RECHNUNGSHÖFE Stolpes Spesen
Brandenburgs Ministerpräsident bekommt wegen seiner Spesenabrechnungen Ärger mit dem Landesrechnungshof. Die Behörde prüft derzeit erstmals die Verwendung der »Verfügungsmittel«, die Kabinettsmitgliedern neben Gehalt und Aufwandsentschädigung zustehen. Landesvater Manfred Stolpe (SPD, Jahresgehalt rund 230 000 Mark) kann jährlich über 50 000 Mark verfügen - vor allem für Bewirtung und Geschenke.
Unter seinen Belegen der Jahre 1995 bis 1997 fanden die Prüfer zahlreiche Rechnungen für Bewirtungen von Kabinettsmitgliedern und Landesbediensteten - aus der Sicht des Rechnungshofs eindeutige Verstöße gegen einen Erlass des Finanzministeriums, wonach die Mittel lediglich zur »Repräsentation des Landes« ausgegeben werden dürfen. Über Stolpes Abrechnungswesen kam es bereits zu einem Gespräch zwischen dem Ministerpräsidenten und Landesrechnungshofpräsidentin Gisela von der Aue. Demnächst soll die Landesregierung den entsprechenden Prüfbericht erhalten, in dem die Verstöße aller Kabinettsmitglieder aufgezählt werden.
