Trick mit dem Stempel
Jahrelang verließen sich ein paar hundert Gastarbeiter auf bayrische Amtsstempel in ihrem Paß. Nun sollen sie das Land verlassen, weil die Stempel »rechtlich nicht astrein« waren.
Im Frühjahr 1975 reiste Zübeyde Karduz, 28, von Istanbul nach Berchtesgaden. Die Mutter zweier kleiner Mädchen besuchte ihre Schwester, die seit Anfang der siebziger Jahre in einem Cafe des oberbayrischen Fremdenverkehrsorts arbeitete. Die Türkin wollte wie ihre Schwester eine Stelle finden. Trotz des von Bonn erlassenen »Anwerbestopps«, wonach Ausländern außerhalb der EG, die nach dem 23. November 1973 einreisen, keine Arbeitserlaubnis mehr erteilt wird, gelang das auch sofort.
Das Landratsamt Berchtesgaden bestätigte mit einem runden Rautenstempel, daß die Türkin die »Aufenthaltserlaubnis beantragt« habe und daß »diese Aufenthaltserlaubnis mit Beendigung der Beschäftigung bei Cafe Forstner erlischt«. Zübeyde Karduz holte später ihren Ehegatten Süleyman nach, der nun als Spüler im Hotel »Vier Jahreszeiten« arbeitet.
Bald sprach sich das »Berchtesgadener Modell zur Umgehung des Anwerbestopps« (Landrat Andreas Birnbacher) in der Türkei und auch in Jugoslawien herum. Das Landratsamt drückte über 400 Ausländern seinen Stempel in den Paß, weil, so der Landrat, die Fremdenverkehrsbetriebe »zusperren müssen, wenn sie keine Arbeitskräfte bekommen": Die zugewiesenen und so an einen bestimmten Betrieb gebundenen Fremden arbeiten bis zu 65 Stunden pro Woche und erhalten in der Regel einen monatlichen Nettolohn von 700 Mark. Ein Kreisrat: »Die reinste Sklavenhalterei.«
Durch Zufall, während eines Diebstahlsverfahrens, entdeckte schließlich ein Staatsanwalt die merkwürdige Praxis im Berchtesgadener Land. Er alarmierte die Arbeitsbehörden. Doch Direktor Rainer Wagner vom zuständigen Arbeitsamt Traunstein, dem die »Misere im Gaststättengewerbe« und dessen »außerordentlicher Kräftebedarf« (Arbeitslosenquote in Berchtesgaden: 0,7 Prozent) geläufig sind, verzichtete auf »Zwangsmaßnahmen«. Er belegte Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit bescheidenen Bußgeldern wegen Ordnungswidrigkeit.
Gleichwohl wird die Berchtesgadener Stempel-Spezialität nicht mehr lange funktionieren. Das bayrische Innenministerium qualifizierte das Verfahren jetzt als »rechtlich nicht astrein«.
Das Berchtesgadener Landratsamt, das vor zwei Jahren wegen der rigorosen Ausweisung und Abschiebung von zwei asylsuchenden Tschechen ins Gerede kam, steckt nun in der Klemme, weil es Ausländer jahrelang illegal im Lande behielt.
Wie sich die Berchtesgadener Behörden die Lösung vorstellen, ist dem offenen Brief einer türkischen Ausländergruppe an den Bundestag zu entnehmen: »Wir bekamen jetzt die Aufforderung, bis 15. Januar 1981 die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen.«
