Staat und Revolution - DER SPIEGEL
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BUSH-BESUCH Staat und Revolution

Rätselraten in Berlin: Wie geht die PDS im Mai mit dem US-Präsidenten um? Demonstriert Gregor Gysi, oder muss er ihn gar empfangen?
• aus DER SPIEGEL 18/2002
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Fein aufgereiht im Bücherregal stehen im Amtszimmer von Berlins PDS-Landeschef Stefan Liebich die Werke Wladimir Iljitsch Lenins »Was tun?« sowie »Staat und Revolution«. Den freien Blick auf die Schriften des Revolutionsführers verdeckt jedoch ein anderes Buch, das Liebich seinen Besuchern gern stolz präsentiert: der Berliner Koalitionsvertrag von SPD und PDS, unterzeichnet am 16. Januar 2002, in FDJ-blaues Leinen gebunden.

In den kommenden Wochen sind alte und neue Schriften gefragt. Liebich und seine Genossen wollen wieder einmal Staat und Revolution unter einen Hut bringen - nur ganz anders, als es sich Lenin 1917 dachte. Schließlich soll ja auch der Vertrag von 2002 halten.

Der rot-roten Hauptstadt stehen zwei Großereignisse ins Haus, die zugleich die innere Sicherheit der Stadt und die der jungen Koalition gefährden: die alljährliche, beinahe schon institutionalisierte Straßenschlacht am 1. Mai und der Besuch des US-Präsidenten George W. Bush am 22. und 23. Mai. Beide Ereignisse alarmieren die Sicherheitskräfte der Stadt - aber noch mehr ihre Politiker.

Krawalle bei der »Revolutionären Mai-Demo« und heftige Proteste gegen Bush im Regierungsviertel würden die Genossen von SPD und PDS allein schon gehörig unter Druck bringen. Falls aber unter den Bush-Gegnern zwischen Neuer Wache und Rotem Rathaus gar leibhaftige Senatoren ausfindig gemacht werden, käme dies einer Steilvorlage für Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) gleich.

Die Gefahr ist groß. Zu Demonstrationen aufgerufen hat ein breites Spektrum von MLPD über PDS bis hin zu den Globalisierungskritikern von »Attac«. Mehrere zehntausend Kriegsgegner erwartet die Polizei, darunter Autonome, die kräftig »auf den Bush klopfen« (Szene-Flugblätter) wollen. Aber auch prominente Politiker der Regierungspartei PDS wollen kommen.

Weil sie ihre Sympathie für die Friedensbewegung nicht verleugnen wollen, im Koalitionsvertrag aber staatstragendes »bundesfreundliches Verhalten« zugesagt haben, suchen die Sozialisten ihr Heil - ganz alte Schule - in feinster Dialektik.

Liebich etwa will gar nicht gegen Bush, sondern nur »dem Präsidenten demonstrieren«, dass er für Frieden ist. Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner, einst DKP, heute PDS, will zur Demonstration gehen. Wirtschaftssenator Gregor Gysi, der sogar als Redner gewünscht wird, ist noch unentschlossen, fühlt sich jedoch »frei und unabhängig in der Entscheidung«. PDS-Fraktionschef Harald Wolf macht seine Protest-Beteiligung ganz von der »Terminlage« abhängig. Nur Kommunistin Sahra Wagenknecht spricht offen wie immer: »Man kann nicht für den Frieden demonstrieren, ohne gegen Bush zu protestieren.«

Auch der Partner will Klarheit. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht die SPD-Politiker ihre neuen Bündnisgenossen zur Zurückhaltung mahnen. Es könne sein, stichelte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), dass er selbst am Tag des Bush-Besuchs verhindert sei. »Gregor«, flachste er seinem verblüfften Stellvertreter zu, »dann musst du Bush empfangen.« Ganz offen verlangt Schulsenator Klaus Böger (SPD), Gysi solle nicht auf der Anti-Bush-Demo sprechen: »Ich erwarte ein angemessenes Verhalten als Gastgeber.«

Auch SPD-Fraktionschef Michael Müller mahnte seinen PDS-Kollegen Wolf zur Disziplin beim Bush-Besuch - nicht ohne Grund. Als Ronald Reagan 1987 West-Berlin besuchte und den Abriss der Mauer forderte, gehörte Wolf noch der Alternativen Liste an, die alle »Forderungen nach der Wiedervereinigung« als »ein Höchstmaß an politischer Unvernunft und gefährliche Provokation« geißelte. Damals wetterte die SED-Parteizeitung »Neues Deutschland« über die »bürgerkriegsähnlichen Zustände« in der City West-Berlins.

Die drohen nun auch beim Bush-Besuch - nur stehen Wolf und Co. jetzt auf der anderen Seite der Barrikade. 10 000 Polizisten sollen die Präsidenten-Visite absichern. In den kommenden Tagen wird ein amerikanischer Voraustrupp der Sicherheitsleute in Berlin erwartet.

Zwar teilen auch Berliner Sozialdemokraten die »europäische Kritik an der amerikanischen Aufmuskelung gegen den Irak« (Innensenator Ehrhart Körting). Aber ebenso fürchten sie auch Angriffe auf den eigenen Bundeskanzler. Der sei, so Attac-Koordinator Philipp Hersel, »mindestens genauso Adressat des Protestes wie Bush«.

Dabei erhofft sich Berlins Senat von Schröder ausgerechnet im Demo-Monat Mai noch Bares. Am 15. Mai tagt das Bundeskabinett gemeinsam mit dem Berliner Senat - das wäre die Gelegenheit für Hilfszusagen für die Hauptstadt-Kultur, etwa bei der Sanierung der Museumsinsel.

Wie einst Sozialdemokraten und Grünen, schwant Liebich in seinem Büro, stehe nun seiner Partei ein »schwieriger Spagat« bevor. Empfehlungen in Sachen Taktik könnte er bei Lenin suchen, in dessen Schrift über die Taktiererei der Sozialdemokratie. Titel des Pamphlets: »Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück«.

STEFAN BERG, HOLGER STARK

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