UMWELTGESETZE Union lenkt ein
Die unionsgeführten Bundesländer geben ihren Widerstand gegen die umstrittenen neuen Umweltgesetze auf. Bei der Bundesratssitzung am 10. Juli können daher bundesweit geltende Regeln für Naturschutz und Wasserrecht verabschiedet werden. Vor allem Bayern hatte gegen eine Vereinheitlichung opponiert und Anfang des Jahres die Schaffung eines umfassenden Umweltgesetzbuchs verhindert. Selbst gegen abgespeckte Entwürfe für Einzelgesetze von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatten die Länder mehr als 250 Einwendungen erhoben. Nun will aber Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Eindruck vermeiden, die Union sei gegen neue Umweltgesetze. Neben den CDU-geführten Ländern werde auch die bayerische Regierung einer Kompromisslösung zustimmen, heißt es aus München. Die Gesetze sehen etwa vor, dass Eingriffe in die Natur ausgeglichen werden müssen und bei der Wasserkraftnutzung stärker auf Fischbestände Rücksicht genommen wird.