Teures Reförmchen
Über der Hauptstadt dämmert bereits der Morgen, als Ulla Schmidt zum Sektglas greift. Fast 18 Stunden lang haben die Unterhändler von Regierung und Opposition noch einmal über Zuzahlung und Zahnersatz gestritten, mit Abbruch gedroht, ihre Parteivorsitzenden aus dem Schlaf geklingelt - bis sie gegen fünf Uhr früh schließlich doch noch Vollzug melden können. »Wir sind uns einig«, verkündete die Gesundheitsministerin. Und ihr - ebenfalls sichtlich übermüdeter - Gegenspieler Horst Seehofer (CSU) lobte: »Ich kann für meine Person sagen, dass es eine der schöneren Nächte in meinem Leben war.«
Nun fühlen sie sich für eine Weile als Dream-Team einer informellen großen Koalition. Wann immer Schmidt, die rheinische Frohnatur, und Seehofer, der knorrige Bayer, in den folgenden Wochen vor die Kameras treten - stets ist von beiderseitigem »Vertrauen« (Schmidt) und »Sympathie« (Seehofer) die Rede. Seit an Seit wehrt sich das traute Paar bei einer »Bild«-Telefonaktion gegen aufgebrachte Bürger, die im verabredeten Reformwerk vor allem eine Abkassiererei zu Lasten der Patienten und Versicherten sehen. Gemeinsam verteidigen sie sich gegen Parteifreunde und deren Anschuldigung, man habe um des Konsenses Willen das jeweils eigene Lager verraten.
Anlass zur Kritik gibt es genug, enthält das zunächst als Beleg für die Reformfähigkeit des Still-Standorts Deutschland gepriesene Werk auf über 400 Seiten doch vor allem eines: massive Zusatzkosten für die Bürger. Beim Arzt, im Krankenhaus und beim Apotheker werden höhere Zuzahlungen fällig, Sterbegeld und Brillenzuschuss sind gestrichen, die Zahnersatzversicherung wird privatisiert, die Kosten fürs Krankengeld werden allein den Versicherten aufgebürdet, die Tabaksteuern erhöht. Auf insgesamt 57 Milliarden Euro summieren sich die zusätzlichen Belastungen für die Bürger bis zum Jahr 2007.
Das ließe sich erdulden, hätten Schmidt und Seehofer gleichzeitig die Axt an die uneffektiven Strukturen des staatlichen Gesundheitssystems gelegt, für mehr Wettbewerb gesorgt und den Bürgern Wahlfreiheiten eingeräumt. Doch von solchen Ideen hat sich die Konsensrunde schnell verabschiedet. Das verkrustete Medizinkartell aus Kassenbürokraten, Ärztevereinigungen und Pharmakonzernen blieb weitgehend unangetastet. Auch die Positivliste für Arzneimittel, mit der die Gesundheitsministerin zahlreiche Präparate mit zweifelhaftem oder gar keinem Nutzen vom Markt drängen wollte, wanderte in den Papierkorb.
Zwar gelingt es Schmidt und Seehofer, bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag am 26. September eine deutliche Mehrheit von 517 der insgesamt 574 anwesenden Parlamentarier für ihr Sparpaket zu organisieren. Doch immerhin 6 SPD-Abgeordnete werfen - trotz eindringlicher Warnung aus der Parteispitze - ihr rotes »Nein«-Kärtchen in die Urne. Von der Union wiederum sind etwa 20 Abgeordnete erst gar nicht zur Abstimmung erschienen. Andere, etwa Fraktionsvize Friedrich Merz, der wegen des Gesundheitskonsenses sogar kurzzeitig mit Rücktritt gedroht hatte, stimmen lediglich aus Pflichtbewusstsein mit Ja.
Auch bei Schmidt und Seehofer ist die Euphorie verflogen. Hatten sie sich zunächst noch dazu beglückwünscht, die »größte Reform in der jüngeren Sozialgeschichte Deutschlands« (Seehofer) gestemmt zu haben, heißt es jetzt nur noch, man habe »etwas Luft gewonnen« (Schmidt).
Lieber reden die beiden plötzlich über eine neue, gemeinsame Vision: Eine Bürgerversicherung wäre nun der »rich- tige Weg«, sagt Schmidt. Und Seehofer bietet gar »jede Wette« an, dass sich die Idee von einer Solidarkasse für alle schon bald durchsetzen werde.
Plötzlich, so scheint es, können Reformen gar nicht radikal genug sein. Ende August legt die von der Bundesregierung eingesetzte »Kommission zur nachhaltigen Finanzierung der Sozialversicherungssysteme«, die so genannte Rürup-Kommission, ihren Abschlussbericht vor. Vier Wochen später kommt die vom Alt-Bundespräsidenten Roman Herzog geleitete Kommission »Soziale Sicherheit« des CDU-Bundesvorstands nieder.
Wohl auch, um von den soeben verabredeten Grausamkeiten zu Lasten der Versicherten abzulenken, scheint die gesamte politische Klasse im Handumdrehen aus Gesundheitsexperten zu bestehen. Außenminister Joschka Fischer, der Innenpolitik eigentlich längst enteilt, schwärmt wie Schmidt und Seehofer ebenfalls von der Bürgerversicherung.
Gemeinsam träumt das ungleiche Trio davon, die privaten Krankenkassen faktisch abzuschaffen und die gesetzliche Zwangsversicherung künftig auch auf Beamte, Selbständige und Spitzenverdiener auszudehnen. Die Höhe des Kassenbeitrags solle dabei nicht länger nur vom Arbeitslohn, sondern auch von Zinsen, Mieteinnahmen und Aktiengewinnen abhängen. Als Spiritus Rector eines solchen Versicherungsmodells gilt der ehrgeizige Kölner Wissenschaftler Karl Lauterbach, der schon lange zu den wichtigsten Einflüsterern der Gesundheitsministerin zählt und nun mit bunter Fliege durch die Talkshows tingelt, um seine Vision von einer Art AOK für alle zu verbreiten.
Die Gegner, darunter CDU-Chefin Angela Merkel, sind hingegen dafür, die Kassenbeiträge nach einer Übergangszeit konsequent vom jeweiligen Einkommen abzukoppeln. Künftig müsse jeder gesetzlich Versicherte eine einheitliche Pauschalprämie für seine Gesundheitsvorsorge zahlen. Um soziale Härten zu vermeiden, sollten Geringverdiener allerdings einen Zuschuss aus Steuergeldern bekommen. Bei ihren Berechnungen stützt sich Merkel dabei vor allem auf den Darmstädter Ökonomen Bert Rürup - einer wachsenden Zahl von Fernsehzuschauern auch wegen seiner Vorliebe für edle Krawatten bekannt.
So vergeht kaum eine Woche, in der nicht Sozialdemokraten, Unionschristen, Grüne oder Liberale im Fachchinesisch der Sozialpolitiker über Versicherungspflichtgrenzen, Bemessungsgrundlagen und Demografiereserven streiten. Dass der im Sommer von der All-Parteien-Runde verabredete Entwurf eines »Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung« zu diesem Zeitpunkt nicht einmal den Bundesrat passiert hat, tut der Debattierfreude keinen Abbruch.
Die Grünen laden, Thema Bürgerversicherung, zu einem Kongress ("Eine für alle"). SPD-Generalsekretär Olaf Scholz feilt an einem Leitantrag ("Das Wichtige tun"). CDU-Chefin Merkel tingelt durch die Republik, um die christdemokratische Basis mittels Regionalkonferenzen auf ihr Kopfpauschalenmodell einzuschwören.
Und die Gesundheitsministerin verspricht: »Nach der Reform ist vor der Reform.« ALEXANDER NEUBACHER