Niedersachsens Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) hat die Umsetzung des neuen »Infektionsschutzgesetzes« zur Abwehr von Tuberkulose versäumt. Nach dem seit Jahresbeginn geltenden Gesetz müssen Aussiedler, die im Grenzdurchgangslager Friedland aus ehemaligen Sowjetrepubliken eintreffen, auf Tuberkulose untersucht werden. Grund ist die seit Jahren rapide steigende Ausbreitung der »Weißen Pest« in Osteuropa (SPIEGEL 4/2001). Die notwendigen medizinischen Einrichtungen werden in Friedland voraussichtlich aber erst Ende des Jahres zur Verfügung stehen, so ein Mitarbeiter des Lagers. Selbst eine Übergangsregelung, bei der Patienten wenigstens in nahe gelegene Krankenhäuser zur Reihenuntersuchung gebracht werden, könne erst Ende des Monats greifen, so eine Sprecherin des Sozialministeriums in Hannover. Lediglich im konkreten Verdachtsfall kommen Ost-Einwanderer zum Arzt.