Was Kanzler Brandt mißlang, will ein Christdemokrat nachholen – Helmut Schmidts Macht soll beschnitten werden.

CDU-Mitglied Alfred Faude, als Ministerialdirektor im Bundesinnenministerium Chef der »Projektgruppe Regierungs- und Verwaltungsreform«, hat mit seinem Team das Modell einer neuen Kräftebalance im Kabinett entworfen, das den Einfluß des mächtigen Finanz- und Konjunkturministers auf Normalmaß stutzen soll.

Die bislang geheimen Vorschläge der Gruppe werden in den nächsten Wochen als 280-Seiten-Bericht »zur Reform der Struktur von Bundesregierung und Bundesverwaltung« das Kabinett beschäftigen. Dann müssen sich die Minister mit der ungenierten Rüge der Experten aus mehreren Ressorts auseinandersetzen, derzeit klafften politische Ziele und finanzielle Möglichkeiten oft so weit auseinander, daß »allzu leicht Wunschvorstellungen entstehen, die im weiteren Verlauf nur mit Mühe auf das Machbare zurückgeführt werden können«.

* Am 15. Dezember 1972 nach dem offiziellen Gruppenphoto vor der Villa Hammerschmidt.

Alternative der Gutachter: Die Bundesregierung solle sich dazu entschließen, ihr politisches Programm und ihren Etat nicht länger getrennt zu konzipieren, sondern »in enger Verzahnung« aufzustellen. Die neuartige Kooperation soll in ein »Programmbudget« münden, das »die Funktionen des bisherigen Arbeitsprogramms der Bundesregierung und des Haushalts- und Finanzplans zu einer Einheit« zusammenführt. Danach müßte die Regierung bei allen Versprechen gleich sagen, was sie kosten und wie sie bezahlt werden sollen.

Bei diesen Planspielen erkannten Faudes Denker rasch, daß ihr Programmbudget nur zu realisieren ist, wenn gleichzeitig die überkommene Regierungsstruktur gründlich umgekrempelt wird. Denn nach der gegenwärtigen Kompetenzverteilung müßte das Kanzleramt den Programm- und das Finanzministerium den Budget-Teil des Planungswerks erarbeiten. Helmut Schmidt würde seinen ohnehin schon bestimmenden Einfluß auf die Bundesregierung über seine Haushaltsabteilung weiter stärken. Auch nach dem Urteil der Experten würde dies »dem Bundesfinanzminister ein zu starkes Gewicht geben«.

Anstoß nehmen die Fachleute vor allem daran, daß der Finanzminister mit seiner – die Verteilung der Gelder steuernden – Haushaltsabteilung über das eigentliche Instrument für die politischen Zielvorstellungen der Regierung verfügt. Mit dieser Konstruktion, so analysierte die Faude-Gruppe, rückt »die Begrenzung der Aufgaben auf dem Wege des geringsten Widerstandes in den Vordergrund – und nicht die politische Bestimmung von Rangfolgen für Sachaufgaben«.

Als Übergangslösung schlagen die Gutachter einen »Koordinierungsaussschuß der Bundesregierung« vor, dem Unter Vorsitz eines Staatssekretärs des Kanzleramtes je ein Chefbeamter der Ressorts angehören und der den Entwurf des Programmbudgets vorbereiten soll. Auf »mittlere Frist« aber seien »flankierende Maßnahmen« anderer Art notwendig.

Die Autoren der Reformstudie empfahlen, die Haushaltsabteilung aus dem Finanzministerium herauszulösen und mit der Kompetenz für »die Koordinierung der Ziel-, Programm- und Ressourcenplanung sowie Organisationsdienstleistungen« zu einer neuen Behörde zusammenzufassen. Dieses »Kabinettsamt für Planung und Organisation« solle von einem Staatssekretär der Bundesregierung »unter der allgemeinen Direktionsbefugnis des Bundeskanzlers« geleitet werden.

Selbst die Gutachter erkennen an, daß sich aus ihrem Vorschlag den Finanzminister zu entmachten »ein tiefer Einschnitt und eine wesentliche Fortentwicklung der Verfassung« ergibt. Bei einer »so wesentlichen Veränderung des Regierungssystems« müsse eine Änderung des Grundgesetzes erwogen werden.

Doch trotz der Schwierigkeiten, die der Verwirklichung des Gruppen-Gutachtens entgegenstehen, muß Finanzminister Helmut Schmidt fürchten, Kanzler Willy Brandt könnte den Vorschlag ernst nehmen. Denn schon bei der Regierungsbildung im Dezember vergangenen Jahres hatte sich Brandt an eine andere Empfehlung der Projektgruppe gehalten.

Damals betraute der Regierungschef seinen früheren Hausmeier Horst Ehmke mit einem scheinbar zufällig zusammengeschusterten Ressort für Forschung und Technologie und schlug ihm in Personalunion auch noch das Postministerium zu. Parlament, Presse und Publikum spotteten über den vermeintlich zum Posthalter Degradierten.

In Wahrheit folgte der Kanzler nur dem Rat der Experten, die Kommunikationspolitik in einem Ressort zusammenzufassen und dabei nicht zu übersehen, »daß Zuständigkeiten des Bundes im Bereich der Massenmedien in erheblichem Umfang von der Bundes. Post wahrgenommen werden«. Außerdem werde durch die Zuordnung der Post zu dem neuen Ministerium der »fachliche Bezug zur Förderung der Datenverarbeitung und zum Weltraumprogramm« betont.