POLEN »Unnötige Polemik«
SPIEGEL: Kanzlerkandidat Edmund Stoiber hat die Aufhebung auch der polnischen Vertreibungs- und Enteignungsdekrete gefordert. Gibt es bei Ihnen ähnliche Dokumente wie die Benes-Dekrete bei den Tschechen?
Reiter: Es war in Deutschland von so genannten Bierut-Dekreten, benannt nach Polens erstem Nachkriegs-Staatschef, die Rede. Der Begriff ist eine deutsche Erfindung. Tatsächlich gab es in Polen Gesetze zum Beispiel über den Ausschluss von Personen deutscher Nationalität aus der polnischen Gesellschaft und die Übernahme ehemals deutschen Vermögens durch den polnischen Staat. Diese Dekrete wurden später aufgehoben. Nur noch das Gesetz über die Nationalisierung der wichtigsten Wirtschaftssektoren von 1946 ist weiter gültig. Es bezog sich allerdings sowohl auf Deutsche als auch auf Polen. Insgesamt hatten die polnischen Dekrete sowieso einen völlig anderen Stellenwert als die Benes-Dekrete. Juristische Grundlage für die Umsiedlung der Deutschen war das Potsdamer Abkommen, es waren nicht Verordnungen der Regierung wie in Tschechien.
SPIEGEL: Für Polen haben also die Siegermächte die Vertreibungen beschlossen.
Reiter: Unsere Gesetze dienten nur der Umsetzung. Deshalb hat die Forderung Stoibers in Polen viele überrascht.
SPIEGEL: Ein bloßes Wahlkampfmanöver?
Reiter: Es handelt sich wohl eher um ein Missverständnis. Wir hatten im deutsch-polnischen Verhältnis einen ermutigenden Dialog begonnen. Der wurde sogar von Vertriebenen gelobt. Das sollten wir weiter pflegen, anstatt in eine völlig unnötige Polemik hineinzustolpern.
SPIEGEL: Trägt das deutsch-polnische Verhältnis bleibenden Schaden davon?
Reiter: Der deutsch-polnische Dialog ist leider noch sehr oberflächlich. Aber mir macht noch etwas anderes Angst: Ich glaube, dass sich in Deutschland ein renationalisiertes Geschichtsbild entwickeln kann, in dem sich die Polen nicht wiedererkennen.
SPIEGEL: Worin zeigt sich das?
Reiter: Vor allem in der Diskussion um das Zentrum gegen Vertreibungen. Das jahrhundertelange Zusammenleben der Deutschen mit ihren östlichen Nachbarn war nicht immer friedvoll, aber insgesamt kulturell sehr produktiv. Jetzt wird allerdings das tragischste Kapitel, die Vertreibung, herausgepickt, und in Berlin soll - als Pendant zum Holocaust-Denkmal - das Dokumentationszentrum entstehen.
SPIEGEL: Ist Herr Stoiber ein Protagonist dieser Umdeutung?
Reiter: Es ist bei deutschen Politikern weit verbreitet, die polnische Argumentation in Fragen der Geschichte einfach nicht zur Kenntnis zu nehmen. Das ist noch nicht einmal böse Absicht, sondern eine neue Unbefangenheit.
SPIEGEL: Haben die Polen Angst vor einem Kanzler Stoiber?
Reiter: Stoiber hat in Polen eigentlich einen großen Sympathie-Bonus. Bayern gilt geradezu als Vorbild für Polen: katholisch und modern gleichzeitig. Umso bedauerlicher finde ich es, dass jetzt diese Spannungen entstanden sind.
