Teuflischer Kampf - DER SPIEGEL
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USA / EWG-KONKURRENZ Teuflischer Kampf

• aus DER SPIEGEL 53/1961
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Die 2300 Industriellen Amerikas, die

sich Anfang Dezember im Ballsaal des New Yorker Hotels Waldorf-Astoria zu ihrer Jahrestagung versammelten, waren bestürzt: Vor ihnen stand Präsident John F. Kennedy und malte das düstere Bild eines Amerika, das seine wirtschaftliche Führungsrolle in der westlichen Welt verliert.

»Die Stunde der Entscheidung ist da«, rief der Präsident. »Wir können uns keine abwartende Haltung mehr leisten, während die Flut der Ereignisse über uns hinwegspült.«

Und Kennedy machte deutlich, von welcher Flut Amerika bedroht ist: »Der Gemeinsame Markt Europas wird bald fast zweimal so viele Menschen besitzen wie wir; es werden Nationen dazugehören, deren Wirtschaft doppelt so schnell wächst wie die unsere, und er wird ein Gebiet umfassen mit einer Kaufkraft, die eines Tages die unsrige übertreffen könnte.«

Mit dieser bisher längsten Rede (47 Minuten) in der Geschichte seiner Präsidentschaft hat Kennedy eine hitzige Debatte entfesselt, die weit mehr als Berlin-Krise und Mondfahrt-Ambitionen die amerikanische Innenpolitik im Jahre 1962 beherrschen und deren Ausgang letztlich darüber entscheiden wird, ob Amerika wirtschaftlich die führende Macht des Westens bleiben kann.

Daß sich Amerika der »lautesten, grimmigsten und wichtigsten Wirtschaftsdebatte seit Jahren« - so das Magazin »Newsweek« - - ausgeliefert sieht, ist nicht zuletzt die ungewollte Folge des paneuropäischen Idealismus, dem das Washingtoner State Department jahrelang huldigte, ohne sich sonderlich um die Nachteile zu sorgen, die der amerikanischen Wirtschaft aus der europäischen Einigung unvermeidlich erwachsen mußten.

Seit Ausbruch des Kalten Krieges galt als oberste Maxime amerikanischer Außenpolitik, jedes- europäische Einigungsprojekt zu unterstützen. Von der Montan-Union bis zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gab es kein Unternehmen, das die USA nicht für förderungswürdig hielten.

Als sich Großbritannien zunächst der von Paris und Bonn patronisierten EWG zu entziehen suchte und mit anderen Staaten in die Organisation der »Kleinen Freihandelszone« (Efta) flüchtete, mußte sich Premierminister Macmillan bei einem Besuch in Washington harte Vokabeln über den britischen Seitensprung- anhören. Super-Macs Hinweis, Amerika schade durch eine Parteinahme für die EWG seinem eigenen Europa-Export, begegneten die amerikanischen Politiker mit der Standard-Antwort, im Interesse der europäischen Einigung werde Amerika wirtschaftliche Nachteile gern in Kauf nehmen.

Macmillans Warnung erwies sich als prophetisch. Just in dem Augenblick, da England sich zum Eintritt in den Gemeinsamen Markt anschickte, rüsteten Amerikas protektionistische Wirtschaftler zu einem Feldzug gegen die EWG-Politik.

Denn inzwischen hatten sich die sechs Partner des Gemeinsamen Marktes so unerwartet schnell aufeinander eingespielt, daß Walter Hallsteins EWGKommission die Zeitspannen verkürzen konnte, in denen die Binnenzölle gesenkt werden und ein gemeinsamer Außenzoll festgesetzt wird.

Amerikas Europa-Export aber - ein Drittel der amerikanischen Ausfuhren in Höhe von 6,2 Milliarden Dollar jährlich geht nach Westeuropa - droht damit gegenüber den von innereuropäischen Zöllen weitgehend befreiten EWGKonkurrenten schwer benachteiligt zu werden.

Die amerikanischen Wirtschaftler rechneten aus, welche Verluste dem USExport entstehen, sobald die EWG ihr Ziel - eine westeuropäische Zollunion - erreicht hat:

Dem amerikanischen Europa-Handel

würde jährlich eine Milliarde Dollar verlorengehen,

- die USA müssen mit scharfen Einfuhrbeschränkungen der EWG für ihre Agrarprodukte rechnen,

- die Errichtung amerikanischer Unternehmen in EWG-Ländern würde zu einer beträchtlichen Kapital- und Arbeitskräfte-Flucht führen.

Die amerikanischen EWG-Gegner gebärdeten sich um so heftiger, als dem US-Handel nicht nur -die europäischen Märkte verbaut werden, sondern die amerikanische Wirtschaft Europas Konkurrenz auch im eigenen Lande zu spüren bekommt.

»Amerika ist eines der am wenigsten zollgeschützten Länder unter den großen Industriestaaten«, lamentierte der ehemalige Armeeminister und Fabrikant Robert T. Stevens. Die Mehrheit forderte denn auch prompt, was Industriellen in solcher Lage immer einfällt: Erhöhung der Zollmauern, Schutz der einheimischen Produktion.

Derart von den Protektionisten bedrängt, rief Präsident Kennedy seine Minister und Mitarbeiter zusammen, um einen Ausweg aus dem heraufdämmernden Malaise des amerikanischen Außenhandels zu finden. Neben dem protektionistischen Allerweltsmittel boten sich zwei Lösungen an:

- Eintritt der USA in die Europäische

Wirtschaftsgemeinschaft oder

- Gründung einer Handelspartnerschaft mit Westeuropa, die einer Zollunion sehr nahekommen würde.

Ex-Außenminister Dean Acheson riet: »Wir müssen (in die EWG) 'reingehen, wir haben keine Alternative.« Doch Kennedy zeigte wenig. Lust, Amerika zu einer Dependance des EWG-Kommissars Hallstein zu erniedrigen. Ihm schwebt vielmehr eine auf zwei Wirtschaftszentren gestützte Weltmacht USA-EWG vor, zusammengehalten von einer »neuen und kühnen« Handelspolitik, »die in der Wirtschaftsgeschichte so außergewöhnlich sein wird, wie die Nato in der Militärgeschichte ohne Beispiel ist« (Kennedy).

Washingtons neue Handelspolitik zielt freilich zunächst nur darauf ab, den US-Waren die Wege nach Europa offenzuhalten: Um die Benachteiligung des amerikanischen Europa-Handels abzuwehren, will Washington der EWG den gegenseitigen Abbau der US-Zölle und des EWG-Außenzolls vorschlagen.

Einer solchen Erleichterung des Handels steht jedoch das inzwischen elfmal veränderte, durch zahllose protektionistische Klauseln verhärtete US-Handelsgesetz von 1934 (Reciprocal Trade Agreements Act) entgegen, das die handels- und zollpolitischen Befugnisse des Präsidenten drastisch einschränkt. Kennedy will nun das Gesetz von allen protektionistischen Klauseln säubern und sich selber erweiterte Vollmachten vom Kongreß geben lassen.

Einen Augenblick zögerte allerdings der Präsident, ob er den Kampf gegen die mächtigen Protektionisten im Parlament schon 1962 wagen solle, einem Jahr, in dem Kongreßwahlen stattfinden. Anfang Dezember fiel im Weißen Haus die Entscheidung: Auch wenn er - verkündete Kennedy seinen Mitarbeitern - im Kampf gegen die Protektionisten 1962 unterliege, werde er den Feldzug für die wirtschaftliche Weltgeltung Amerikas fortsetzen.

Prophezeite der protektionistische Kongreßabgeordnete Noah M. Mason: »Das wird ein teuflischer Kampf werden.«

The Hartford Times, USA

»Madame, dieses Baby wird noch manchem Mann den Kopf verdrehen!«

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