Überflüssig und systemwidrig

Nr. 50/2003, Panorama: Staatsfinanzen - Verschwundene Milliarden

Sollten die Prozesse bei der Kindergeldvergabe so chaotisch organisiert sein, dass es versehentlich oder vorsätzlich zu Mehrfachzahlungen kommt, sollten sich die hoch dotierten Organisatoren des Chaos zunächst mal an die eigene Nase fassen. In der gewählten Form vorgetragen, ist die ministeriale Deutung des Phänomens einfach nur beleidigend.

BÜRSTADT (HESSEN) DR. WERNER KRUCK

Würde die interne Kommunikation in dieser Regierung funktionieren, müsste eigentlich aufgefallen sein, dass um die 650 000 junge Menschen unter 27 - euphemistisch ausgedrückt - dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Solange die keinen Job haben, steht deren Eltern natürlich Kindergeld zu. Der Zahl nach handelt es sich dabei fast um einen kompletten Geburtsjahrgang. Das deutsche Melderecht ist ziemlich lückenlos - und ohne Anmeldung beim Einwohnermeldeamt gibt's auch keine Staatsknete. Mir schwant angesichts dieser Meldung eher, dass da wieder mal ein »Florida-Rolf« durchs Dorf getrieben werden soll. Noch suche ich nach dem cui bono.

PADERBORN CARLHEINZ MEISTERBURG

Um Betrug beim Kindergeld zu verhindern, braucht es keine interministeriellen Arbeitsgruppen. Es reicht, wenn in den Paragrafen 67 ff. EStG das Wort »Familienkasse« durch »Finanzamt« ersetzt wird. Die Familienkassen bei den Arbeitsämtern sind ein überflüssiges Relikt aus der Blüm-Zeit und völlig systemwidrig. Jeder, der sich mit der Materie ein wenig auskennt, weiß, dass die Kindergeldauszahlung in die Finanzämter gehört, in deren Akten und Dateien aus steuerlichen Gründen sowieso der weitaus überwiegende Teil aller Kinder erfasst ist. Die Finanzämter kennen auch die Anschriften und Bankverbindungen der Eltern, sie könnten, fast aus dem Stand, die Kindergeldauszahlung vornehmen und hätten das auch 1996 schon gekonnt.