Total plank - DER SPIEGEL
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Kreditwucher Total plank

Als Putzfrau getarnt ging eine bayrische Landtagsabgeordnete dem Kreditwucher von Geldverleihern nach. Das Zinsgeschäft, fand sie, »kennt keine Moralschwelle«.
• aus DER SPIEGEL 12/1975
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Die bayrische Lehrerin und SPD-Landtagsabgeordnete Lieselotte Seibel, 43, die früher einmal Schauspielerin werden wollte, nutzte ihr Talent für ein parlamentarisches Solo. In Nürnberg, ihrem Wohnort und Wahlkreis, schlüpfte die Abgeordnete tagelang in die selbsterfundene Rolle der »Zugehfrau Richter«, Mutter von drei Kindern, Monatsverdienst »ungefähr 700 Mark«.

So getarnt, wandte sich die Verbraucher-Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion hilfesuchend an insgesamt sieben Nürnberger Kreditinstitute und Geldverleiher: Sie benötige dringend ein Darlehen von 2800 Mark, möglichst langfristig und mit kleinen Rückzahlungsraten. Ihr Mann, ein »kleiner Angestellter«, so fabulierte die vermeintliche Kundin, dürfe »von der Angelegenheit nichts erfahren": auch könne sie keine Lohnbescheinigungen vorweisen, da sie an »wechselnden Zugehplätzen« putze.

Putzfrau Seibel ("Ich hab' mich doof gestellt, manchmal auch was vorgeweint") hätte von seriösen Bankunternehmen »bei den gegebenen sozialen Verhältnissen keinen Pfennig bekommen«, wie Banken-Sprecher der Abgeordneten Seibel versicherten. Aber die Geldverleiher, die sie willkürlich aus dem Anzeigen-»Kapitalmarkt« einer Zeitung wählte (Annoncen-Slogans: »Wo andere ablehnen, fangen wir an«; »Jetzt auch an 18jährige ohne Bürgen«; »Auf Wunsch ohne Ehepartner"), zeigten sich allesamt kreditbereit -- zu verschleierten Konditionen, die für Lieselotte Seibel »an finanziellen Selbstmord grenzen«,

Die Kreditangebote, mit denen die Abgeordnete im bayrischen Landtag ihren Antrag betreffend »Tätigkeit von Finanzmaklern' Kreditvermittlern und Umschuldungsbüros« untermauerte, bewegten sich durchweg beim Dreifachen dessen, was Banken beim sogenannten Effektivzins (Jahresdurchschnittszins) im Kreditgeschäft veranschlagen, und reichten bis zu 40 Prozent (bei Banken derzeit bei zwölf Prozent).

So hätte die »Zugehfrau Richter« beispielsweise, wäre es zum Geschäft mit der Firma »Kredit in der Fußgängerzone« gekommen, für das Darlehen von 2800 Mark in 47 Monatsraten a 107 Mark insgesamt 5029 Mark zurückzahlen müssen. Als Sicherheitsbürge hätte den Kreditgebern die fiktive verwitwete Mutter der Kundin hergehalten, die »im Krankenhaus tätig« sei und 1300 Mark verdiene: »Die braucht nur herzukommen und zu unterschreiben.«

Nach solchen »erschütternden Erfahrungen« will die Genossin Seibel, die sich schon 1972 auf dem Dortmunder SPD-Bundesparteitag »leidenschaftlich« für die Verbesserung der einschlägigen Strafbestimmungen einsetzte, nicht nur in Bayern, sondern auch bundesweit für wirksamere Aufklärung und schärfere Kontrollen des Gewerbes eintreten -- etwa durch Förderung der geplanten Bundes-',Akademie für Verbraucherschutz"' für die sich die Stadt Nürnberg bewirbt, aber im Bonner Sparhaushalt vorerst kein Platz mehr ist.

Denn Belege für »Mißbrauch mit Bürgen, die keine Ahnung haben, wofür sie unter Umständen geradestehen müssen«, für »Ausnutzung von Notlagen, die nur noch schlimmer werden können«, oder für dubiose Koppel-Geschäfte »Kredit plus aufgeschwatzte Lebensversicherung, die den Ruin erst komplett macht«, fand die ermittelnde Abgeordnete auch »reihenweise« in Zuschriften, die teilweise »rührend unbeholfen« waren: »Wir sind«, schrieb beispielsweise eine Gastwirtin aus Mittelfranken, »total plank, planker geht es nicht. Der (Geldverleiher) ist ja ganz wild darauf, uns in die Klemme zu bringen.«

Doch die »niederschmetterndste Erkenntnis« gewann die Parlamentarierin, die bei der letzten Landtagswahl als einziger SPD-Kandidat ein bayrisches (CSU-)Kabinettsmitglied -- den Arbeitsminister Fritz Pirkl -- schlagen konnte, nicht bei ihrer konspirativen Recherche, sondern aus offiziellen Auskünften der Kreditgewerbe-Organisation. Die »Vereinigung der Finanzkaufleute e. V.«, Sitz Mannheim, teilte mit, man sei zwar selber interessiert, »die schwarzen Schafe auszumerzen«, aber ein Effektivzins von etwa 35 Prozent sei »noch lange kein Wucher«. MdL Seibel: »Das ist ein dicker Hund. Das Zinsgeschäft kennt offenbar keine Moralschwelle.«

Freilich, die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände in Bonn ist bei Stichproben auch schon auf Spitzenzinsen bis zu 70 Prozent gestoßen. Und die Rechtslage auf dem Sektor scheint mehr als unsicher zu sein. So entschied etwa das Oberlandesgericht Hamm 1973, ein Effektivzins von 34 Prozent sei zwar »erheblich, aber nicht sittenwidrig«, während das Kammergericht Berlin letztes Jahr den minimal höheren Zinssatz von 35 Prozent schon als »eindeutig sittenwidrig« verurteilte.

Dazu ein Sprecher des bayrischen Wirtschaftsministeriums: »Ein eklatantes Beispiel für Rechtsunsicherheit.«

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