Sir Jeremy Greenstock, britischer Botschafter bei den Vereinten Nationen und derzeit Vorsitzender im Sicherheitsrat, verabschiedete sich vorigen Mittwoch geschafft ins verlängerte Wochenende. Am 4. Juli feierten die Amerikaner ihren Unabhängigkeitstag, am Freitag hatten die Briten frei - vor einer neuen Runde im Streit um die Verlängerung des Uno-Mandats für die Friedensmission in Bosnien gab es erst einmal vier Tage Pause.

Seine Kollegen vernahmen es mit Erleichterung. Drei Tage und Nächte hatte der Sicherheitsrat über unzählige Resolutionsentwürfe und Änderungsanträge gestritten, um doch noch zu einer Verlängerung des Mandats zu kommen. Washingtons Diplomaten hatten eine Routinedebatte zur Fortsetzung der Friedensmission auf dem Balkan zum Schauplatz für einen Frontalangriff auf den Anfang voriger Woche im niederländischen Den Haag ins Leben gerufenen Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gewählt.

»Unverhohlene Erpressung«, schimpften europäische Diplomaten, als ihre US-Kollegen darangingen, mit teilweise rüden Methoden einen Staat nach dem anderen aus der zunächst geschlossenen Front der Gegner der amerikanischen Blockadedrohung herauszubrechen. Hilflos und mit wachsender Wut sahen die Befürworter des IStGH, wie sich die Supermacht in einer für das Völkerrecht zentralen Frage auf einstige Gegner wie Russland und China stützte, Not leidenden Staaten wie Kolumbien mit dem Entzug von Hilfe drohte und sogar das stets als »Schurkenstaat« gescholtene Syrien umwarb.

Erst ein ungewöhnlich offener Brief des sonst so vornehm-zurückhaltenden Generalsekretärs Kofi Annan an US-Außenminister Colin Powell konnte die Brechstangendiplomatie der USA bremsen. Sollte der Sicherheitsrat den Wunsch der Amerikaner auf Immunität ihrer Soldaten vor dem IStGH erfüllen, schrieb Annan »ernsthaft besorgt«, werde internationales Vertragsrecht ausgehebelt. Wenn das bislang von 74 Staaten ratifizierte Abkommen

nachträglich ausgerechnet durch die Uno abgeändert würde, »könnten alle die Entscheidung bald schwer bereuen«.

Da gaben die Amerikaner nach - vorerst. Bis Mitte Juli wird nun weiter nach einem Kompromiss gesucht.

Doch kaum jemand in New York oder in den Hauptstädten dieser Welt sieht Anzeichen dafür, dass Washington in der Kernfrage, der Immunität von US-Bürgern vor dem IStGH, einlenken wird. Denn das Gericht, das erstmals in der Weltgeschichte globale Standards für die Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen und Völkermord setzen soll, wird in den USA als Angriff auf die Souveränität der Nation betrachtet. Der Fraktionsgeschäftsführer der republikanischen Regierungspartei im Repräsentantenhaus, Tom DeLay, diffamiert es schon heute als »Schurkengericht«.

Doch über den Streit um die IStGH-Statuten hinaus offenbart die Konfrontation am New Yorker East River abermals einen tiefen Riss zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten, den wichtigsten Verfechtern des neuen Gerichts. Während die Europäer fest auf internationale Kooperation als Regulativ im globalen Interessenstreit bauen, setzt die Supermacht immer unverhohlener auf die normative Kraft ihrer überlegenen Macht.

Noch Präsident George Bush Senior hatte 1990 das Ende des Kalten Krieges als den Beginn einer »neuen Weltordnung« gefeiert, in der auch eine erstarkte Uno weltweit die Herrschaft von Recht und Demokratie befördern werde. Sein Sohn jedoch, verstrickt in einen weltweiten Kampf gegen den Terrorismus, will sich dagegen lieber auf die unbestrittene Dominanz der Weltmacht verlassen - politisch, wirtschaftlich und militärisch.

Hatte der Planungschef im Washingtoner Außenministerium, Richard Haass, den Alliierten noch versichert, Amerika handele »im Bündnis, wenn möglich, alleine, nur wenn nötig«, werden solche Kooperationsversprechen längst auf den Kopf gestellt: Solange es eben geht, agiert die Supermacht allein und verpflichtet Helfershelfer allenfalls bilateral. Die argwöhnisch beäugten internationalen »Schwatzbuden«, die Uno etwa oder auch die Nato, bleiben möglichst außen vor.

Nun stürzt der Konfrontationskurs der Supermacht die Weltorganisation in die wohl schwerste Krise ihrer Geschichte. John Negroponte, der Bush-Krieger im Sicherheitsrat, ließ keinen Zweifel daran, dass nicht nur »die eine oder andere Friedensmission« in Frage stehen, sondern die Blauhelm-Einsätze insgesamt. Die könne Washington mit seiner Vetomacht torpedieren, sollte sich die Völkergemeinschaft der amerikanischen Immunitätsforderung verweigern.

Dabei ist die Sorge der USA um ihre weltweit operierenden Soldaten zwar ehrenhaft, aber eigentlich »schwer nachvollziehbar«, wie Frankreichs Uno-Botschafter Jean-David Levitte rügte. In der Tat wurden in den Statuten des IStGH auf Druck Washingtons so viele Vorsichtsmaßregeln eingearbeitet, dass ein politischer Missbrauch des Gerichts zu Propagandazwecken weitgehend ausgeschlossen ist.

Denn die Handlungsfreiheit des IStGH wurde stark eingeschränkt: Nur Mitgliedstaaten, der Weltsicherheitsrat oder ein IStGH-Ankläger mit Zustimmung eines dreiköpfigen Richterkollegiums können Fälle zur Entscheidung vorbringen. Und das auch nur, wenn nationale Gerichte sich weigern, Menschenrechtsverletzungen wie etwa Völkermord zu verfolgen.

Auch wenn im Heimatland eines Beschuldigten ein Verfahren eröffnet, aber nach einer Prüfung niedergeschlagen wird, sind dem Weltgericht in Holland die Hände gebunden, solange es keine unwider-

legbaren Hinweise auf einen Missbrauch der Justiz gibt. Selbst ein Slobodan Milosevic, der derzeit beim Vorläufer des IStGH in Den Haag vor Gericht steht, hätte nach diesen Regeln ebenso gut in Belgrad abgeurteilt werden dürfen.

Die Tatbestände aus den Statuten des IStGH stehen zudem auch in allen rechtsstaatlichen Demokratien unter Strafe und müssen mithin von nationalen Gerichten von Amts wegen verfolgt werden. Das allein garantiere, dass US-Bürger gar nicht in Den Haag belangt werden können, betonen die meisten Rechtsexperten. Viele fürchten sogar, die Schwelle für eine Klage vor dem IStGH liege so hoch, dass es einige Zeit dauern werde, ehe dort überhaupt der erste Fall verhandelt werde.

Die Sorge um die eigenen Soldaten »grenze an Paranoia«, warnen sogar Amerikaner wie der Kolumnist William Pfaff. Doch Bush will an seiner Fundamentalopposition gegen das Gericht festhalten - auch weil seine Republikaner im November Wahlen gewinnen sollen.

Dass er darüber die weltweiten Blauhelm-Missionen in Geiselhaft nimmt und - wie in Osttimor bereits geschehen - mit dem Rückzug aller US-Soldaten droht, gefährdet den wohl wichtigsten Uno-Auftrag. Konfliktbereinigung mit friedlichen Mitteln und die Garantie, Friedenslösungen notfalls militärisch abzusichern, wären ohne den Beitrag der Weltmacht kaum denkbar.

Der Eklat von New York belastet auch die transatlantischen Beziehungen bis zum Zerreißen. Nie zuvor hat Amerikas Uno-Botschafter die eigenen Verbündeten mit seinem Veto bedroht. Und nie zuvor haben die engsten Verbündeten der USA, die ständigen Mitglieder im Weltsicherheitsrat Großbritannien und Frankreich, erwogen, eine Resolution der Vormacht ihrerseits mit ihrem Vetorecht zu blockieren.

Berlins Außenminister Joschka Fischer warnte vor einer »Wiederkehr der Politik des Vetos«. Und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, der CDU-Mann Elmar Brok, spottete: »Es scheint, als würde Washington jetzt die Rolle übernehmen, die Moskau während des Kalten Krieges spielte.«

Die harte Linie der US-Regierung bringt vor allem die Briten in Bedrängnis, die seit dem Zweiten Weltkrieg besonders enge Beziehungen zu den USA gepflegt haben. Nach der arroganten Absage der amerikanischen Freunde an den Haager Gerichtshof versuchte Premier Tony Blair deswegen zunächst die Wogen zu glätten: Die amerikanischen Bedenken seien »berechtigt« und könnten ausgeräumt werden. Britische Diplomaten, die hektisch hinter den Kulissen der Uno einen Kompromiss suchten, merkten jedoch schnell: Die Amerikaner waren an einem Entgegenkommen gar nicht interessiert.

Nach einer Serie von Appellen, die wirkungslos an seinem angeblich guten Freund George W. Bush abperlten, kann auch Blair nicht mehr überzeugend behaupten, er habe Einfluss auf ihn. »Amerika«, stellt der Labour-nahe »New Statesman« fest, »spuckt auf Britannien.« Und: »Die Zeit der Blair-Bush-Allianz ist abgelaufen.«

Das Ende einer Ära wird auch auf der anderen Seite des Atlantiks immer offener angesprochen. »Europäer und Amerikaner sehen die Welt mit unterschiedlichen Augen«, konstatiert Robert Kagan, einer der einflussreichsten Vordenker der Republikaner. »Sie gehen getrennte Wege.«

Zum wichtigsten strategischen Problem der Gegenwart - »die Anwendbarkeit und Moralität von Macht« - verhielten sich die Alliierten, als stammten »die Amerikaner vom Mars und die Europäer von der Venus: Sie stimmen in kaum einer Frage überein und verstehen einander sogar noch weniger«.

Weit verbreitet sei unter US-Politikern die Einschätzung, die Europäer in ihrer »utopischen Dummheit« seien »lästig, unnütz, naiv und undankbar«, weiß Kagan. Sein Fazit: »Diese transatlantischen Differenzen sind unüberwindbar. Wir sollten nicht länger Einigkeit vortäuschen.«

Hätte der Amerikaner Recht, geriete eine Grundkonstante der deutschen Außenpolitik ins Rutschen. Die internationalen Beziehungen auf der Herrschaft des Rechts - und nicht dem Recht des Stärkeren - aufzubauen gehört zu den vorrangigsten Zielen der deutschen Diplomatie. Die Forderung nach einer »Stärkung der Vereinten Nationen« fehlt in keiner Rede und keinem Programm - egal welcher Partei.

»Es geht um die Überwindung eines machtgestützten Systems der internationalen Beziehungen«, dozierte Außenminister Fischer vergangene Woche in der Grünen-Fraktion, »wenn wir den Konflikt durchhalten, werden unsere Kinder und Enkel davon profitieren.« Der CDU-Außenexperte Karl Lamers stimmte zu: »Grundsätzlicher kann die Auseinandersetzung nicht sein.«

Ohne die Uno-Mandate geraten vor allem die Friedensmissionen deutscher Soldaten in Gefahr. Erst die Berufung auf die Uno erleichterte vor allem Grünen und Sozialdemokraten die Zustimmung zu Auslandseinsätzen. Sollten die Mandate fallen, wäre das, so Fischer, eine »fatale Fehlentwicklung, ein Rückschritt, den niemand wollen kann«. Intern gab der sonst so USfreundliche Chefdiplomat vorige Woche das Kommando aus, vor den »Amerikanern nicht einzuknicken«.