Teutonische Prozeduren - DER SPIEGEL
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STANDORT Teutonische Prozeduren

Das Ausländerrecht wird zum Standortnachteil: Weil sie kaum Experten aus Nicht-EU-Staaten einstellen dürfen, verlagern Hightech-Firmen ihre Forschung in die USA und nach Osteuropa.
Von Harald Schumann
• aus DER SPIEGEL 6/2000
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Als Ingo Braun, Technik-Chef bei der Berliner Firma Urban Media, vergangenes Jahr einen Software-Experten mit Kenntnis spezieller Programmiersprachen suchte, ging »erst mal gar nichts«. Er habe »mit aller Power« gesucht, erzählt Braun, aber routinierte Könner für Internet-Programme seien »hier einfach nicht mehr zu haben, unser ganzes Projekt hing in der Luft«.

Dann erschien Kirill Tscherkaschin - per E-Mail. Über eine Notiz auf der Website »www.jobs.ru« hatte Braun die Suche nach Russland ausgedehnt. Prompt gingen sechs passende Bewerbungen ein, und darunter war Tscherkaschin. »Kirill war genau unser Mann«, sagt Braun. Der 27-jährige Selfmade-Fachmann, bis dahin Systemadministrator bei einer Moskauer Bank, schrieb zum Beweis seines Könnens »mal eben das Programm für unser Internet-Angebot nach« - Braun bot ihm ein Einstiegsgehalt von 7000 Mark monatlich. »Kirill sagte zu, wir dachten, der rettet uns.«

Doch das war ein Irrtum. Mit Mühe meisterte Tscherkaschin noch die schikanöse Prozedur für die Abgabe seines Antrags auf eine Aufenthaltserlaubnis bei der deutschen Botschaft in Moskau. Mehrere Wochen lang versuchte anschließend eine eigens abgestellte Mitarbeiterin von Braun im »Bermuda-Dreieck« aus Ausländeramt, Wirtschaftssenat und Arbeitsamt die Genehmigung zu erwirken - vergebens. Nach fünf Monaten »aberwitziger Wirren« (Braun) teilte das Arbeitsamt mit, Tscherkaschin müsse in Moskau bleiben, es gebe genügend deutsche Anwärter für den Job.

Von denen hat sich allerdings bis heute keiner vorgestellt. Das Internet-Projekt von Urban Media kommt nicht voran, und Braun ärgert sich: »Warum dürfen wir keinen russischen Fachmann einstellen, wenn es hier die richtigen Leute gar nicht gibt?«

Mit dem Problem steht Urban Media nicht allein. Quer durch alle Hightech-Sektoren der deutschen Wirtschaft beklagen Personalchefs und Unternehmensgründer einen zunehmenden Mangel an qualifizierten Fachkräften. Und wann immer sie versuchen, die Lücke mit Bewerbern aus Osteuropa, Indien oder China zu füllen, stoßen sie bei den Arbeitsämtern auf hartnäckigen Widerstand. Die folgen meist stur den Vorschriften des Arbeits- und Ausländerrechts. »Deutschland hungert nach ausländischen Fachkräften«, kommentierte das »Wall Street Journal«, doch »Bürokraten und Gesetzgeber schlagen die Eingangstür zu«.

Das Problem trifft ausgerechnet jene Branche am härtesten, von der sich Wirtschaftspolitiker in den nächsten Jahren die größten Erfolge erhoffen: die Software- und Telekommunikations-Industrie. Über 300 000 neue Arbeitsplätze könnten in diesem Bereich bis 2002 entstehen, schätzt der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie. Doch allein in der Informationstechnologie-Branche (IT) gibt es jetzt schon mindes-tens 75 000 unbesetzte Stellen. Nur rund 10 000 Absolventen der entsprechenden Studiengänge kommen jährlich neu auf den Arbeitsmarkt.

»Die Schere geht immer weiter auf«, klagt Werner Senger, Geschäftsführer des Bundesverbands Informations- und Kommunikations-Systeme. »Der Personalmangel ist das größte Wachstumshemmnis.«

Darum drängen Senger und seine Branchenkollegen auf eine Erleichterung beim Ausländerrecht für Hochqualifizierte nach dem Vorbild der USA. Dort vergeben die Behörden nach einem Quotensystem jährlich 115 000 dreijährige Arbeitsvisa nur für die Informationstechnologie und holen auf diesem Wege qualifizierte Kräfte vor allem aus Indien, China und Osteuropa ins Land. Für besonders gefragte Spezialisten werden auf Anforderung auch direkt Greencards, also unbeschränkte Aufenthaltserlaubnisse, erteilt. Senger mahnt: »Das bringt uns hier einen enormen Wettbewerbsnachteil.«

Doch die zuständigen Behörden bestreiten, dass es überhaupt ein Problem gibt. »Unsere Fachleute haben das untersucht, es gibt keinen Mangel an Computerexperten«, sagt Roland Schütz, Sprecher der Bundesanstalt für Arbeit. Die gleiche Auffassung vertritt Gerd Andres, SPD-Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium. Es gebe 35 000 arbeitslose EDV-Fachleute in Deutschland, so Andres, »die könnten die Unternehmen für ihre Zwecke ausbilden«. Außerdem investiere der Bund über die Arbeitsämter jährlich knapp eine Milliarde Mark in die Weiterbildung von IT-Fachleuten. Hinter dem Lamento der Branche stehe in Wahrheit das Ansinnen, »billige Arbeitskräfte ins Land zu holen«.

Sozial-Dumping bei Hightech-Kräften? Das Argument geht an der Realität der Branche vorbei. »Das ist Quatsch«, meint etwa Stefan Utzinger, Gründer und Chef der Firma Conceptware in Eschborn, »es geht nicht um die Lohnkosten, sondern um das Know-how und die Geschwindigkeit.«

Tatsächlich gibt es für Zulieferarbeiten und Dienstleistungen bei Software und Ingenieursarbeit ohnehin einen weltweit vernetzten Arbeitsmarkt. Längst arbeiten viele tausende Computerfachleute in Indien, China, Israel und Osteuropa für Unternehmen in Europa und den USA und liefern ihre Produkte per E-Mail ab.

Für kundenspezifische Projekte und Neuentwicklungen ist die dezentrale Arbeitsweise jedoch nicht geeignet. Sensible Kundendaten und Neuentwicklungen gibt kein Unternehmen gern nach außen. Darum wollte Utzinger vergangenes Jahr zwei seiner Programmierer mit drei Kollegen einer indischen Partnerfirma zu einem Team in Eschborn zusammenführen.

Mit Jahresgehältern von bis zu 140 000 Mark »hätten die Inder genauso viel verdient wie deutsche Programmierer«, versichert Utzinger. Doch auch er scheiterte am Arbeitsamt. Die Lösung fand er in Kanada. Weil dort problemlos Arbeitsgenehmigungen zu haben waren, geht das ganze Team jetzt zu einer Partnerfirma nach Vancouver.

Diesen Weg haben viele andere Unternehmen schon hinter sich. So blieb von der Münchner Fidelio Software, mit 80 Prozent Weltmarktanteil bei Hotel-Software eine der erfolgreichsten deutschen Neugründungen, mittlerweile nur noch der Vertrieb in Deutschland. Zeitweilig habe er ein Drittel seiner Arbeitszeit in München »beim Kreisverwaltungsreferat verbracht, um Arbeitsgenehmigungen zu bekommen«, sagt Fidelio-Mitgründer Dietmar Müller-Elmau. Darum sei bereits 1996 die gesamte Entwicklung mit mehreren hundert Stellen in die USA verlagert worden, weil nur so ein besonders wichtiger Mann aus Bosnien zu halten war.

Bei der Münchner Ixos, einem Partnerunternehmen des Software-Riesen SAP mit weltweit über 800 Mitarbeitern, wanderte eine komplette Entwicklungsabteilung nach Prag aus, um das deutsche Arbeitsrecht zu umgehen. »Aber das ist nur die zweitbeste Lösung«, versichert Ixos-Vorstand Vijay Sondhi, selbst ein Kanadier indischer Abstammung mit internationaler Karriere: »Für die komplexen Neuentwicklungen brauchen wir eigentlich die besten Leute in einem Team nahe beim Management.«

Der gesetzliche Name der Misere lautet »Anwerbestoppausnahme-Verordnung«. Danach dürfen Nicht-EU-Ausländer mit Hochschulabschluss nur beschäftigt werden, wenn »wegen ihrer besonderen Kenntnisse ein öffentliches Interesse besteht«. Erlaubt ist zudem die befristete Anstellung von Spezialisten, die innerhalb von Konzernen von einer Tochterfirma zum Hauptsitz wechseln und umgekehrt.

Diese legalen Schlupflöcher benachteiligen jedoch gerade kleine und mittelständische Firmen. Konzerne wie Siemens oder Bull können auf dieser Basis Arrangements mit ihren zuständigen Arbeitsämtern treffen. Auch die Walldorfer SAP bekommt fast alle Anträge genehmigt, es bedürfe allerdings des »kontinuierlichen offenen Dialogs« mit den Beamten, sagt ein Unternehmenssprecher.

Andere Firmen beschäftigen spezialisierte Anwälte oder Agenturen, um den Behördenweg zu beschleunigen. »Aber das Verfahren ist völlig intransparent«, sagt der Berliner Unternehmensberater Martin Jähn, der viele kleine Firmen betreut. »Mal geht es, mal nicht, das begünstigt Vetternwirtschaft und Korruption.«

Dabei reicht das Problem weit über den aktuellen Fachkräftemangel hinaus. »Das ganze einwanderungsfeindliche Meinungsklima in Deutschland passt nicht zur neuen globalisierten Ökonomie«, erklärt Ixos-Vorstand Sondhi. Die Deutschen sollten die Erfahrungen im kalifornischen Silicon Valley unbedingt ernst nehmen. Dort seien inzwischen über die Hälfte der Unternehmensneugründer Asiaten, die zunächst als Fachkräfte anheuerten und sich dann selbständig machen. Daher gehe es »nicht um ein paar Gastarbeiter für Deutschland, sondern um neue internationale Manager und Gründer«, sagt der Software-Kosmopolit Sondhi und verweist auf das eigene Beispiel: »Ich habe niemandem einen Arbeitsplatz weggenommen, sondern viele hundert neue Jobs geschaffen.«

Der schikanöse Umgang der Behörden mit Experten aus dem Ausland wird zunehmend auch für die Universitäten und staatlichen Forschungseinrichtungen zum Problem. »Wir behandeln Spitzenkräfte wie Bittsteller anstatt wie Gäste«, ärgert sich Ernst-Ludwig Winnacker, Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG).

Das trifft selbst solche Koryphäen wie die indische Sprachwissenschaftlerin Aditi Lahiri, die in dieser Woche für ihre Arbeit an der Uni Konstanz den mit 1,5 Millionen Mark dotierten Leibniz-Preis der DFG verliehen bekommt. Obwohl sie eine feste Professorenstelle innehat, erhielt sie sieben Jahre lang nur einjährige Aufenthaltsbewilligungen mit rigiden Beschränkungen. Bei Gastprofessuren in den USA durfte sie kein Honorar annehmen, Jobs außerhalb der Universität Konstanz waren ihr verboten. Zudem musste sie für jede Reise ins Ausland eigens Visa beantragen, weil ihr der deutsche Dauerstatus fehlte.

»Es war eine andauernde Erniedrigung, ein Alptraum«, erzählt die Forscherin mit Weltruhm. Erst als ihre Abwerbung nach Großbritannien bevorstand, setzte die Uni-Leitung bei den Behörden eine unbefristete Aufenthaltsberechtigung durch.

Noch widersinniger ist, dass ausländische Experten zwar an staatlichen Instituten forschen dürfen. Doch wenn ihre Ergebnisse anschließend in ausgegründeten Firmen zu Produkten verarbeitet werden sollen, dürfen Forscher ohne EU-Pass nicht dort arbeiten. »Erst fordert die Politik die Umsetzung unserer Forschung am Markt, und dann sollen es nur Westeuropäer machen dürfen«, beschwert sich Forschungsmanager Winnacker.

So verlor etwa die Berliner Genprofile AG, die gentechnische Forschungsmethoden für die Pharmaindustrie entwickelt, eine ihrer wertvollsten Mitarbeiterinnen, weil sie Chinesin ist. Die Forschung am staatlichen Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin war ihr gestattet, die Mitarbeit in der auch mit ihrer Arbeit geschaffenen Firma nicht. Nun bringt sie ihre Kenntnisse bei der Harvard Medical School in Boston ein. »Wir haben viele solcher Fälle, und das spricht sich herum«, warnt Detlev Ganten, Forschungschef des Centrums. »Wir können uns diese teutonischen Prozeduren wirklich nicht mehr leisten.«

Abhilfe erhoffen sich Ganten, Winnacker und ihre Kollegen nun vom Bundespräsidenten. Für Hochqualifizierte müsse es baldmöglichst einen erleichterten Einwanderungsprozess geben, erklärten sie im Gespräch mit Johannes Rau. Der versprach, sich für ihr Anliegen einzusetzen. Druck wollen auch die Grünen machen, deren Bundestagsabgeordnete und Ausländerbeauftragte Marieluise Beck beim »schwierigen Koalitionspartner« auf die »Entrümpelung der Anwerbestoppausnahme-Verordnung« drängt.

Haben die Modernisierer Erfolg, dann möchte auch der Moskauer Computer-Crack Kirill Tscherkaschin sich noch einmal bewerben. Bis dahin allerdings nutzt eine US-Firma sein Talent. Tscherkaschins E-Mails kommen derzeit aus Santa Cruz in Kalifornien. HARALD SCHUMANN

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