Nachdem das Bundesverfassungsgericht kommunale Verpackungsteuern auf Einwegprodukte für grundgesetzwidrig erklärt hat - auf eine Klage der Fast-food-Kette McDonald's hin -, gibt es neuen Streit über die Zukunft einer Ökosteuer. Hans-Olaf Henkel, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, hält das Karlsruher Urteil für »ein hochwillkommenes Signal gegen die Einführung« der Ökosteuer. Nach Ansicht von Hans-Jürgen Ewers, Mitglied im Sachverständigenrat für Umweltfragen, werden aber durch das Urteil »dem Bund keine Grenzen für die Einführung von Ökosteuern gesetzt«, da in Karlsruhe lediglich »das Verhältnis des Bundes zu Ländern und Kommunen im Abfallrecht« behandelt worden sei. Wie gering der Erfolg bei der Abfallvermeidung ist, zeigen neue Zahlen der Nürnberger Marktforschungs-Gesellschaft GfK. Danach hat sich innerhalb von zehn Jahren der Marktanteil von 0,5-Liter-Bierdosen verdreifacht; ein Fünftel des deutschen Bierkonsums (11,2 Milliarden Liter jährlich) wird inzwischen aus der Dose getrunken. Weil dazu noch der Marktanteil etwa von Ex- und-hopp-Glasflaschen kommt, könnte bei ungebremsten Trend schon bald die gesetzlich geforderte »Mehrwegquote« von 72 Prozent für Getränke nicht mehr erreicht werden. Die vorgeschriebene Folge wäre eine strenge Pfandregel. Davon will Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) aber nichts wissen: Die demnächst veröffentlichten 97er Mehrwegquoten seien lediglich »Mittelwerte im Rahmen der Fehlerbandbreite«.