Steuer

Aus Ihren Veröffentlichungen über steuerfreie Diäten für die Abgeordneten habe ich zu meinem größten Erstaunen gesehen, daß auch heute noch Verfahren erwagen werden, wie sie im Dritten Reich üblich waren. Es handelt sich nicht darum, ob die Abgeordneten finanziell sichergestellt werden, sondern um die grundsätzliche Frage ob es eine Klasse von Menschen in Deutschland geben darf, die steuerlich außerhalb der Steuergesetze stehen. Das Einkommen der Abgeordneten muß so hoch sein, daß sie einen gehobenen Lebensstandard haben und ihre Auslagen anstandslos bestreiten können. Es geht aber nicht an, daß gerade diejenigen, die uns regieren, aller Unannehmlichkeiten enthoben werden, die durch ihre eigenen Steuergesetze verursacht sind. Es muß verlangt werden, daß der Abgeordnete wie jeder deutsche Staatsbürger über seine Einnahmen und Ausgaben dem Finanzamt in der Steuererklärung Rechenschaft ablegt.