Stillgestanden - DER SPIEGEL
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Am Rande Stillgestanden

• aus DER SPIEGEL 33/2000
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Adieu, Genosse Bömelburg, von dieser Stelle ein letzter Gruß Dir wackerem Gewerkschaftskämpen, auch wenn Dich nicht mal das Archiv mehr kennt. Nach 101 Jahren endet jene weit über Dein Arbeiter-Ableben hinausweisende »Folgezeit«, die Du anno 1899 auf dem Frankfurter Gewerkschaftskongress beschworen hast: »Bisher haben wir in der deutschen gewerkschaftlichen Bewegung die Sozialdemokratie als die beste Vertreterin der arbeitenden Bevölkerung betrachtet, und das dürfte auch für die Folgezeit so bleiben.«

Da wusstest Du, lieber Theo Bömelburg, ja noch nicht, dass sich dereinst ausgerechnet die Spitze der SPD über einen Gerichtsbeschluss freuen würde, wonach der Gesamtbetriebsrat im Unternehmen SPD nichts mehr zu melden hat. Mit der richterlichen Begründung, dass alle Landesverbände und Bezirke selbständig seien, ein Ober-Betriebsrat die einzelnen Mitarbeiter-Vertretungen daher auch nicht ober-vertreten dürfe. Traurig, traurig, traurig.

Der Wahrheit halber muss aber leider auch gesagt werden, dass diese höchstrichterliche Zustandsbeschreibung der SPD schon lange überfällig war. Schließlich gab es Jahre, in denen jede Untergliederung in der SPD ebenso selbständig gemacht hat, was sie gerade wollte. Die Ein-Mann-Untergliederung hieß Genosse, und wenn jeder an sich selber dachte, war an alle gedacht, wozu dann noch einen Gesamtbetriebsrat? Die SPD, so das Urteil folgerichtig, sei eben kein Konzern und der Bundesvorstand keine Holding mit Weisungsrecht. Er hat in den Filialen nichts zu sagen. Das ist dann auch die schlechte Nachricht der Richter für Gerhard Schröder: Er ist also gar nicht der Chef der ganzen Firma. Aber der Kanzler wäre nicht Kanzler geworden, wenn er sich an so kleinliche Gesetzesauslegungen halten würde. Er hat den Laden im Griff. Schließlich kennt er ja das alte Arbeiterkampflied: Alle Räte stehen still, wenn dein starker Arm es will.

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