Hausmitteilung Titel
Datum: 28. November 1983 Betr.: Titel Angesprochen auf eine mögliche Anklage gegen seinen Minister Lambsdorff in Sachen Flick, sprach Bundeskanzler Kohl vorletzte Woche im ZDF von einem »Skandal«. Damit meinte er nicht die Parteispenden-Affäre, die Schmiergeld-Affäre, sondern deren Aufdeckung und Darstellung in »bestimmten Medien«, sprich SPIEGEL, die er als »Vorverurteilung« vorverurteilte.
Solche Journalisten-Schelte hat Tradition und Methode. Vom Skandal ablenken, der wirklich einer ist, kann sie nicht. Zu penetrant ist der Geruch, der all den »widerwärtigen Details über schwarze Kassen« ("FAZ") entströmt, die in den vergangenen zwei Jahren ans Licht gekommen sind. Nun, da die Staatsanwaltschaft tatsächlich Anklage erhebt, ist zu rekapitulieren:
Ende 1981 wollten Politiker der Bundestagsparteien CDU/CSU, SPD und FDP eine Amnestie für alle ihre dubiosen Geldnahmen durch das Parlament schmuggeln. Eine SPIEGEL-Veröffentlichung (50/ 1981) half mit, diese Pläne zu vereiteln. Ende 1982 schien es wieder soweit. Der SPIEGEL druckte Interna aus den staatsanwaltschaftlichen Vernehmungsprotokollen und stellte damit die den parteiinternen Kungelgeschäften abträgliche Öffentlichkeit her.
Dreimal bisher berichtete der SPIEGEL in Titelgeschichten über die Affäre, die schon in ihren Anfängen als »Bonner Watergate« ("Süddeutsche Zeitung") bezeichnet wurde. Ohne die SPIEGEL-Veröffentlichungen, schrieb die »Zeit«, »wäre es womöglich den Betroffenen gelungen, die Staatsanwälte einzuschüchtern und einer Anklage zu entgehen«.
Der SPIEGEL-Titel dieser Woche bringt neue Informationen aus dem Ermittlungsverfahren und erörtert die politischen Konsequenzen, die sich aus der ersten Anklage in der Geschichte der Bundesrepublik gegen einen amtierenden Bundesminister ergeben können (Seite 26). In einem für den SPIEGEL geschriebenen Beitrag kommentiert der Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger Spenden-Affäre und Flick-Skandal ("Ein Bonner Memorandum«, Seite 31). Der Enzensberger-Beitrag entstammt einem SPIEGEL-BUCH, das demnächst erscheint und die Flick-Affäre dokumentieren soll.
