Gegen 40 SPD-Mitglieder aus Köln und Umgebung hat die Staatsanwaltschaft Köln Ermittlungen wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung, Untreue und Beihilfe zum Betrug eingeleitet. Sie bezieht sich dabei auf eine Liste des früheren Kölner SPD-Schatzmeisters Manfred Biciste, der zufolge die Partei in den Jahren 1994 bis 1999 fingierte Spendenquittungen über insgesamt 350 000 Mark ausstellte. Teilweise sollen die Genossen die Belege zur Steuerminderung beim Finanzamt eingereicht haben. In diesem Kontext ermittelt die Justiz gegen den Kölner Ex-SPD-Fraktionschef Norbert Rüther sowie den früheren Oberbürgermeister und ehemaligen SPD-Landtagsabgeordneten Norbert Burger, der zunächst erklärt hatte, eine Quittung über 5000 Mark, die er steuerlich geltend gemacht habe, sei ihm »untergeschoben« worden. Auch das SPD-MdB Konrad Gilges sowie die NRW-Landtagsabgeordneten Marc Jan Eumann und Annelie Kever-Henseler geraten nun ins Visier: Am Donnerstag vergangener Woche wurden die Präsidien von Bundestag und nordrhein-westfälischem Landtag über die bevorstehenden Ermittlungen gegen die Volksvertreter informiert. Auch örtliche Funktionäre wie der Kölner SPD-Ratsherr Karl-Heinz Schmalzgrüber, der laut Liste gemeinsam mit seiner Ehefrau Quittungen über 28 500 Mark angenommen hatte, werden sich äußern müssen.