Stimmen gegen Rentenreform - DER SPIEGEL
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SPD-FRAKTION Stimmen gegen Rentenreform

• aus DER SPIEGEL 42/2000
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Eine Abstimmungsniederlage im Bundestag droht den Sozialdemokraten bei der Rentenreform. Der SPD-Abgeordnete und Baugewerkschaftschef Klaus Wiesehügel hat Fraktionschef Peter Struck mitgeteilt, dass er im Parlament gegen die aktuellen Pläne von Arbeitsminister Walter Riester stimmen werde. Weitere Genossen haben ihre Ablehnung angekündigt - und in Probeabstimmungen in Fraktion und Präsidium bereits mit Nein votiert. Insgesamt, so schätzen SPD-Abgeordnete, werden bis zu 30 von ihnen das Reformwerk ablehnen. Die Koalition hat im Bundestag 18 Stimmen Mehrheit. Zugleich will die Union ihre Kampagne gegen die Reform verstärken. In den nächsten Wochen wollen CDU und CSU eigene Anhörungen mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und Jugendorganisationen zur Rente veranstalten. Im Parlament wollen sie das Gesetzgebungsverfahren so lange wie möglich hinauszögern. »Eine Verabschiedung der Reform vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wird kaum mehr möglich sein«, kündigt CDU-Sozialexperte Karl-Josef Laumann an.

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