Sünder ohne Reue

Nr. 25/2002, Wahlkampf: Wolfgang Schäuble über Reformen nach der Wahl und das Comeback Helmut Kohls

Wolfgang Schäuble hat keinen Grund, überheblich zu sein. Er ist mitverantwortlich für die verhängnisvollste Fehlentscheidung der 1998 abgewählten Regierungskoalition: die verpfuschte Finanzierung der deutschen Einheit über höhere Steuern und Abgaben und durch »hochrentierliche Anleihen« (Richard von Weizsäcker). Der gewaltige Schuldenberg der öffentlichen Hand hängt Deutschland wie ein Klotz am Bein und hat unser Gemeinwesen an die Grenze der Handlungsfähigkeit gebracht. Auch 2003 wird die Bundesschuld wieder der zweitgrößte Etatposten im Haushalt sein nach dem Etat für Arbeit und Soziales. 40,7 Milliarden Euro werden die Steuerzahler dafür aufbringen müssen.

KÖNIGSFELD (BAD.-WÜRTT.) PAUL BLUMHARDT

In dem genannten Interview sagt Herr Schäuble auf die Aussage »Kohl bleibt ein Sünder ohne Reue": »Ich sehe nicht, in welcher Eigenschaft ich auf diese Frage irgendeine Stellungnahme abgeben soll.« Nun ja: Von der CDU/CSU ist für den Fall des Wahlsiegs Lothar Späth als Wirtschaftsminister vorgesehen - 1991 Rücktritt als Ministerpräsident von Baden-Württemberg auf Grund der »Traumschiff-Affäre«. Schäuble soll wohl das Amt des Außenministers übernehmen - 2000 Rücktritt vom Partei- und Fraktionsvorsitz wegen der bis heute ungeklärten Entgegennahme und Abrechnung von 100 000 Mark. Stoiber soll Bundeskanzler werden - trotz Zweifel an seinen Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss bezüglich der Entstehung eines gut gefüllten Geheimfonds der CSU während seiner Tätigkeit als Generalsekretär. Vielleicht hätte Schäuble in seiner Eigenschaft als Bürger dieses Landes und als Demokrat etwas sagen sollen. In Anlehnung an seine Antwort aber sage ich zu ihm: Ich sehe nicht, aus welchem Grund ich als Wähler der CDU/CSU bei der Bundestagswahl meine Stimme geben soll!