KERNKRAFT Streit um Geheimabsprache
Streit droht in der rot-grünen Koalition über den Atomausstieg. Es geht um eine Geheimabsprache zwischen Gerhard Schröder und Gerhard Goll, dem Vorstandsvorsitzenden des AKW-Betreibers Energie Baden-Württemberg (EnBW). Danach könnte der 34 Jahre alte Reaktor im nordbadischen Obrigheim, der nur noch eine Restlaufzeit von rund drei Monaten besitzt, jahrelang weiterbetrieben werden. Am Freitagabend bestätigte der neue Regierungssprecher Béla Anda: »Das Gespräch hat es gegeben« - und zwar in der Nacht vom 15. auf den 16. Juni 2000. »Ohne diese Zusage des Kanzlers wäre der gesamte Atomkonsens nicht zu Stande gekommen«, sagt Anda. Unmittelbar nach der Bundestagswahl stellte Goll offiziell den Antrag, dem Meiler eine Nachspielzeit von rund fünf Jahren zu gewähren. Das rot-grüne Ausstiegsgesetz ermöglicht den Kraftwerksbetreibern, Stromkontingente von älteren auf neuere Meiler zu übertragen - den umgekehrten Fall jedoch erlaubt das Gesetz nur als Ausnahme. Der Umweltminister muss zustimmen, im Einvernehmen mit Bundeskanzleramt und Wirtschaftsministerium. Bliebe Obrigheim am Netz, würde in der laufenden Wahlperiode nur das unwirtschaftliche Kernkraftwerk Stade an der Elbe abgeschaltet. Innerhalb der Grünen wird die Parteispitze gedrängt, den Kanzler in den laufenden Koalitionsverhandlungen dazu zu bringen, die Absprache zurückzunehmen. Der Regierungssprecher gibt sich unnachgiebig: An der Zusage sei »nicht zu rütteln«. Im Übrigen seien »die zuständigen Minister über die Absprache informiert worden«.