Bevor er in die Ferien reiste, demonstrierte Helmut Kohl fürs Wahlvolk Führungsstärke. »Fest entschlossen« sei er, so der Bundeskanzler vorigen Donnerstag, alle angekündigten Reformvorhaben in dieser Legislaturperiode durchzusetzen. Ob Post-, Renten- oder Gesundheitsreform, kein einziges dieser Projekte könne verschoben werden. Kohl selbstsicher: »Das werde ich auf keinen Fall zulassen. Dies war, ist und bleibt mein Wille.«

Die starken Worte richteten sich vor allem an Parteifreunde. Christdemokratische Ministerpräsidenten sind es, die ihrem Kanzler in Bonn zunehmend Schwierigkeiten bereiten. Je schwächer Kohl in Bonn erscheint, desto ungenierter melden die Landesfürsten, die über ihre Merhheit im Bundesrat in Kohls Reformwerke hineinregieren können, ihre Interessen an.

Die Freunde aus der Provinz haben es inzwischen geschafft, daß alle drei Großprojekte, die Kohl 1990 gerne dem Wahlvolk präsentieren möchte, notleidend geworden sind: *___Die Bonner Pläne für eine Umgestaltung der ____Rentenversicherung lehnt Franz Josef Strauß, wie er dem ____Kanzler schrieb, »mit aller Entschiedenheit« ab; der ____Bayer fordert Milliarden-Zuschüsse

aus dem Bundeshaushalt - Geld, das nicht da ist. Sonst, so drohte Strauß, könne Bayern nicht zustimmen. Termin: 2. September, Elefantenrunde; *___die Reform der Bundespost, ihre Aufteilung in drei ____selbständige Geschäftsbereiche, droht in einer Flut von ____Einwänden der CDU/CSU-Mehrheit in der Länderkammer zu ____zerbröseln. Termin: September im Bundesrat; *___auch das Projekt, das am weitesten gediehen schien, die ____Gesundheitsreform des Arbeitsministers Norbert Blüm, ____gerät jetzt ins Sperrfeuer aus christdemokratischen ____Landen.

Unter Beschuß ist jener Teil des Blümschen Werks, das der Arbeitsminister gerne als Herzstück bezeichnet: Von 1989 an sollen die Ausgaben der Krankenkassen für Medikamente, immerhin rund 20 Milliarden Mark pro Jahr, mit Hilfe eines Systems von Festpreisen verringert werden. Für gleichartige Medizin, so der Plan, wird dann nur noch ein bestimmter Betrag von der Kasse bezahlt; wer ein teureres Präparat mit gleicher Wirkung will, muß zuzahlen.

Der Aufschrei der gutverdienenden Pharmaindustrie, die ihren Bankrott für den Fall voraussagt, daß Blüm mit seiner »genial-teuflischen Festbetragsregelung« (Erik von Davidson, Vorsitzender des Pharmaindustrieverbandes) durchkäme, wurde an rechter Stelle gehört.

Beim »lieben Norbert« fragte Hessens CDU-Ministerpräsident Walter Wallmann an, ob etwa die Klagen von Hoechst zuträfen, daß die Pharmaindustrie künftig auf teure Forschung verzichten müsse.

»Tiefe Besorgnis«, so schrieb Lothar Späth, CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg, habe er bei Kontakten mit Vertretern vieler mittlerer Firmen in seinem Lande festgestellt. Bevor ein solches Preissystem beschlossen würde, so der clevere Lobbyist aus Stuttgart, sollten doch »die Auswirkungen der Regelungen des Gesundheitsreformgesetzes auf die pharmazeutische Industrie wissenschaftlich untersucht werden«.

Vergrätzt schrieb Blüm zurück, mit einem solchen Vorschlag »vermag ich mich nicht anzufreunden«.

Blüm wie Späth wissen genau, daß ein Gutachten nicht nur einen Aufschub der parlamentarischen Beratung um mehrere Monate, sondern das Ende der Reform zumindest für diese Legislaturperiode bedeuten würde. Auch ohne weitere Gutachtertätigkeit ist das Gesetz nach der Sommerpause kaum zu schaffen; dabei soll es schon 1989 in Kraft treten.

Vorsichtshalber legten die Ministerpräsidenten noch eine zweite Falle aus; die könnte die Blümschen Reformpläne zu Tode bringen.

Nach dem Entwurf des Arbeitsministers wird das Festpreissystem in drei Schritten eingeführt. Zunächst einmal, im nächsten Jahr, soll der einfachste Teil erledigt werden: Alle Medikamente mit demselben Wirkstoff, also alle weitgehend identischen Präparate, die sich hauptsächlich durch den Preis unterscheiden, werden zu Festbeträgen abgerechnet. Davon würde rund ein Drittel der Arzneimittel erfaßt.

Danach erst geht es ans Eingemachte: Im zweiten Anlauf will sich Blüm die Pillen und Säfte mit vergleichbaren Wirkstoffen vornehmen; und erst zum Schluß soll die dritte Gruppe in Angriff genommen werden, jene Arzneimittel, die durch eine Kombination verschiedener Wirkstoffe Vergleichbares, etwa eine Senkung des Bludrucks, bewirken.

Nach Auffassung des Bundesrates, so ließ Späth die Mehrheit der Länderkammer beschließen, stoße die Bildung von Festpreisen in den beiden letzten Arzneimittelgruppen »auf erhebliche fachliche Schwierigkeiten«. Zu überprüfen sei deshalb die Realisierbarkeit, die Auswirkungen auf die ärztliche Therapei und - Späths und Wallmanns besondere Sorge - auf die Forschungs- und Innovationsfähigkeit der Arzneimittelhersteller.

Behend setzte Dieter Thomae, Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Sozialausschuß und alter Pharmafreund, nach. Der Prüfungsauftrag des Bundesrates solle genutzt werden, festzustellen, »ob die Stufen II und III überhaupt für die Festbetragsregelung geeignet sind«.

Von seinen Fachleuten ließ Blüm prüfen, was mit seinem Reformherzstück passiert, wenn die vereinte Lobby aus Pharmaindustrie, Ministerpräsidenten und Parlamentariern Erfolg hat. Ergebnis: Falls nur der erste Schritt - feste Preise für die wirkstoffgleichen Medikamente - getan wird, dann sei auch alles andere nichts mehr wert.

Durch geringfügige Veränderungen der Arzneimittel, etwa mit einem weiteren Wirkstoff, könnten die Hersteller die für Stufe I geforderte Wirkstoffgleichheit unterlaufen. Folge: »Damit würde eine gesundheitspolitisch unerwünschte Ausweitung von Kombinationsarzneimitteln gefördert und die Einsparmöglichkeit durch die Festbeträge auch bei der Gruppe I gefährdet.«

Immerhin will Blüm mit seinen Festpreisen die Ausgaben der Kassen für Medikamente um gut zwei Milliarden Mark im Jahr verringern. In seiner Antwort an Wallmann rechnet der Arbeitsminister allerdings selber vor, daß die Pharmaindustrie wenig Grund hat, ihr eigenes Ende vorauszusagen: Fast die Hälfte der Einsparung müßte von Großhandel, Apotheken und dem Finanzminister übernommen werden, der nach Blüms Konzept auf hohe Mehrwertsteuer-Einnahmen zu verzichten hätte.

Würde sein Festpreissystem verwässert, wäre der Reformwert dahin. Denn ohne einen, wenn auch bescheidenen, Beitrag der Pharmaindustrie seien den Versicherten die vorgesehenen zusätzlichen Belastungen nicht zuzumuten. Die Reform bekäme vollends soziale Schlagseite.