WAHLEN System benutzen
Damit »wir nun endlich in die Gänge kommen«, gab Regula vom vorläufigen Gründungsausschuß der »AL-Ini« schnell ein paar Regeln für die bevorstehende Debatte aus.
Zum ersten sei, »Leute, wirklich, die Redezeit knapp zu halten«, und zum zweiten, ordnete die Sprecherin an, hätten »Frauen bei Wortmeldungen den Vorrang vor Männern, damit da bei uns keine falschen Strukturen einreißen«.
Doch dann lief es am vorletzten Wochenende bei der Gründung der »Alternativen Liste« Hamburg (AL) zunächst nicht anders als anderswo auch. Weil keine Frau sich um den Vorrang riß, mußte Regula einem Mann, »dem Jürgen da vorne«, das Wort erteilen.
Der war von den Grünen und sorgte sogleich für den üblichen Frontverlauf. Einer gemeinsamen Kandidatur von Alternativen und Grünen für die Hamburger Wahl im kommenden Sommer stehe prinzipiell nichts im Weg - vorausgesetzt, die Alternativen akzeptierten den rechten Proporz bei der Kandidaten-Aufstellung für das Landesparlament. Das gehe nun mal, keine Frage, nur »fifty-fifty«, die eine Hälfte für die Grünen, die andere Hälfte könne der Rest der Bewegung ja dann unter sich aufteilen.
Wieder einmal schien die Lust am Streit um Macht und Geschäftsordnung zu obsiegen über das Streben nach programmatischer Harmonie. Aber schließlich, nach zweitägigem Reden, verständigte sich die bunte Mischung aus Atomkraftgegnern und Friedensfreunden, ehemaligen K-Gruppen-Anhängern und enttäuschten Sozialdemokraten doch noch: Nach Berlin, Bremen, Baden-Württemberg und Hessen, wo Alternative und Grüne bereits im Landtag oder Stadtparlament sitzen, soll nun auch das Hamburger Parlament nicht länger »den Herrschenden überlassen bleiben«. Die »Alternative Liste« wird zu den Bürgerschaftswahlen antreten.
Zwar möchten die Grünen der Liste noch nicht gleich beitreten und sich erst von ihrem eigenen Parteitag im Januar bekräftigen lassen, daß sie auch ohne garantierte Kandidatenquote mit von der Partie sein sollten. Zwar operiert die Opposition aus der Szene oft noch immer nur mit bloßen Parolen wie »gegen Kapitalismus und Patriarchat, weil beides gleich schlimm ist«. Schließlich ist auch in der Sympathisantenszene noch nicht ausgemacht, ob die Gleichung von S.53 Aushalten und Aussteigen ohne weiteres parlamentarisch zu lösen ist.
Und doch spricht viel dafür, daß die Alternativen auch in Hamburg Parlamentarier werden. Eine Umfrage des Infas-Instituts aus dem letzten Monat räumt ihnen acht Stimmprozente ein, und angesichts der desolaten Parteiszene in der Stadt könnte es bis zur Wahl noch ein bißchen mehr werden.
Von den Alternativen bedrängt wird vor allem die regierende SPD, die 1970 noch satte 55 Prozent besaß, bei der letzten Wahl noch eben die in Hamburg selbstverständliche absolute Mehrheit halten konnte (51,5 Prozent), nun aber laut Infas nur noch mit 42 Prozent rechnen kann.
Für alternativ gestimmte Wähler erscheint die Partei unattraktiver denn je. Im Streit um das Kernkraftwerk Brokdorf warf im Frühjahr Bürgermeister Hans-Ulrich Klose sein Amt hin, vor weiterem grundsätzlichem Hader hält Linke und Rechte derzeit nur der Wahltermin ab.
Anders als Klose, der im Laufe seiner Regierungszeit zusehends nach links gerückt war, präsentiert sich sein Nachfolger Klaus von Dohnanyi den Wählern aus der Szene schier als Spottbild, nobel im Nadelstreifen und für die Alternativen »kaum zu unterscheiden« vom CDU-Spitzenkandidaten Walther Leisler Kiep.
»Mit der CDU«, formulierte Irene aus Altona das Verhältnis der Sammlungsbewegung zu den etablierten Parteien, habe man »sowieso nichts am Hut« - mit den Genossen von der Sozialdemokratie freilich nicht viel mehr. Denn »Dohnanyi und die SPD, das ist wie ein Versuch, ein heruntergekommenes Grand Hotel mit der Neuanstellung eines älteren Eintänzers wieder vollzukriegen«.
Für die Christdemokraten, die 1978 auf 37,6 Prozent gekommen waren, hat Infas nun 44 Prozent ermittelt. Und auf Kippe steht wieder einmal die FDP. Die jüngste Umfrage prophezeit ihr sechs Prozent, gerade genug für den Wiedereinzug ins Parlament, das die Liberalen nach der letzten Wahl (4,8 Prozent) verlassen mußten. Die einst linksliberalen Hamburger Freidemokraten profilieren sich ansonsten durch interne Querelen, seit konservative Handwerksmeister per Masseneintritt die Partei auf den rechten Weg des FDP-Grafen Lambsdorff bringen wollen.
Doch für den Sprung in die Bürgerschaft setzen die Alternativen nicht nur auf eine »allgemeine Parteiverdrossenheit«, sondern vor allem auf die Beihilfe von Bürgerinitiativen, gleich ob Graue Panther oder Strom-Boykottler, Frauenhäuser, Friedensbewegte oder Hausbesetzer. Die »Speerspitze der Bewegung« (AL) will im Parlament gegen »vermeintliche Sachzwänge« Front machen und kräftig Sand in das »laufende Getriebe streuen«.
Und damit alternative Landespolitiker gar nicht erst den Lockungen der Macht erliegen oder sich doch noch von den Sachzwängen übermannen lassen, hat sich die Bewegung eine vorbeugende Organisationsform gegeben - »Basis-Demokratie, Rotationsprinzip und imperatives Mandat« sollen »Herrschaftsstrukturen« verhindern helfen.
Der künftige AL-Abgeordnete hat laut Statut nach einem Jahr seinen Parlamentarier-Platz für einen Gesinnungsgenossen zu räumen, Ämterhäufung ist verboten, und auch die Parteispitze darf nicht länger als zwölf Monate im Amt sein. Höchste Entscheidungsgewalt liegt bei der Mitgliedervollversammlung.
Vom uniformen Gesellschaftsbild des Kommunistischen Bundes - Wortführer in der »Bunten Liste«, die als alternativer Vorläufer 1978 an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte - hat sich die AL weit entfernt.
Eine Wahlaussage allerdings, mit der alle Gruppen und Strömungen sich gleichermaßen identifizieren können, ist noch nicht formuliert; dafür ist in den nächsten Wochen eigens ein Programm-Parteitag vorgesehen.
Die Aussicht, mit der selbstgewählten Rolle als »Gegenstimme« und »Störenfried« im Hamburger Landesparlament isoliert zu werden, stört die Alternativen wenig; sie wollen ohnehin, wie bisher, »dem unmittelbaren Engagement in außerparlamentarischen Aktionen« den Vorrang geben. Warum sie trotzdem in die Bürgerschaft wollen, erklärte einer auf der Gründungsversammlung so: »Du kannst nicht ständig sagen, ich geh' kaputt, gehst du mit? Wenn du schon in dem System lebst, mußt du es benutzen.«