STUDIEN-RAT. - DER SPIEGEL
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STUDIEN-RAT.

• aus DER SPIEGEL 9/1966
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Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, Vizekanzler Erich Mende (FDP), wurde von Mitgliedern der CDU als »Verzichtpolitiker« bezeichnet. Anlaß: der Inhalt einer von zwei Beamten der politischen Abteilung des Mende -Ministeriums erstellten »Experten-Studie« zur EKD-Denkschrift über »Die Lage der Vertriebenen und das Verhältnis des deutschen Volkes zu seinen östlichen Nachbarn«. Kernsätze der Studie, die nach Angaben Mendes »keine offizielle Meinungsäußerung« seines Ministeriums darstellt:

- »Der prinzipielle Vorrang der nationalen und staatlichen Einheit des deutschen Volkes gegenüber der Territorialfrage sollte stärker als bisher hervorgehoben werden.

- »Die Rückstellungsthese (die endgültigen deutschen Ostgrenzen sollen in dem mit einer gesamtdeutschen Regierung abzuschließenden Friedensvertrag festgelegt werden) darf nicht zu einer Selbstblockierung der deutschen Wiedervereinigungspolitik führen. Sie muß daher so verstanden und interpretiert werden, daß die Bundesregierung gegebenenfalls in der Lage ist, bereits im Vorbereitungsstadium einer Friedensregelung politische Vorentscheidungen zur Regelung der Grenzfrage zu treffen, wenn das erforderlich sein sollte, um eine gesamtdeutsche Regierungsbildung zu ermöglichen.«

Als in der Vorwoche das katholische »Echo der Zeit« die Studie erstmals erwähnte und daraus zitierte, wurde Mende wegen der Thesen attackiert. Der Vizekanzler wertete die Veröffentlichung als »gezielte Indiskretion« und erklärte: »Es ist nicht leicht, in Bonn Politik zu machen, wenn es zutragende Legationsräte und nachtragende Minister gibt.«

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