Welche todeswürdigen Verbrechen sollen diese Menschen, denen man Terror wirklich nicht vorwerfen kann, begangen haben?

EVREN: Kein Gewerkschaftsmitglied wird wegen legaler Gewerkschaftstätigkeit verhaftet und verurteilt.

SPIEGEL: Weshalb denn? Und weshalb sind außer der regierungsnahen Gewerkschaft Türk-is alle anderen Gewerkschaften verboten worden?

EVREN: Diese Gewerkschaften wurden verboten und ihre Führer wurden verhaftet, weil sie ihre gesetzlich festgelegten Rechte überschritten hatten. Sie haben mit den illegalen Organisationen zusammengearbeitet.

SPIEGEL: Es ist Ihnen doch klar, daß eine Hinrichtung von Gewerkschaftsführern bei allen westlichen Bruderorganisationen Empörung auslösen würde.

EVREN: Diese Todesstrafen sind bislang lediglich von den Anklägern gefordert worden. Niemand weiß, wie die Richter am Ende urteilen werden.

SPIEGEL: Für den Augenblick scheint es Ihnen ja gelungen zu sein, den Terrorismus einzudämmen. Aber Sie können doch nicht auf ewig Zehntausende von Menschen ins Gefängnis sperren.

EVREN: Wie erfolgreich man auch den Terrorismus bekämpfen mag, ich glaube nicht, daß er jemals völlig ausgerottet werden kann. Solange es den internationalen Terrorismus gibt - auch in der Türkei -, so lange wird es auch terroristische Aktionen geben. Deshalb ist eine internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet unerläßlich. Leider muß ich sagen, daß es eine solche Zusammenarbeit zwischen den Verbündeten und Freunden bislang nicht gibt.

SPIEGEL: Spielen Sie damit auf die Hinweise an, die Ihre Sicherheitskräfte westdeutschen Beamten über den späteren Papst-Attentäter Mehmet Ali Agca gegeben haben? Agca war ein verurteilter Mörder aus den Reihen des Faschistenführers Alparslan Türkes, gegen den jetzt die Todesstrafe beantragt wurde.

EVREN: Ja, und ich muß auch noch einmal mit Bedauern feststellen, daß Türken, die hier - entweder vor oder nach unserem Machtantritt am 12. September 1980 - Morde begangen haben, unverändert in anderen Ländern politisches Asyl erhalten können. Stellen Sie sich mal vor, so ein Terrorist gehörte einem sozialistischen Land an. Er flieht in ein anderes sozialistisches Land. Glauben Sie etwa, daß er dort politisches Asyl bekommt? Bei uns im Westen aber ist das die Regel.

SPIEGEL: Dann lassen Sie uns mal über die Wurzeln des Terrorismus in der Türkei sprechen; es ist ja keineswegs nur der internationale Terrorismus, der Ihr S.171 Land heimgesucht hat. Da gibt es die wirtschaftliche und soziale Misere, die Hoffnungslosigkeit vieler junger Menschen, die keinen Job finden können. Da sind die Kurden, die mehr ethnische Autonomie verlangen.

EVREN: Der Terrorismus wurde nicht in der Türkei erfunden und hat nicht von hier aus die Welt erobert. Unsere Bürger, die Sie Kurden nennen, haben Jahrhunderte unter uns gelebt, sie haben mit uns für dieselben Ziele gekämpft, sie haben jahrhundertelang an unserer Seite ihr Blut vergossen. Warum also haben sie mit ihrem Aufruhr nicht früher begonnen? Warum gerade jetzt?

SPIEGEL: Sie haben ja auch nicht erst jetzt begonnen. Es hat doch auch schon früher Kurdenaufstände gegeben.

EVREN: Gewiß, sowohl unter Atatürk als während der Zeit des Osmanischen Reiches. Diese Revolten fanden immer in solchen Zeiten statt, in denen die Türkei wirtschaftlich und militärisch schwach war, in Zeiten, zu denen die Türkei viele Leiden zu erdulden hatte und mächtige Länder das Land schwächen wollten.

SPIEGEL: Und das befürchten Sie auch jetzt wieder? Obwohl doch der Kampf um mehr Autonomie keineswegs ein typisch kurdisches, typisch türkisches Phänomen ist?

EVREN: Natürlich, es gibt korsische Separatisten, es gibt die Basken in Spanien. Wir kennen die Situation in Nordirland und die Unstimmigkeiten zwischen Flamen und Wallonen in Belgien. Es ist doch ganz offenkundig, daß es da einen teuflischen Plan gibt: Wir sollen reif gemacht werden, so daß man die Türkei schlucken kann. Wer auch immer hinter diesem Plan steht - wir sollten alles tun, um seinen Urhebern nicht in die Hände zu spielen.

SPIEGEL: Wer steckt denn hinter diesem teuflischen Plan?

EVREN: Es ist nicht angebracht, einen General so etwas zu fragen. Das können Sie selbst herausfinden. Lassen Sie mich nur eines betonen: Den Krieg in der althergebrachten Form gibt es nicht mehr. Wir erleben einen neuen Typus von Krieg, dessen Ziel es ist, die Länder ohne Blutvergießen zu erobern. Und wer dem Feind in die Hände spielt, wird den Krieg verlieren.

SPIEGEL: Sie sind schon wieder bei der vermeintlichen internationalen Verschwörung. Aber es gibt doch auch in Ihrem Lande selbst genügend Nährboden für einen türkischen Terrorismus.

EVREN: Wirtschaftliche Stabilität ist ohne Frage eine der wesentlichen Voraussetzungen für den inneren Frieden und die Sicherheit eines Landes; die Menschen müssen von der schweren Bürde der Inflation befreit, die hohen Lebenshaltungskosten müssen gesenkt werden. Keine Gesellschaft kann über ihre Verhältnisse leben, darum müssen wir unsere Ausgaben unserer Produktion anpassen. Es ist nun mal eine Tatsache, daß ein höherer Lebensstandard nicht mit so simplen Lösungen wie der künstlichen Umverteilung von Einkommen oder der Aufnahme von Auslandsschulden zu erreichen ist. Das können wir nur erreichen, wenn wir unsere eigenen Mittel besser nutzen.

SPIEGEL: Ihre Regierung hat deshalb ein Austerity-Programm verkündet und von jedem Türken Opfer verlangt. Tatsächlich aber zahlt wieder einmal der kleine Mann den höchsten Preis: Die Löhne stagnieren, die Kaufkraft schwindet dahin, die Arbeitslosenquote liegt bereits bei 16 Prozent, auf etlichen Sektoren geht die Produktion zurück.

EVREN: Aber zugleich ist die Inflationsrate von über 100 auf 40 Prozent gesunken, und wir hoffen, daß sie 1982 weiter sinkt. Das Pro-Kopf-Einkommen ist erstmals gestiegen, unsere Exporte haben in den ersten sieben Monaten dieses Jahres um 55 Prozent zugenommen, die Produktion ist im übrigen nur in 18 Bereichen abgesunken, in 100 hat sie zugenommen.

SPIEGEL: Deshalb hat die Londoner Zeitschrift »Euromoney« wohl auch Turgut Özal, den Architekten Ihres Wirtschaftsprogramms, jüngst zum »Mann des Jahres« gewählt. Nur: Özal ist Anhänger der superkapitalistischen Lehre Milton Friedmans, die in krassem Widerspruch zu Kemal Atatürks Wirtschaftsideologie der weitreichenden Staatskontrolle steht. Wie vereinbart sich das mit Ihrer Selbsteinschätzung als Vollstrecker des kemalistischen Erbes?

EVREN: Wir stützen unsere Wirtschaftspolitik auf das Grundprinzip, das Atatürk in den ersten Jahren unserer Republik festgelegt hat und das eine Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen vorsieht. Atatürk hat Anfang der 30er Jahre sehr klargemacht, daß er nichts gegen Privatunternehmen oder ausländische Kapitalinvestitionen einzuwenden hat. So gesehen, kann man nicht sagen, daß sich die derzeitige Regierung im Widerspruch zu den Grundsätzen Atatürks befindet.

SPIEGEL: Herr Präsident, die Bonner Regierung hat kürzlich weitere 590 Millionen Mark Wirtschafts- und Militärhilfe bereitgestellt. Sie verspricht sich davon einen Beitrag zur Redemokratisierung Ihres Landes ...

EVREN: Wir begrüßen die Bemühungen der Bundesregierung, zur Entwicklung der türkischen Verteidigung und Wirtschaft beizutragen. Diese Hilfe hat bereits sehr viel bewirkt.

SPIEGEL: Im März hat eine Delegation des Bundestages die Türkei bereist, um nach der Beachtung der Menschenrechte zu fragen, Ende September hielt sich eine Delegation von Abgeordneten des Europaparlaments in der Türkei auf. Die Frage ist unverändert: Wird in der Türkei systematisch gefoltert?

EVREN: In diesem Land ist immer gefoltert worden. Darüber haben, auch vor unserem Machtantritt, die türkischen Zeitungen berichtet. In einem Telegramm eines öffentlichen Anklägers an den damals amtierenden Ministerpräsidenten Bülent Ecevit heißt es: »Der Staatsterror nimmt zu.« Nur hat sich damals niemand darum gekümmert.

SPIEGEL: Das stimmt nun wirklich nicht. Auch der SPIEGEL hat ständig über die Folterpraktiken in Ihrem Land berichtet.

EVREN: Aber ist es nicht viel wichtiger, daß ein Staat sich von der Folter distanziert, daß er sie nicht als Mittel S.174 einsetzt? Wir können den einfachen Polizisten in irgendeiner entlegenen Ecke des Landes nicht daran hindern, Folter oder harte Verhörmethoden einzusetzen. In dieser Form mag Folter auch nach dem 12. September 1980 sehr wohl vorgekommen sein - mit einem Unterschied allerdings, daß die Verantwortlichen jetzt bestraft werden. Die Vorwürfe, in der Türkei werde gefoltert, sind deshalb auch verstummt.

SPIEGEL: Keineswegs, die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International und viele türkische Organisationen im Ausland halten den Vorwurf systematischer Folter aufrecht.

EVREN: Diese Personen und Organisationen im Ausland wollen das Ansehen unserer Regierung schädigen. Ich frage Sie: Wenn diese Organisationen so sehr an den Menschenrechten interessiert sind, wo waren sie vor dem 12. September, als täglich 20 bis 22 Menschen starben, als Mütter den Verlust der ihrigen beweinten, als kleine Waisen Tränen vergossen um ihre Väter, als Menschen die Nase abgeschnitten, die Augen ausgestochen wurden? Nichts davon habe ich in den Schriften der Menschenrechtsorganisationen lesen können ...

SPIEGEL: Sie sehen schon wieder eine Verschwörung, suchen nach übergeordneten Motiven ...

EVREN: Tatsache ist doch, daß solche Verletzungen der Menschenrechte in einer parlamentarischen Demokratie mit einer gewissen Nachsicht betrachtet werden. Doch wenn man zufällig kein demokratisches System hat, werden die kleinsten Fehler unglaublich aufgebauscht.

SPIEGEL: Viele Beobachter vergleichen die Türkei von heute mit einem Dampfdrucktopf, dessen Deckel die Ausnahmegesetze sind. Sie versichern zwar immer wieder, daß Sie den Deckel aufschrauben und das Land in eine Demokratie führen wollen, die gesünder sei als die frühere. Aber wann und wie soll das geschehen?

EVREN: Ich habe bereits einen Zeitplan vorgelegt. Am 23. Oktober wird eine Verfassunggebende Versammlung zusammentreten und eine neue Verfassung vorbereiten, dann wird ein Referendum abgehalten werden. Wird die Verfassung in diesem Referendum vom Volk angenommen, treten ein neues Wahlgesetz und ein neues Parteiengesetz in Kraft. Danach werden allgemeine Wahlen abgehalten.

SPIEGEL: Und das bedeutet dann das endgültige Ende der Militärherrschaft?

EVREN: Eines müssen wir völlig klarmachen: Auch heute haben wir gewissermaßen eine Demokratie, sie trägt nur nicht diesen Namen, weil es kein Parlament gibt. Man kann deshalb nicht von einem wirklich harten militärischen System sprechen.

SPIEGEL: Ob hart oder nicht - als Demokratie kann man Ihr Regime nun wirklich nicht bezeichnen. Aber wie lange soll es denn dauern, bis die neue Verfassung ausgearbeitet ist?

EVREN: Wir hoffen, daß die konstituierende Versammlung in kürzester Zeit eine neue Verfassung ausarbeiten wird.

SPIEGEL: Wann allgemeine Wahlen stattfinden, wollen Sie demnach nicht genau sagen?

EVREN: Ich kann das heute leider nicht beantworten. Wir müssen den Verlauf und das Tempo abwarten, mit der die Verfassunggebende Versammlung arbeitet. Niemand hat mich bislang der Falschheit bezichtigen können, niemals habe ich gelogen. Auch in der Zukunft möchte ich als ein Mann gelten, der sein Ehrenwort hält. Darum kann ich Ihnen heute kein genaues Datum nennen.

SPIEGEL: Ihr Ehrenwort heißt Demokratie. Nun werden aber die Mitglieder der Verfassunggebenden Versammlung nicht gewählt, sondern von Ihren Kameraden im Nationalen Sicherheitsrat ernannt, der auch die Richtlinien für eine neue Verfassung angibt und sich das letzte Wort darüber vorbehält. Da liegt doch der Verdacht nahe, daß die Türkei auf dem Weg zur gelenkten, zur autoritären Demokratie ist.

EVREN: Wir haben in der Türkei ein Sprichwort: Man soll die Hosenbeine nicht aufrollen, bevor man den Bach, den man durchqueren will, überhaupt gesehen hat. Leute, die derlei Verdacht äußern, haben schlechte Absichten.

SPIEGEL: Aber warum haben Sie sich diesen Verdächtigungen überhaupt ausgesetzt? Warum lassen Sie die Versammlung nicht frei wählen?

EVREN: Hätten wir sie frei wählen lassen, dann wären das ganz normale Wahlen gewesen.

SPIEGEL: Und was ist an normalen Wahlen verkehrt?

EVREN: Für uns hätte das bedeutet, die Aktivitäten der politischen Parteien wieder zuzulassen. Und was Ihre Kritik an der Kompetenz des Nationalen Sicherheitsrates anlangt - auf dessen Schultern ruht doch die gesamte Verantwortung für die Wiederherstellung der Demokratie. Deshalb ist es seine Pflicht, diese Kompetenz und Verantwortung zu tragen, bis die Demokratie und die Herrschaft des Gesetzes restauriert sind.

Würde der Nationale Sicherheitsrat automatisch alles akzeptieren, was von der Verfassunggebenden Versammlung angenommen und verabschiedet wird, dann hätte er keinerlei Existenzberechtigung. Die Kritiker sollten abwarten und zusehen, wie die Dinge Form annehmen, erst dann sollten sie kritisieren.

SPIEGEL: Werden Sie, wenn die neue Verfassung steht, für das Amt des Präsidenten kandidieren?

EVREN: Soweit sind wir noch nicht. Diese Frage kann ich erst beantworten, wenn die Zeit der Wahlen kommt. Aber eines weiß ich: Würde ich heute ein Referendum abhalten lassen, dann würde ich auch die Mehrheit der Stimmen erhalten - nicht freilich die Stimmen der alten Politiker.

SPIEGEL: Werden die überhaupt je wieder eine Rolle spielen? Werden sich etwa Bülent Ecevit oder Süleyman Demirel wieder politisch betätigen können?

EVREN: Würde man ihnen die sofortige Rückkehr in die Politik erlauben, dann würde das die Türkei sehr schnell wieder in einen neuen 12. September steuern. Sie sollten also für eine gewisse Zeitspanne keinerlei Verantwortung mehr übernehmen und anderen eine Chance geben. Wenn ein Haus zusammenstürzt, würde kein Mensch zum Wiederaufbau das kaputte Material verwenden, das den Zusammenbruch verursacht hat.

SPIEGEL: Herr Präsident, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

S.169Mit Redakteurin Mareike Spiess-Hohnholz.*S.171Funktionäre der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) imGerichtssaal des Militärgefängnisses Mamak; 3. v. l.: ParteichefAlparslan Türkes.*

Mareike Spiess-Hohnholz
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