Wer hätte gedacht, daß dieser aus den verschiedensten Gründen müde Wahlkampf zum Schluß noch einen Kick kriegen konnte? Und das ausgerechnet in der Außenpolitik, da doch wirtschaftlich-konjunkturell alles auf beharrende Zufriedenheit hindeutet?
Entgegen einem wohl aus den USA importierten, und dort berechtigten, Vorurteil hat die Außenpolitik in den Wahlen zum Bundestag meist eine Rolle gespielt. 1953 (Adenauer in Arlington), 1957 (nach dem Aufstand der Ungarn) und 1961 (Mauerbau): allemal eine wichtige bis entscheidende Rolle.
1969 mit Scheel schon wieder entscheidend, 1972 mit Brandt erst recht, obwohl der Abschluß des innerdeutschen Grundlagenvertrags naturgemäß auch eine innenpolitische, innerdeutsche Komponente hatte. Ein Stück Außenpolitik war er gleichwohl. 1980 war schwer zu entscheiden, ob des Kanzlerkandidaten Strauß innenpolitischer oder außenpolitischer Ruf ihm mehr geschadet hat.
Nun hat mir 1962 der damalige Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Walter Scheel, als er noch nicht Parteivorsitzender und noch nicht Außenminister war, pfiffig auseinandergesetzt, der Außenminister des Grundgesetzes habe in Wahrheit keinen eigenen Kompetenzbereich. Das stimmte unter Adenauer und dessen Außenminister Heinrich von Brentano (beide CDU) und stimmte nicht mehr, als der CDU-Politiker Gerhard Schröder 1961 Außenminister wurde.
Schröder war ein Protestant ohne Hausmacht und dennoch kraft Persönlichkeit nicht ohne Macht. Wieviel Weniger stimmt Scheels abstrakt geschöpfte Maxime, wenn von zwei ihre Partei beherrschenden Vorsitzenden der eine Bundeskanzler und der andere Außenminister ist; wenn der eine Kohl und der andere Strauß hieße. Es gäbe dann, angesichts des Temperaments von Strauß, eine Laokoon-Außenpolitik, berechenbar noch nicht einmal in ihrer Bewegungsunfähigkeit.
Der Bundeskanzler sei »in seiner Wortwahl nicht immer treffsicher«, urteilt sogar sein Hausblatt »FAZ« (Friedrich Karl Fromme). Es geht aber nicht so sehr um die Treffsicherheit seiner Worte. Am Anfang steht nicht das Wort, außer in den Kirchen, sondern das Denken. Hier hapert es. Kohl kann, wie ein Größerer in den USA, regieren. Denken kann er nicht. Er versucht es auch gar nicht.
Zitieren wir nicht seine Feinde, sondern wieder seine Hauspostille »FAZ« (diesmal Karl Feldmeyer). Was uns Kohl zur deutschen Einheit zu sagen hat - einem Jahrhundert-Unternehmen, sollte man meinen-, liest sich in diesem Wahlkampf so: *___Es sei »die historische Aufgabe an unsere Generation«, ____"ein geein tes Deutschland in einem freien und geeinten ____Europa anzustre ben«. Wie denn das? *___Wenig früher und in immer neu en Wiederholungen, hat er ____ge sagt, die Wiedervereinigung Deutschlands sei die ____Aufgabe künftiger Generationen, derzeit stehe sie nicht ____auf der Tagesord nung der operativen Politik. Das Wort ____"operativ« klingt denn doch sehr fachmännisch. *___Sein eigener Informationsdienst ("Union in ____Deutschland") konnte oder wollte ihm in diesem ____Wahlkampf nicht folgen. Kohl wurde »unübersehbar ____korrigiert« ("FAZ"), und zwar so: Die Ein heit ____Deutschlands zu verwirkli chen sei »unverändert die ____histori sche Aufgabe unserer Nation«.
Ja, da ist selbst die »FAZ« platt. Sie fragt sich mit gehöriger Verspätung, ob Kohl die Formulierung wohl »bewußt gebraucht« hat. Die alte schöne Großvater-Enkel-Frage seit Adenauer-Zeiten 1945.
Nur, hätte Kohl »gedacht« oder bewußt gesprochen« (beides nicht sehr wahrscheinlich), so müßte das ja Folgen haben. Welche? Oh, da ist ja kein Mangel. Kohl könnte etwa an Reagan und Gorbatschow herangetreten mit der Aufforderung, »angesichts sich verändernder sicherheitspolitischer Rahmenbedingungen die deutsche Frage neu aufzugreifen und nach Möglichkeiten für eine Lösung zu suchen«, so Feldmeyer.
Ja, wie sich der Kreml da wohl freuen würde. »Roll-back« a la Kohl, »Kohl-back«, gestützt auf die »FAZ«. Die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen zu ihren Ungunsten zu verändern respektive deren Veränderungen anzuerkennen, war ja schon immer das oberste Ziel der Sowjets noch unter Lenin und Trotzki.
Der »FAZ« und Karl Feldmeyer aber geht es darum, »Lösungswege« aufzuzeigen, offensichtlich für die deutsche Frage und für jetzt. Der Wähler habe ein Recht darauf. Der Wähler hat aber gar kein Recht auf Lösungswege. Außerdem, wie sollte solch ein »Lösungsweg« aussehen? Wer, außer der »FAZ«, wußte ihn? Und wer wüßte ihn ohne den nächsten, den letzten deutschen Krieg?
Ja, da zeigt sich, daß ein Außenminister auch dann Macht hat, wenn er nicht einmal mehr Vorsitzender seiner Partei ist. Es muß ihn die Partei nur tragen, muß seine Politik (wie das etwa Stresemanns Deutsche Volkspartei nicht immer tat) tragen, muß für ihn und seine Politik eintreten. Es gibt in Bonn zwar keinen Bundeskanzler mit außenpolitischem Gespür, statt dessen aber zwei potentielle Außenminister, der eine mit langer Erfahrung im Amt, der andere mit langer Erfahrung in flamboyanten Überraschungen.
Wieder, wie 1961, stellt sich die Frage: Würde der Bayern-Herzog Strauß, wenn erst im Amt - damals ging es noch um das des Kanzlers -, »vernünftig« werden? Bei Revolutionären hat man derlei erlebt.
Aber hier ist keine Revolution, hier herrscht parlamentarische Demokratie. Hier muß man solche Personalrisiken nicht eingehen.
Haben wir die Wahl zwischen einem nicht-gestandenen, einem flamboyanten, einem originellen, einem mittelpunktsüchtigen Außenpolitiker, einem gestandenen Rassisten auf der einen Seite, und andererseits einem Mann der erprobten, weltweit anerkannten, zugegeben phantasielosen Kontinuität; zwischen einem, der uns empfiehlt, aus der Hitlergeschichte endlich auszusteigen (was den Israelis naturgemäß am leichtesten fällt), und einem, der sich immer noch an seine persönlichen Erfahrungen mit dem Kommunismus und mit der Hitler-Zeit erinnern lassen will: Ja, wenn wir diese Wahl haben, dann haben wir keine Wahl.
Dann kann uns auch kein Balten-Graf Lambsdorff und kein Luftballon-Bangemann daran hindern, die Genscher-FDP zu wählen. Kohl gegen Strauß, Strauß gegen Kohl, das wäre zu grausam.
