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FRANKREICH Ums Ganze

Die neuen Machthaber bekennen sich zu neuen Ideen - und die Franzosen verlieren die Angst vor ihnen.
• aus DER SPIEGEL 24/1981
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Aufgehende Sonne über idyllischer Landschaft; blau der Himmel, rot die Erde, weiß der Horizont: Farbanzeigen mit solch hoffnungsvollem Sonnenaufgang tauchen die schwarzweiße Eintönigkeit französischer Zeitungen in Morgenröte-Schimmer.

Der Text dazu ist knapp: »Frankreich fängt wieder an, Frankreich lebt wieder, Frankreich findet seine Jugend wieder.« Frankreichs Sozialistische Partei, deren Matador Francois Mitterrand seit dem 21. Mai im Elysee-Palast sitzt, wirbt um Stimmen für die Parlamentswahl am 14. und 21. Juni: »Geben wir Frankreich die sozialistischen Abgeordneten, die es nötig hat.«

Nötig hat Sozialist Mitterrand einen Zugewinn von 42 Mandaten, damit die Linke, Sozialisten, linksliberale MRG und Kommunisten gemeinsam, die Mehrheit in der Nationalversammlung gewännen, einen Zugewinn aber von 128 Mandaten, damit die Sozialistische Partei mit ihrem linksliberalen Partner MRG allein die Mehrheit hätte.

Sogar die zweite Möglichkeit, die einer totalen Umwälzung der französischen Wahllandschaft gleichkäme, ist keineswegs auszuschließen. Was sich schon in der Wahl Mitterrands am 10. Mai zeigte, scheint, für viele erstaunlich, Bestand zu haben: Die Mehrheit der Franzosen fürchtet den politischen Wechsel nicht mehr.

Sie fürchtet ihn nach zwei Wochen Mitterrand-Herrschaft offenbar noch weniger als zuvor. Denn der neue Präsident und sein Premier Pierre Mauroy verfolgen eine lange vorbereitete und nun vielleicht erfolgreiche Doppelstrategie: den Franzosen den Wechsel vom alten zum neuen Regime drastisch vor Augen zu führen, sie aber dennoch nicht zu verängstigen.

So konnten sie weiten Kreisen der französischen Wählerschaft -- den Jungwählern, Arbeitern und Intellektuellen zumal -- eine Aufbruchstimmung ermitteln, die an das politische Klima in der Bundesrepublik bei der historischen Ablösung der CDU durch die Sozialliberalen 1969 erinnert.

Giscard d'Estaing und die Seinen sind weggefegt, scheinen so vergangen, als hätten sie nie geherrscht. Mit den neuen Männern kamen neue Ideen, teils gewiß Deklamationen mit dem Blick auf den Wahltag, teils aber auch deutliche Signale: »Es ist wahr, irgendwas hat sich verändert, das über Äußerlichkeiten hinausgeht«, befand das früher Giscard-nahe Magazin »Le Point«.

So begnadigte der Staatschef, erklärter Gegner der Todesstrafe, einen zur Guillotine verurteilten Polizistenmörder, stoppte sein Justizminister Maurice Faure Verfahren gegen die Linksblätter »Le Monde« und »Liberation«, die unter seinem Vorgänger Peyrefitte eingeleitet worden waren, verkündete »Meerminister« (ein neugeschaffener Posten) Le Pensec, daß die Planung für das vorgesehene Atomkraftwerk Plogoff in der Bretagne nicht weitergetrieben würde, für den Bretonen Le Pensec ein besonders wichtiges Anliegen.

Der neue Verteidigungsminister Charles Hernu schlug gleich zweimal zu: Er verschob die französischen Atombombenversuche auf der Pazifik-Insel Mururoa zunächst einmal und läßt die seit elf Jahren umstrittene Ausdehnung S.121 des militärischen Übungsgeländes auf dem Plateau von Larzac in Südfrankreich überprüfen.

Innenminister Gaston Defferre schließlich verbot seinen Beamten bei hohen Strafen jedes Telephonabhören; es ist jetzt nur noch bei Angriffen gegen die Staatssicherheit und zur Bekämpfung von Banditentum erlaubt.

Defferres Ressort an der Pariser Place Beauvau, Hort des französischen Zentralismus, heißt jetzt »Ministere de l'Interieur et de la decentralisation« und steht so für den wohl tiefstgreifenden, aber auch schwierigsten Programmpunkt Mitterrands.

Generationen französischer Politiker haben über das Erbübel Zentralismus nachgedacht, es aber nicht beheben können oder wollen. Denn zu tief ist im französischen Staatsdenken die jakobinische Idee eingepflanzt, daß die Zentrale demokratisch sei, während sich in der Provinz die feudalen Gewalten tummelten, sofern sie nicht streng gegängelt werden.

Als Wachhund der Regierung steht ein Präfekt an der Spitze eines jeden der 101 französischen Departements, vollzieht Gesetze und Dekrete, verteilt Gelder, ist nahezu allmächtig, kann aber auch auf einen Wink des Ministers abberufen werden, als dessen willfähriges Werkzeug er gilt.

Mitterrand-Vorgänger Giscard besetzte die meisten Präfektenposten mit Leuten seines Vertrauens, von der Opposition oft beschuldigt, der Regierung versteckte Wahlhilfe zu leisten.

Um dieses mächtige »Corps prefectoral« von derartiger Wahlhilfe zugunsten der früheren Regierungsparteien zu bewahren, eventuell gar für sich einzunehmen, bestellten Premier S.122 Mauroy und Innenminister Defferre die Präfekten-Hundertschaft ins Ministerium und vergatterten sie zu Unparteilichkeit, zur Wahrung der »republikanischen Kontinuität«. Mauroy: »Vergessen Sie, was an Ihnen noch vom alten Regime ist.« Und: »Sie sind, unter der Führung meiner Regierung, die Präfekten des Wandels.« Die Betroffenen erfuhren zu ihrer Erleichterung, daß größere Veränderungen in den Präfekturen nicht bevorständen.

Sie erfuhren auch, daß diese Regierung die Departements in »vollauf dezentralisierte Gemeinwesen« umwandeln wolle. Wie Defferre behauptete, waren die Angesprochenen über die Rede des Premiers »glücklich«.

Eine so weitgehende Reform käme einer Entmachtung der Präfekten wie ihres Herrn, des Innenministers, gleich, weshalb viele Franzosen zweifeln, ob der sozialistische Dezentralisierungsplan je verabschiedet wird -- vor den Wahlen naturgemäß sowieso nicht.

Vor den Wahlen kommt es den Sozialisten vor allem darauf an, gut Wetter zu machen und den Franzosen glaubhaft zu demonstrieren, daß die von der Rechten ausgestreuten Warnungen vor den apokalyptischen Gefahren eines Wandels, von diesen Rechten als »socialo-communiste« diskreditiert, unbegründet sind.

Staunend sehen viele Franzosen, wie sich die neuen Machthaber um einen »sanften Wandel« ("Le Point") bemühen: In fast idyllischer Atmosphäre empfing der Staatschef die Gegner des Präsidentschaftswahlkampfs von gestern und des Parlamentswahlkampfs von heute.

Georges Seguy, Chef der bisher so mächtigen, kommunistisch geführten Gewerkschaft CGT und Politbüromitglied der KPF, schwärmte nach dem Empfang in den Prachträumen des Elysee-Palastes: »Ausgezeichnetes Klima.«

Daß der Premierminister selbst die kommenden Verhandlungen über die versprochene Arbeitszeitverkürzung einleiten will, wurde bei den Gewerkschaften als Indiz dafür gewertet, wie ernst es der Regierung mit dem Vorhaben ist. Ergebnis: eine fühlbare soziale Entspannung. »Adieu Manifs ...« schrieb der »Quotidien de Paris« -vorbei die Demonstrationen.

Die geschlagenen Gaullisten und Giscardisten wollen genau dieses harmonische Klima nicht, sondern die Konfrontation, die allein verhindern könnte, daß die Linke nun auch noch die Parlamentsmehrheit gewinnt. In Zeitungsanzeigen führen rechte Wahlkomitees auf, wie oft in sozialistischen Programm-Papieren noch das Wort »Klassenkampf« vorkommt.

An den Windschutzscheiben von Autos mahnen gelbe Schmetterlinge, daß es nun »ums Ganze« gehe: »Freiheit oder Kollektivismus.« Und Roger Chinaud, Fraktionschef der Giscardisten im Parlament, offenbarte: »Mir wird angst um Frankreich.«

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